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Schweiz
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Hohe Stimmbeteiligung

Kein Gripen, kein Mindestlohn, Ja zur Pädophilie-Initiative

Die Schweizer Stimmberechtigten haben entschieden: 53,4 Prozent wollen das Kampfflugzeug Gripen nicht kaufen. Auch der Mindestlohn fand keine Gnade beim Volk, dafür wurde die Pädophilie-Initiative und die Hausarzt-Vorlage klar angenommen.



Gripenresultat

So stimmte die Schweiz beim Gripen-Kauf. (Rot ist Nein, Grün Ja)

Liveticker: 18.05.2014: Gripen-/Mindestlohn/...

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Martin Lüscher
Sabina Sturzenegger
jacoby
PeterBlunschi
dickmo
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… endet unsere Live-Berichterstattung zum Abstimmungssonntag. Weitere Artikel zu den Vorlagen folgen aber laufend.

Unsere gesamte Abstimmungs-Berichterstattung finden Sie unter watson.ch/abst14.

Einzelne Artikel, die wir Ihnen speziell empfehlen:

- Kommentar zur Mindestlohn-Initiative: Wollen wir wirklich eine Zalando-Wirtschaft?

- Kommentar zur Gripen-Vorlage: Der Anfang einer besseren Lösung

- «Hätten Sie dem Mindestlohn ein Chance gegeben, wenn ...»

Besten Dank, dass sie den Abstimmungssonntag bei uns verfolgt haben.
Ihre Watsons
17:50
Medienspiegel – erste Einschätzungen zum Ja bei der Pädophilen-Initiative
Initiantin Christina Bussat war nach der Annahme der Pädophilen-Initiative eine gefragte Gesprächspartnerin. Stellvertretend hierzu das Interview in der «Aargauer Zeitung».

Stellvertretend für die Meinung der Verlierer sei das Statement der NZZ ans Herz gelegt. «Das Volk hat gerichtet.»
17:49
Medienspiegel – der Gripen ist abgeschossen.
Das Nein zum Gripen, sei der Anfang für eine bessere Lösung, meint unser Redaktor Peter Blunschi.

Ins gleiche Horn stösst der «Tages-Anzeiger». Das Nein zum Gripen sei kein Nein zur Armee.

Die «Berner Zeitung» fragt sich, ob die Schweiz nun noch sicher sei. Und liefert fünf Antworten auf brennende Fragen nach dem Gripen-Nein.

Eine historische Entscheidung sei dieses Gripen-Nein ortet der Militärexperte Michael Olsansky bei 20 Minuten.
17:44
Medienspiegel – erste Einschätzungen zur Mindestlohn-Initiative
Unser Autor Philipp Löpfe fragt sich, ob wir wirklich eine Zalando-Wirtschaft mit Dumping-Löhnen wollen.

Die NZZ hingegen schreibt, dass das klare Nein zu Mindestlöhnen auch ein Nein zu weiteren flankierenden Massnahmen darstellt.

In dieser Höhe ist die Ablehnung des Mindestlohns ist jedenfalls von der Linken nicht erwartet worden. Der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds Daniel Lampart jedenfalls übt sich im Wundenlecken.
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Ist der Gripen jetzt vom Tisch?
von Sabina Sturzenegger
Die Enthüllungen in Schweden waren für Ueli Maurer «eine Episode am Rande». Dass der Gripen definitiv vom Tisch ist, will der Verteidigungsminister aber «definitiv nicht sagen».
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von Sabina Sturzenegger
Auf die Frage eines Journalisten, ob Ueli Maurer schon Kontakt hatte mit Schweden und ob es Entschädigungszahlungen gebe, antwortet Ueli Maurer: «Nein, ich hatte noch keinen Kontakt mit Schweden und es gibt keine Entschädigungszahlungen.»
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Ueli Maurer war auf dem Bike
von Sabina Sturzenegger
Die Frage, ob Ueli Maurer noch Lust habe oder lieber Herrn Berset übergeben möchte, löst Gelächter aus. Ueli Maurer antwortet: «Ich war heute vier Stunden auf dem Bike. Ich bin sehr motiviert, und kann sehr gut mit der Niederlage leben – und Herr Berset auch mit seinem Departement.»
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17:22 Uhr: Wofür sind die 300 Mio.?
von Sabina Sturzenegger
Wofür will der Bundesrat die 300 Mio. ausgeben, die für dieses Jahr für den Gripen vorgesehen gewesen wären? Ueli Maurer: «Wir planen die Erfüllung unserer Rüstungsvorhaben auf zwei bis drei Jahre.» Aber dennoch werde es «Kreditresten» geben.
17:15
Bundesrat Schneider-Amman zeigt sich zufrieden
«Das beste Rezept gegen Armut ist die Arbeit», sagt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er begrüsst die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative. «Ich unterstütze jede vernünftige und sorgfältige Sozialpartnerschaft.»
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Elefantenrunde der Parteipräsidenten zur Gripen-Abstimmung
von jacoby
Toni Brunner (SVP): «Man darf nicht den Linken gratulieren. Die Bürgerlichen müssen sich selber an der Nase nehmen. Wir machten die Kampagne, weil die CVP hingeschmissen hat und die FDP nicht wollte. Das knappe Ergebnis ist Ueli Maurer und seinem Einsatz zu verdanken. Die Armee muss am Boden endlich richtig und genügend ausgerüstet werden.»

Darbellay von der CVP: «Ueli Maurer wollte 2009 keine neuen Flieger, dann der Umschwung und eine katastrophale Kampagne. Es ist eine Schwächung der Armee und der Schweiz. Das haben wir der GsoA zu verdanken.»

Christian Levrat (SP): «Zusammen mit Bevölkerung haben wir das Flugzeug erfolgreich bekämpft. Das Armee-Budget muss jetzt wieder zurückgeschraubt werden. Zehn Milliarden waren zu teuer, das Geld kann an einem anderen Ort besser verwendet werden.»

Philipp Müller (FDP): «Vieles lief falsch in der Kampagne. Wir mussten zu oft über Geheimdokumente reden, statt über die Notwendigkeit des Gripen.»

Keiner der Parteipräsidenten will den Gripen mieten, auch nicht in Tranchen kaufen.
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17:14 Uhr: Der Bundesrat tritt vor die Medien
von Sabina Sturzenegger
In Bern tritt der Bundesrat vor die Medien. Zuerst ist Innenminister Alain Berset dran. Das klare Votum zum Hausarztmodell sei ein Zeichen der Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Gesundheitssystem.

Dann spricht Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Pädophilen-Initiative: Sie spricht das Dilemma der Initiative an: «Dieser strikte Automatismus widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit», sagt Sommaruga. Das bereits beschlossene Gesetz zum besseren Schutz für Kinder trete dennoch 2015 in Kraft.
17:12
Maurers erste Schlappe
ZUR UMFRAGE DES SONNTAGSBLICK ZUR GRIPEN-ABSTIMMUNG STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 4. MAI 2014, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG  - Bundesrat Ueli Maurer wirbt fuer ein Ja zum Gripen bei der naechsten Volksabstimmung am Dienstag, 11. Februar 2014, in Bern. Die Abstimmung ueber das Gripen-Fonds-Gesetz findet am 18. Mai 2014 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
Das Nein zum Kampfjet Gripen ist für Bundesrat Ueli Maurer die erste Abstimmungsschlappe in seiner gut fünfjährigen Amtszeit. Seit 2009 bekämpfte er erfolgreich drei armeekritische Vorlagen.

2009 sagten Volk und Stände deutlich mit 68,2 Prozent Nein zur Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». 2011 wurde die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» mit 56,3 Prozent an der Urne verworfen. Einen weiteren, klaren Sieg konnte der Verteidigungsminister 2013 feiern. Die GSoA-Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» hatte keine Chance: 73,2 Prozent der Stimmenden lehnten das Volksbegehren ab. (sda)
[KOMMENTAR] «Der Anfang einer besseren Lösung»
«Die Schweiz kann aus Gründen der Glaubwürdigkeit nicht auf eine eigenständige Luftverteidigung verzichten.»

Die Stimmbürger wollen den Gripen nicht: Lesen Sie hier den Kommentar von watson-Redaktor Peter Blunschi.
16:56
«Schweiz säger nej till Gripenplan»
Auch auf den schwedischen Newsportalen wird das Schweizer Nein zum Gripen zur Topnachricht:
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Wie weiter in der Kampfjet-Frage? Gibt es einen Plan-B?
von jacoby


FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hat schon einen Plan-B: Er will rasch neue Kampfjets.



Im SRF-Studio distanzieren sich selbst bürgerliche Politiker von einem Plan-B. Die Frage nach neuen Kampfjets sei für die nächsten zehn Jahre vom Tisch.
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War der Gripen eine Abstimmung «Armee Ja oder Nein?»
von jacoby
Für Roland Fischer von den Grünliberalen ist es klar. Im SRF sagt er: «Es ist kein Nein gegen die Armee. Heute ging es wirklich um den Gripen und ums Geld. Wir müssen erst die Weiterentwicklung der Armee unter Dach und Fach bringen, dann können wir über grosse Beschaffungen sprechen.»
16:41
Hermann Suter-Lang (Gruppe GIARDINO): «Angst um die Schweiz habe ich nicht»
Herman Suter-Lang, der Präsident der Gruppe GIARDINO, ist zwar enttäuscht über den Entscheid gegen den Gripen, hat aber keine Angst um die Schweiz. Nun gehe es um den Wiederaufbau einer starken Milizarmee.
16:37
Der Gripen wird definitiv abgeschossen
Gripenresultat
Nun sind auch die letzten Resultate zu den eidgenössischen Abstimmungen im Kanton Bern bekannt. Inklusive der Stimmen aus Bern haben 53.4 Prozent der Schweizer Stimmbürger Nein zum Gripen gesagt.
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Wollen Sie wissen, was die Gripen-Befürworter an den Kleidern haben?
von jacoby
Gripen-Anstecker in allen Variationen. Fotografiert von unseren Reportern vor Ort bei den Befürwortern im Fliegermuseum in Dübendorf.
Gripen Pin Anstecker Kampfflugzeug
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Ist die Pädophilen-Initiative umsetzbar?
von jacoby
Natalie Rickli (SVP) fordert im SRF-Abstimmungsstudio eine schärfere Gangart und konsequente Umsetzung der Pädophilen-Initiative: «Es geht darum, dass Kinder besser geschützt werden können. Jugendliebe ist mit der Initiative nicht gemeint.»
Andrea Caroni (FDP) spricht sich vehement für die Verhältnismässigkeit aus. Es zweifelt daran, dass die Initiative umsetzbar ist: «Probieren muss man es, es ist schliesslich ein demokratischer Entscheid.»
16:35
Warum der «Ostblock» der Schweiz sich den Gripen wünschte
Twitter-User Martin Oswald mit einer kreativen Erklärung der kantonalen Unterschiede bei der Gripen-Abstimmung

16:20
Noch ist nicht alles ausgezählt ...
... aber bereits jetzt lässt sich … öh … sagen … ähm … zeigen … also … ach, sehen Sie selbst:
Gripen Gif Absturz
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Das Volk hat gerichtet
von PeterBlunschi
Zur Pädophilie-Initiative sei auf den Kommentar der NZZ verwiesen. Ihm ist nichts hinzuzufügen.
16:12 Uhr: Die Gripen-Schweiz – nur noch Bern fehlt
Gripen ohne Bern
Corina Eichenberger: «Natürlich ist das ein Rückschlag»
Die Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Corina Eichenberger (FDP) zur Ablehnung des Gripen, den sie sowohl in Kommission als auch Nationalrat befürwortet hat.
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«Der Sieg ist historisch!» Gripen-Gegner freuen sich
von jacoby
Aline Trede (Grüne) freut sich gegenüber SRF: «Der Sieg ist historisch! Ueli Maurer wusste, dass das Volk entscheiden wird. Es ist gut, dass wir das referendum ergriffen haben. Es ging um die Armee als Ganzes. Drum ist es gut, dass der Gripen jetzt vom Tisch ist. Bei der Armee-Reform werden wir darauf schauen, dass es keine weitere versteckte Aufrüstung mehr geben wird.»

Die Gegner sind natürlich weniger euphorisch. Verena Herzog (SVP) im Fliegermuseum in Dübendorf: «Das Nein ist jetzt halt so gekommen. Immerhin 48 Prozent waren dafür, es hat verschiedene Gründe, dass der gripen abgelehnt wurde. Es geht um die Sicherheit unseres Landes, die Jungen nehmen diese als selbstverständlich. Alles was im Ausland passiert, gibt eine gewisse Abstumpfung. Dann meint man, man brauche keine Luftwaffe mehr.»
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Gisin-Bruder ist sauer
von PeterBlunschi
Skirennfahrer Marc Gisin hat eine deutliche Meinung zum Gripen-Entscheid. Die Erklärung dafür liegt auf der Hand: Seine Schwester Dominique, die Abfahrts-Olympiasiegerin von Sotschi, hätte auch eine Karriere als Militärpilotin einschlagen können. Sie hat die entsprechende Aufnahmeprüfung bestanden.


16:08
Top Gun -Parodie
Die Häme über den Misserfolg von Bundesrat Ueli Maurer bei der Gripen-Abstimmung kennt keine Grenzen. Neuestes Beispiel:

16:07
Zürich: die Resultate
51.4% Nein --> Gripen
74.6% Nein --> Mindestlohn
57.3% Ja --> Pädophilie-Initiative
86.8% Ja --> Hausarztmedizin
Ex-Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP): «Der Volkswille wird selbstverständlich respektiert»
Ulrich Schlüer, «Verleger der Schweizer Zeit» und ehemaliger SVP-Nationalrat ist über die Entscheidung des Stimmvolkes bezüglich der Gripenvorlage enttäuscht. Er bezeichnet die Äusserungen über einen Plan B zur Kampfjetbeschaffung noch vor der Abstimmung als «Rückenschuss» und plädiert dafür, dass der Volkswille respektiert werde. Das heisse aber nicht, dass man nicht eine neue Evaluation für eine Flugzeugbeschaffung starten dürfe.
15:59
Zürich lehnt Kirchensteuerinitiative ab
Die beiden kantonalen Vorlagen im Kanton Zürich wurden haushoch verworfen. Die Kirchensteuerinitiative der Jungfreisinnigen, welche die Unternehmen von der Kirchensteuer entbinden wollte, wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 71.84 Prozent verworfen.

Auch das Alkoholverbot in Sportstadien wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 62.17 Prozent vom Stimmvolk nicht goutiert.
15:57
+++ Gegen Fahrende +++ Pro Mundart +++ Mehr Geld für Studenten +++
Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene wurde abgestimmt. Die Ergebnisse zu den wichtigsten Abstimmungen finden Sie hier in unserer Übersicht.
15:51
Mindestlohn – nur eine Frage der Höhe?
Der Mindestlohn ist gescheitert. Die Frage bleibt, ob die angestrebte Untergrenze von 4000 Franken pro Monat oder 22 Franken in der Stunde zu hoch angesetzt war. Was meinen Sie?
Wie hoch sollte ein Mindestlohn in der Schweiz pro Monat sein?
15:48
Wallis lehnt auch kantonalen Mindestlohn ab
Der Kanton Wallis hat am Sonntag nicht nur den nationalen Mindestlohn von 4000 Franken abgelehnt, sondern auch eine kantonale Lohnuntergrenze von 3500 Franken. Das Stimmvolk verwarf eine Volksinitiative der Linksallianz mit 80,7 Prozent Nein-Stimmen.

Die nationale Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbundes für einen Mindestlohn von 4000 Franken wurde im Wallis mit 82,0 Prozent Nein-Anteil abgelehnt.
15:46
Im Kanton Jura sagen 74 % Nein
Bislang hat der Kanton Jura den Gripen am deutlichsten abgelehnt: Mit 74 Prozent wollten fast drei Viertel der Abstimmenden nichts vom Kampfjet wissen. Die grösste Zustimmungen fand er in Nidwalden: 68 Prozent legten ein Ja in die Urne.
15:35
Die Gripen Schweiz – noch ohne Bern und Zürich
15:37
Gripen auch im Kanton Bern auf Nein-Kurs
Nach der Auszählung von 2 von 10 Verwaltungskreisen haben die Gripen-Gegner auch im Kanton Bern die Nase vorn. Zwar findet der Kampfjet-Kauf im Kreis Frutigen-Niedersimmental eine Mehrheit. Diese wird aber durch die massive Ablehnung im Berner Jura wieder gekippt.

Derzeit resultiert ein Nein-Stimmen-Überschuss von rund 2300 Stimmen. Noch fehlen aber die Resultate aus den bevölkerungsreichen Kreisen aus den Städten Bern, Biel und Thun. (sda)
15:34
Wallis – Die Resultate
61.9% Nein --> Gripen
82.0% Nein --> Mindestlohn
74.1% Ja --> Pädophilie-Initiative
84.2% Ja --> Hausarztmedizin
15:30
Gegroundeter Gripen entdeckt

15:25
Resultate Tessin
54.72% Nein --> Gripen
68.01% Nein --> Mindestlohn
83.05% Ja --> Pädophilie-Initiative
87.27% Ja --> Hausarztmedizin
15:25
Waadt – Die Resultate
65.0% Nein --> Gripen
71.7% Nein --> Mindestlohn
68.6% Ja --> Pädophilie-Initiative
91.3% Ja --> Hausarztmedizin
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So kann man es auch sehen...
von PeterBlunschi

15:17
Noch fehlen 5 Kantone
Das Auszählen geht dem Ende entgegen: Momentan stehen noch die Kantone Waadt, Bern, Zürich, Wallis sowie das Tessin aus.
Ex-Geheimdienstchef Peter Regli: «Die Hoffnung stirbt am Schluss»
Der ehemalige Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes hat dreieinhalb Jahre in Schweden gelebt und hält die Anschaffung des Gripen für dringend notwendig. Der ehemalige Hunterpilot glaubt jedoch auch nicht mehr an eine Annahme der Vorlage.
15:12
Basel-Stadt – Die Resultate
67.7% Nein --> Gripen
62.5% Nein --> Mindestlohn
56.3% Ja --> Pädophilie-Initiative
90.3% Ja --> Hausarztmedizin
Noch ist die Resultat-Tafel mehrheitlich grün...

15:07
GSoA erklärt sich zur Abstimmungssiegerin
Obwohl noch nicht definitiv, hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bereits den Abstimmungssieg beim Gripen erklärt. Sie sieht sich in ihrer Armeekritik gestärkt. Die Ablehnung wäre ein grosser Erfolg für die Friedenspolitik.


Eine Ablehnung wäre Ausdruck davon, dass die Gripen-Milliarden besser in zivile Bereiche als in «sinnlose» Rüstungsgeschäfte investiert werden sollten, teilte die GSoA mit.


Die Organisation ruft deshalb Bundesrat und Parlament dazu auf, den Willen der Stimmbevölkerung anzuerkennen und das Budget der Armee wieder zu senken. Das Parlament hatte beschlossen, das Armeebudget um 300 Millionen Franken zu erhöhen, um den Gripen zu finanzieren.
15:05
Ein erster Überblick auf die Gripen-Schweiz
Ja gestimmt haben die Kantone: GR, SG, AR, AI, TG, GL, UR, NW, OW, SZ, ZG, LU, AG, SO, SH
Nein: GE, FR, NE, JU, BL, SH
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Der konservative Trend hält an
von PeterBlunschi
Der Abstimmungssonntag zeigt, dass die abwehrend-konservative Mentalität in der Schweiz weiter auf dem Vormarsch ist. So ist das Ja zur Pädophilie-Initiative wie erwartet deutlich. In meinem Wohnkanton Aargau wurde die Volksinitiative «Ja für Mundart im Kindergarten» der Schweizer Demokraten mit 55 Prozent überraschend klar angenommen. Andere kantonale Vorlagen unterstreichen diesen Trend.

Umso stärker fällt das absehbare Nein zum Gripen aus dem Rahmen. Auf die VOX-Analyse darf man heute schon gespannt sein. Sicher ist nur eines: Die Schweizer Armee ist definitiv keine Heilige Kuh mehr.
14:59
Solothurn – Die Resultate
50.3% Nein --> Gripen
77.75% Nein --> Mindestlohn
65.2% Ja --> Pädophilie-Initiative
87.6% Ja --> Hausarztmedizin
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Twitter macht sich über Bundesrat Maurer lustig und bedankt sich bei ihm
von jacoby


Juso-Präsident bedankt sich schon mal bei Bundesrat Maurer, der mit seinen Kommunikationspannen unfreiwillig seinen beitrag zum Nein geleistet hat.





14:56
St. Gallen – Die Resultate
52.0% Ja --> Gripen
81.7% Nein --> Mindestlohn
63.4% Nein --> Pädophilie-Initiative
85.1% Ja --> Hausarztmedizin
14:55
Neuenburg – die Resultate
69.1% Nein --> Gripen
68.1% Nein --> Mindestlohn
70.0% Ja --> Pädophilie-Initiative
93.7% Ja --> Hausarztmedizin
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Feierliches Selfie der Gripen-Sieger
von jacoby
Man freut sich, dass der Gripen wohl abgelehnt wird: Evi Allemann, Beat Flach, Matthias Aebischer und Jo Lang freuen sich gemeinsam mit einem Selfie.

14:47
Gegner Caroni zur Pädophilen-Initiative: «Wir wollten Fahne der Rechtsstaatlichkeit hochhalten»
Obwohl sich ein deutliches Ja zur Pädophilen-Initiative abzeichnet, ist FDP-Nationalrat und Initiativgegner Andrea Caroni (FDP/AR) nicht enttäuscht. «Ich bin stolz, dass wir nach den ersten Umfragen noch 20 Prozent dazugewinnen konnten und dass wir eine Debatte um die Rechtsstaatlichkeit der Initiative ausgelöst haben», sagte er zur sda.

Man habe von einer Annahme ausgehen müssen. «Mit dem Gegenkomitee wollten wir vor allem zeigen, dass noch jemand die Fahne der Rechtsstaatlichkeit hochhält und dass man mit übertriebenen Forderungen nicht einfach ohne Gegenwehr durchmarschieren kann.»
Nun habe das Volk anders entschieden, das müsse er als Demokrat akzeptieren. Möglichkeiten, die Initiative im Ausführungsgesetz zu relativieren, sieht er kaum.
«Der Spielraum ist sehr klein», sagte Caroni. Allenfalls könnten Jugendlieben vom automatischen Berufsverbot ausgenommen werden. Hier zeigen sich auch die Initianten gesprächsbereit. (sda)
CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann ist nicht mehr so zuversichtlich
Die CVP-Nationalrätin und Gripen-Befürworterin Ida Glanzmann-Hunkeler freut sich über den Kanton Luzern, der die Vorlage mit über 54 Prozent angenommen hat. Bezüglich des nationalen Ergebnisses scheint sie aber nicht mehr ganz von einem Ja überzeugt zu sein.
[KOMMENTAR]: Wollen wir wirklich eine Zalando-Wirtschaft?
««Geiz ist geil» ist mehr als ein blöder Werbespruch. Mindestens 15 Prozent der Menschen, die einer regelmässigen Arbeit nachgehen, leben in prekären Verhältnissen.»

Die Mindestlohn-Initiative ist gescheitert: Lesen Sie hier den Kommentar von watson-Autor Philipp Löpfe.
14:47
Genf – Die Resultate
67.8% Nein --> Gripen
66.1% Nein --> Mindestlohn
73.6% Ja --> Pädophilie-Initiative
92.8% Ja --> Hausarztmedizin
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Angespannte Gesichter in Dübendorf bei den Gripen-Befürwortern
von jacoby


Walter Wobmann (SVP) und seine Mitstreiter beobachten die Hochrechnung am Fernsehen.
14:43
«Eine schallende Ohrfeige für die Bürgerlichen»
Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) gegenüber SRF: «Das ist ein Dreifach-Nein: Nein gegen Kampfjets, Nein zur Aufrüstung und Nein zu überhöhtem Armee-Budget. Das Geld muss jetzt aus dem Budget des VBS gestrichen werden, das Geld gehört der Allgemeinheit. In einer Zeit des Sparens haben wir kein Geld für unnötige Aufrüstung. Dieses Nein ist eine schallende Ohrfeige für die Bürgerlichen.»
14:39
#gRIPen
Laut der neusten Hochrechnung könnte ein uns persönlich bekannter Marathonläufer eine Zweitkarriere als Mike Shiva ins Auge fassen:


14:36
Appenzell Innerrhoden – Die Resultate
60.8% Ja --> Gripen
87.9% Nein --> Mindestlohn
59.5% Ja --> Pädophilie-Initiative
82.1% Ja --> Hausarztmedizin

57.98% Stimmbeteiligung
Besorgter Konsulent Jürg Wildberger



Jürg Wildberger, PR-Berater bei der Saab-Agentur Hirzel Neef Schmid Konsulenten, wirkt immer besorgter. Auch die dritte Hochrechnung macht es nicht besser.
14:30
Gripen wird nicht gekauft gemäss Hochrechnung
Gemäss der neuesten Hochrechnung der SRG wird der Gripen nicht gekauft. 52 Prozent der Stimmbürger lehnten die Finanzierung neuer Kampfflugzeuge ab. Die Fehlerquote liegt weiterhin bei +/- 2 Prozent. Damit wird die Annahme der Vorlage immer unwahrscheinlicher. Bei der letzten Hochrechnung ging SRG-Experte Claude Longchamps noch von einem Nein-Stimmen-Anteil von 51 Prozent aus.


Die Mindestlohn-Initiative scheiterte am Ständemehr. Die Pädophilen-Initiative wurde gemäss letzten Hochrechnungen mit 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Zum Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung wird keine Hochrechnung erstellt, da die Vorlage kaum umstritten ist.
Ex-Geheimdienstchef Peter Regli sorgt sich um den Gripen



Der ehemalige Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes, Peter Regli, ist ebenfalls im Flugzeugmuseum in Dübendorf anwesend. Gripen-Gegner hält er für Armeeabschaffer.
14:31
Appenzell Ausserrhoden – Die Resultate
51.1% Ja --> Gripen
81.4% Nein --> Mindestlohn
55.0% Ja --> Pädophilie-Initiative
82.1% Ja --> Hausarztmedizin
14:27
Baselland – Die Resultate
57.5% Nein --> Gripen
76.3% Nein --> Mindestlohn
61.7% Ja --> Pädophilie-Initiative
88.7% Ja --> Hausarztmedizin
14:25
Schwyz – Die Resultate
61.5% Ja --> Gripen
86.4% Nein --> Mindestlohn
65.1% Ja --> Pädophilie-Initiative
80.98% Ja --> Hausarztmedizin
14:23
Mindestlohn-Initiative scheitert am Ständemehr
Die Mindestlohn-Initiative ist am Ständemehr gescheitert. Kein einziger Kanton hat die Initiative bislang angenommen. Gemäss Hochrechnung, die von einem Nein-Stimmenanteil von 77 Prozent ausgeht, werden auch die Westschweizer Kantone die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften ablehnen. (sda)
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Gripen-Gegner in Feierlaune aber noch «angespannt»
von jacoby
Offenbar wird der Gripen gegroundet, verständlich, dass die Gegener des Fliegers Freude haben. Evi Allemann (SP) zu SRF: «Es sind erst Hochrechnungen und wir sind alle noch sehr angespannt. Die Bevölkerung hat die Finanzpolitische Vernunft walten lassen. Selbst wer eine Armee will, kann den Gripen ablehnen. Er ist schlicht zu teuer und die Sicherheit trotzdem gewährleistet. Die Flugzeugbeschaffung ist für die nächsten Jahre vom Tisch.»
14:20
Zug – Die Resultate
57.95% Ja --> Gripen
84.2% Nein --> Mindestlohn
58.5% Ja --> Pädophilie-Initiative
86.5% Ja --> Hausarztmedizin
Alex Kuprecht hofft auf die Fehlerquote in der Hochrechnung.
Alex Kuprecht, stellvertretender Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates hat die Hoffnung auch nach der zweiten, für die Gripen-Befürworter negativen, Hochrechnung nicht aufgegeben. Die Fehlerquote sei höher als das eine Prozent, das das Nein-Lager führe.
14:11
Resultate aus Graubünden
50.72% Ja --> Gripen
81.80% Nein --> Mindestlohn
62.27% Ja --> Pädophilie-Initiative
89.06% Ja --> Hausarztmedizin
14:10
Jura – Die Resultate
74.3% Nein --> Gripen
64.1% Nein --> Mindestlohn
71.6% Ja --> Pädophilie-Initiative
90.7% Ja --> Hausarztmedizin
Jakob Büchler (CVP): «Es gibt keinen Plan B»
Jakob Büchler, CVP-Nationalrat (SG) und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist guten Mutes, dass der Gripen nicht abstürzt und versichert, dass der Volkswille respektiert werde.
14:05
Thurgau – Die Resultate
55.6% Ja --> Gripen
82.2% Nein --> Mindestlohn
62.6% Ja --> Pädophilie-Initiative
84.8% Ja --> Hausarztmedizin
14:05
Fribourg – die Resultate
59.40% Nein --> Gripen
75.08% Nein --> Mindestlohn
68.82% Ja --> Pädophilie-Initiative
90.84% Ja --> Hausarztmedizin
14:00
2. Hochrechnung bestätigt Trend zum Gripen-Nein
Auch die zweite Hochrechnung zum Gripen geht immer noch von 51 Prozent Nein-Stimmen aus. Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Fehlerquote der Prognose verringerte sich jedoch. Sie liegt nun bei +/- 2 Prozent. Theoretisch könnte das Resultat also noch knapp zu Gunsten der Befürworter kippen.

Nein sagt im Moment insbesondere die Westschweiz, Ja die Zentralschweiz.


Die Mindestlohn-Initiative wurde gemäss letzten Hochrechnungen wuchtig verworfen, mit einem Nein-Stimmenanteil von 77 Prozent. Die Pädophilen-Initiative wurde mit 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
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Bundesrat Ueli Maurer sucht ein Dach für sein Mini-Chalet
von jacoby
Im Abstimmungskampf für den Gripen hatte Ueli Maurer immer ein kleines Chalet dabei. Ohne Gripen fehlt der Schweiz das schützende Dach, so die Botschaft.

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Luzern – Die Resultate
54.3% Ja --> Gripen
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57.5% Ja --> Pädophilie-Initiative
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Die Schweiz stimmt weniger armeefreundlich
von PeterBlunschi
Der Nein-Trend beim Gripen verstärkt sich: Ein Blick auf frühere Abstimmungen zeigt, dass selbst die Ja-Kantone weniger armeefreundlich stimmen als etwa bei der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die vor drei Jahren mit 56,3 Prozent abgelehnt wurde. VBS-Chef Ueli Maurer wird sogar von seinen «Stammlanden» im Stich gelassen.


13:54
11 x Ja in 20 Jahren
Politikberater Mark Balsiger mit einem kleinen netten Zahlenvergleich zu Volksinitiativen:


13:54
Wallis lehnt Gripen wuchtig ab
118 von 135 Gemeinden im Kanton Wallis sind ausgezählt, das Resultat zum Gripen überraschend deutlich: 61,5 Prozent sagen Nein.
Auch die Mindestlohn-Initiative wird abgelehnt. Angenommen wird die Pädophilen-Initiative.
Hier geht es zu den ausführlichen Resultaten.
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Nidwalden – Die Resultate
68.2% Ja --> Gripen
87.2% Nein --> Mindestlohn
59.3% Ja --> Pädophilie-Initiative
83.2% Ja --> Hausarztmedizin
13:44
Obwalden – Die Resultate
63.8% Ja --> Gripen
86.1% Nein --> Mindestlohn
59.5% Ja --> Pädophilie-Initiative
82.8% Ja --> Hausarztmedizin
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Enttäuschte Gesichter im Fliegermuseum in Dübendorf
von jacoby
Alex Kuprecht von der SVP gegenüber SRF: «Negativ eingestellte Bürgerliche sind Negativ-Faktor und beeinflussen das Ergebnis. Es ist aber noch nicht alles gelaufen. Wir hoffen bis zum Schluss. Die nächsten Kantone werden entscheidend sein. Ein Nein wäre dramatisch für die Sicherheitslage in der Schweiz.»
Gripen-Kampagnen-Leiter: «Geniesst die Spannung»
Hans-Peter Wüthrich, der für den «Verein für eine sichere Schweiz» die Gripen-Pro-Kampagne angeführt hat, dankt den Anwesenden im Dübendorfer Flugzeug-Museum für die Unterstützung. Er bittet sie, die Spannung zu geniessen.
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Alkohol-Werbung im Stadion weiter erlaubt
Das Zürcher Stimmvolk spricht sich gegen die Volksinitiative des blauen Kreuzes ab. Der Ja-Stimmenanteil liegt gemäss Hochrechnung bei 40,3 Prozent.
Damit ist Alkohol-Werbung in Sport-Stadien weiterhin erlaubt.
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AKW Mühleberg bleibt am Netz
Die kantonale Initiative «Mühleberg vom Netz» dürfte gemäss einer Trendrechnung des SRF abgelehnt werden. Die Berner Initiative verlangte die sofortige Abschaltung des AKW.
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1. Hochrechnung zum Gripen – 51 Prozent Nein
Gegner und Befürworter der Kampfjet-Beschaffung liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine erste Hochrechnung deutet auf ein Nein zum Gripen hin, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF sagte.


Laut der 1. Hochrechnung sagen 51 Prozent Nein, 49 Prozent Ja. Wegen der Fehlerquote von +/- 3 Prozent könnte es jedoch trotzdem ein Ja geben. Das Resultat könne aber auch noch deutlicher ablehnend ausfallen, sagte Longchamp. Nein sagt insbesondere die Westschweiz, Ja die Zentralschweiz.
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Pädophilen-Befürworter sind erfreut, Gegner enttäuscht
von jacoby
Natalie Rickli (SVP) im SRF zur Pädophilen-Initiative: «Die Umsetzung der Initiative ist total einfach: Wer Kinder missbraucht, darf nicht mehr mit Kindern arbeiten. Wir wollen möglichst wenig Aufwand für die Vereine und Schulen. Die Bürokratie soll so gering wie möglich bleiben. Der kleine Zusatzaufwand nehmen wir gerne auf uns, das sind unsere Kinder wert.»

Für die Gegner der Initative äussert sich Daniel Vischer (Grüne) wenig überrascht: «Die Erwartung war klar: Es gibt ein Ja.»
13:25
Juso-Präsident Fabian Molina äussert sich zum Gripen

13:23
Trend: Kanton Waadt lehnt Gripen deutlich ab
Der Kanton Waadt lehnt gemäss Zwischenresultaten den Kauf des Kampfjets Gripen mit 65,2 Prozent Nein-Stimmenanteil ab. Nach der Auszählung von 230 der insgesamt 320 Wahlbüros wird die Mindestlohn-Initiative mit 70,3 Prozent verworfen.


Angenommen werden dürfte hingegen die Pädophileninitiative. Der Ja-Stimmenanteil liegt bei 67,9 Prozent. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» erhält gemäss den Zwischenresultaten 91,3 Prozent Zustimmung. (sda)
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Mindestlohn-Befürworter: Lange Gesichter in Bern
von jacoby
Im Hotel Bern werden die Gesichter der Befürworter des Mindestlohns immer länger.
Paul Rechsteiner vom Gewerkschaftsbund gegenüber SRF: «Es ist ein schlechtes Resultat. Die Initiative als Lohnkampagne hat jetzt schon vieles bewegt. Das Resultat an der Urne ist enttäuschend, das Resultat für die Menschen ist beachtlich. Das Problem der Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau bleibt bestehen, wie wir dagegen vorgehen, müssen wir jetzt schauen.»
13:16
Uri – Die Resultate
62.4% Ja --> Gripen
82.4% Nein --> Mindestlohn
63.2% Ja --> Pädophilie-Initiative
86.3% Ja --> Hausarztmedizin
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Politiker übertreffen sich mit Sprüchen auf Twitter
von jacoby
So langsam tröpfeln die Resultate und Hochrechnungen rein.
Bürgerliche Politiker freuen sich vor allem über die wahrscheinlich deutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative.


Auch Claudio Schmid hat bisher gute Laune: Er ruft zum Schützenfest gegen Linke auf ...



Nationalrat Glättli ist gespannt wie ein Pfeilbogen.

13:05 Uhr: Alex Kuprecht ist guten Mutes
Alex Kuprecht (SVP), stellvertretender Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates geht davon aus, dass der Kauf des Gripen vom Stimmvolk gut geheissen wird und wartet weiter auf die erste nationale Hochrechnung.
13:00
1. Hochrechnung zum Mindestlohn, Trendrechnungen zu Pädophilie-Initiative
Die ersten Hochrechnungen: Beim Mindestlohn zeichnet sich laut Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern ein wuchtiges Nein von 77% ab. Die Pädophilen-Initiative wurde laut der Hochrechnung mit 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Weiterhin offen ist die Lage beim Gripen: Hier ist keine Trendaussage möglich.

Zum Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung wird keine Hochrechnung erstellt, da die Vorlage kaum umstritten ist.
12:57
Aargau – Die Resultate
52.4% Ja --> Gripen
80.7% Nein --> Mindestlohn
64.5% Ja --> Pädophilie-Initiative
87.2% Ja --> Hausarztmedizin
12:52
Endresultat aus dem Kanton Glarus
59.92% Ja --> Gripen
82.28% Nein --> Mindestlohn
63.47% Ja --> Pädophilie
88.69% Ja --> Hausarztmedizin
12:52
Gripen: Befürworter und Gegner geben sich siegessicher
Die Befürworter der Gripen-Flieger in Dübendorf geben sich im Interview mit dem SRF siegessicher. Aber auch die Mitglieder des Nein-Komitees glauben fest an ihren Sieg. Die ersten Resultate und Hochrechnungen deuten auf ein sehr knappes Nein.


12:50
Genf lehnt Gripen und Mindestlohn-Initiative deutlich ab
Die Genfer Stimmberechtigten sagen bisher deutlich Nein zum Kauf des Gripen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmzettel liegt der Nein-Stimmenanteil bei 67,5 Prozent. Auch die Mindestlohninitiative wird gemäss den Zwischenresultaten abgelehnt.


Beim Mindestlohn beträgt der Anteil Nein-Stimmen derzeit 66,2 Prozent. Grosse Zustimmung zeichnet sich zur Pädophileninitiative (74,1 Prozent Ja-Anteil) sowie zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» (92,8 Prozent) ab. (sda)
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Debakel für die Gewerkschaften
von PeterBlunschi
Die ersten (Teil-)Ergebnisse aus den Kantonen bestärken meine Überzeugung: Der Gripen steuert auf ein Nein zu. Bei den anderen nationalen Vorlagen ist der Fall klar: Hausarzt-Medizin und Pädo-Initiative werden angenommen. Beim Mindestlohn zeichnet sich ein veritables Debakel für die Gewerkschaften ab. Einmal mehr haben sie eine an sich gute Idee mit einer überrissenen Initiative selbst torpediert.
Nicht viel los bei den Gripen-Befürwortern



Unsere Reporter vor Ort berichten, dass am Medientisch mehr los ist, als in der Halle selber. Das schöne Wetter sei schuld ...

Verständlicherweise gibt es keine grossen Reaktionen auf Claude Longchamps Vorhersage um 12.30 Uhr: «Knapper Ausgang erwartet.»
12:36
Kanton Luzern will den Gripen
Im Kanton Luzern zeichnet sich ein Ja zur Beschaffung der Gripen-Kampfjets ab. Nach Auszählung von 54 von 83 Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei rund 58 Prozent. Noch nicht ausgezählt sind die Stimmen der Stadt Luzern.
Der Mindestlohn wird abgelehnt, die Pädophilen-Initiative angenommen. (sda)
12:30
Erster Trend – Nein zum Mindestlohn, Ja zur Pädophileninitiative
Die erste nationale Trendrechnung liegt vor: Beim Gripen – der wohl umstrittensten Vorlage – ist aber noch keine Trendaussage möglich. Zwischen den verschiedenen Regionen gebe es grosse Differenzen, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF sagte.

Deutlicher ist die Lage bei den restlichen Vorlagen:

Bei der Mindestlohn-Initiative sei eine deutliche Ablehnung zu erwarten, etwa im Verhältnis 70 zu 30. Die Pädophilien-Initiative dürfte im Verhältnis 60 zu 40 angenommen werden.

Die Hausarzt-Initiative dürfte deutlich angenommen werden. Allerdings wurden dazu keine Trendrechnungen vorgenommen.
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Bullshit-Bingo zu den Abstimmungen
von jacoby
Wer den heutigen Abstimmungs-Sonntag spielerisch verbringen will, sollte sich dieses Bullshit-Bingo unbedingt anschauen.

Wer die Karte voll hat, soll BULLSHIT oder BINGO in seine Social-Media-Timeline posten. Wir wünschen viel Spass.
12:17
Auch Graubünden ist bei der Gripen-Beschaffung gespalten
Nach jetzigem Zwischenstand wollen 13'309 der Bündner den Gripen annehmen, gegen 12'480 Nein-Stimmen.

Der Mindestlohn wird hochkant verworfen. Nur gerade 4'628 Stimmbürger sprachen sich für die Initiative aus, 21'134 sind dagegen.

Noch deutlicher sieht es bei der medizinischen Grundversorgung aus: gut 22'000 sind dafür, 2'758 dagegen.

Die Pädophilen-Initiative dürfte vom Kanton Graubünden angenommen werden: Es stehen 15'912 Ja-, zu 9'263 Nein-Stimmen.


12:17
Nein zum Gripen im Kanton Basel Stadt zeichnet sich ab
67.42%-Nein-Stimmen im Kanton Basel Stadt nach Auszählung der brieflichen Unterlagen.


12:12
Hochrechung – Kanton Genf schiesst Gripen ab
Politanalyst Claude Longchamp meldet eine deutliche Hochrechnung für den Kanton Genf: nur gerade 32,5 Prozent Zustimmung.


12:09
Kanton Zürich schickt Gripen voraussichtlich bachab
Gemäss ersten Hochrechungen des Kantons Zürich lehnen die Stimmbürger den Gripen knapp ab: 48 Prozent sprechen sich voraussichtlich für das Kampfflugzeug aus.

Die Mindestlohn-Initiative kommt zurzeit auf 25,8 Prozent Ja-Stimmen, die Pädophilen-Initiative auf 55,9 Prozent und die medizinische Grundversorgung auf 87,7 Prozent.


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Gripen auf Crashkurs
von PeterBlunschi
Eine Prognose zu diesem frühen Zeitpunkt ist verwegen. Trotzdem sei sie gewagt: Der Kampfjet Gripen fällt beim Schweizer Stimmvolk durch. Der früher sehr militärfreundliche Kanton Aargau dürfte basierend auf den ersten ausgezählten Gemeinden nur knapp Ja sagen. In der Westschweiz und der urbanen Deutschschweiz dagegen ist ein deutliches Nein zu erwarten. Wenn die konservativen Landesteile nicht überwältigend zustimmen, ist ein Nein auf nationaler Ebene sehr wahrscheinlich.
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11:57 Uhr: Warum wir den Gripen brauchen? Wir wussten es auch nicht so genau, bis wir diese Bilder gesehen haben
von jacoby
In den letzten Tagen machten auf Twitter zynische Gripen-Plakate die Runde. User zeigten unter dem Hashtag #Gripenpanik ihre selbst gebastelten Bilder, warum es den Gripen unbedingt braucht.

Hier sehen Sie eine Auswahl der besten Gripenpanik-Bilder.
11:48
Die Schweiz im Fokus internationaler Medien
Die heutigen Abstimmungen interessieren nicht nur uns Schweizer und Schweizerinnen. Auch internationale Medien haben die Vorlagen in den Fokus gerückt. Vor allem der Mindestlohn macht im Ausland Schlagzeilen.

Quartz zeigt heute eine Liste mit den Abstimmungsplakaten zur Gewerkschaftsinitiative im Welschland, spiegel online bietet einen Überblick über den Gripen, die Pädophilen-Initiative und den Mindestlohn.
11:39
Die Abstimmungen auf Twitter
Auch auf Twitter wird bereits fleissig über den Urnengang diskutiert. Unsere Kollegen vom SRF haben die wichtigsten Hashtags zusammengetragen:


11:33
Resultate der letzten SRG-Umfrage
Die letzte SRG-Trendumfrage vor dem heutigen Abstimmungssonntag stammt vom 7. Mai. Sie kommt zu folgenden Resultaten:


Gripen-Fonds: 44% JA, 51% NEIN, 5% unschlüssig

Mindestlohn-Initiative: 30% JA, 64% NEIN, 6% unschlüssig

Pädophilen-Initiative: 59% JA, 33% NEIN, 8% unschlüssig

Medizinische Grundversorgung: 71% JA, 10% NEIN, 19% unschlüssig


Die SRG-Umfrage prognostiziert bei keinem der Geschäfte ein absolut klares Ergebnis. Es wird bei einigen Vorlagen somit ein ähnlich heisser Abstimmungskrimi erwartet wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar.
11:35
Gripen – die erste Nein-Gemeinde ist gefunden
Die «Aargauer Zeitung» meldet die erste Gemeinde, die den Gripen ablehnt: Freienwil im Bezirk Baden sagt mit 223 zu 207 Nein.
11:29
Worum geht es eigentlich bei den Abstimmungen? Die grosse Strassenumfrage
Noch etwas mehr als eine halbe Stunde sind die Wahllokale offen. Doch wissen die Stimmbürger überhaupt, worum es geht?
watson ist für Sie auf die Strasse gegangen und hat den Stimmbürgern auf den Zahn gefühlt.
Hier können Sie sich das Video ansehen.
11:12
Erste Resultate aus dem Aargau
Die Urnen sind noch bis 12 Uhr geöffnet. Trotzdem erreichen uns bereits erste Resultate aus dem Kanton Aargau: In mehreren ländlichen Gemeinden wird die Mindestlohn-Initiaitve deutlich abgelehnt, der Gripen-Kauf findet Zustimmung – allerdings nur sehr knapp.
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Ihre Abstimmung - Ihr watson-Team
von dickmo
Heute für Sie im Einsatz: Peter Blunschi, Miguel Kratzer, Sven Zaugg, Sabina Sturzenegger, Willi Helfenberger, Maurice Thiriet, Matthieu Gilliand (v.l.n.r. hinten), Philipp Löpfe, Rafaela Roth und Tobias von Rickenbach (v.l.n.r. vorne).
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watson berichtet live von den Abstimmungen
von dickmo
Heute Sonntag berichten wir live von den nationalen Volksabstimmungen über das Gripenfonds-Gesetz, die Mindestlohn-Initiative, die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kinder arbeiten dürfen» und den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung.

Wie die Hochrechnungen und Resultate zum Gripen-Fondsgesetz von den Gripen-Befürwortern aufgenommen werden, übertragen wir direkt aus dem Flieger-Flab-Museum in Dübendorf, wo sich das Pro-Komitee zum Apéro einfindet.
DANKE FÜR DIE ♥
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