Kein Gripen, kein Mindestlohn, Ja zur Pädophilie-Initiative

Die Enthüllungen in Schweden waren für Ueli Maurer «eine Episode am Rande». Dass der Gripen definitiv vom Tisch ist, will der Verteidigungsminister aber «definitiv nicht sagen».

Auf die Frage eines Journalisten, ob Ueli Maurer schon Kontakt hatte mit Schweden und ob es Entschädigungszahlungen gebe, antwortet Ueli Maurer: «Nein, ich hatte noch keinen Kontakt mit Schweden und es gibt keine Entschädigungszahlungen.»

Die Frage, ob Ueli Maurer noch Lust habe oder lieber Herrn Berset übergeben möchte, löst Gelächter aus. Ueli Maurer antwortet: «Ich war heute vier Stunden auf dem Bike. Ich bin sehr motiviert, und kann sehr gut mit der Niederlage leben – und Herr Berset auch mit seinem Departement.»

Wofür will der Bundesrat die 300 Mio. ausgeben, die für dieses Jahr für den Gripen vorgesehen gewesen wären? Ueli Maurer: «Wir planen die Erfüllung unserer Rüstungsvorhaben auf zwei bis drei Jahre.» Aber dennoch werde es «Kreditresten» geben.

Toni Brunner (SVP): «Man darf nicht den Linken gratulieren. Die Bürgerlichen müssen sich selber an der Nase nehmen. Wir machten die Kampagne, weil die CVP hingeschmissen hat und die FDP nicht wollte. Das knappe Ergebnis ist Ueli Maurer und seinem Einsatz zu verdanken. Die Armee muss am Boden endlich richtig und genügend ausgerüstet werden.»

Darbellay von der CVP: «Ueli Maurer wollte 2009 keine neuen Flieger, dann der Umschwung und eine katastrophale Kampagne. Es ist eine Schwächung der Armee und der Schweiz. Das haben wir der GsoA zu verdanken.»

Christian Levrat (SP): «Zusammen mit Bevölkerung haben wir das Flugzeug erfolgreich bekämpft. Das Armee-Budget muss jetzt wieder zurückgeschraubt werden. Zehn Milliarden waren zu teuer, das Geld kann an einem anderen Ort besser verwendet werden.»

Philipp Müller (FDP): «Vieles lief falsch in der Kampagne. Wir mussten zu oft über Geheimdokumente reden, statt über die Notwendigkeit des Gripen.»

Keiner der Parteipräsidenten will den Gripen mieten, auch nicht in Tranchen kaufen.

In Bern tritt der Bundesrat vor die Medien. Zuerst ist Innenminister Alain Berset dran. Das klare Votum zum Hausarztmodell sei ein Zeichen der Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Gesundheitssystem.

Dann spricht Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Pädophilen-Initiative: Sie spricht das Dilemma der Initiative an: «Dieser strikte Automatismus widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit», sagt Sommaruga. Das bereits beschlossene Gesetz zum besseren Schutz für Kinder trete dennoch 2015 in Kraft.

Mal schauen, ob nebenan im Garten des Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission (SVP/SH) bereits die Plan-B-Korken knallen. #abst14

— Claudio Kuster (@cloudista) 18. Mai 2014

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hat schon einen Plan-B: Er will rasch neue Kampfjets.

Nein zum Gripen kein Nein zur Schweizer Luftwaffe. Rasche Lösung mit neuen Kampfjets, damit wir ab 2030 nicht ohne Schutz dastehen. #abst14

— Ch. Wasserfallen (@cwasi) 18. Mai 2014

Im SRF-Studio distanzieren sich selbst bürgerliche Politiker von einem Plan-B. Die Frage nach neuen Kampfjets sei für die nächsten zehn Jahre vom Tisch.

Für Roland Fischer von den Grünliberalen ist es klar. Im SRF sagt er: «Es ist kein Nein gegen die Armee. Heute ging es wirklich um den Gripen und ums Geld. Wir müssen erst die Weiterentwicklung der Armee unter Dach und Fach bringen, dann können wir über grosse Beschaffungen sprechen.»

Gripen-Anstecker in allen Variationen. Fotografiert von unseren Reportern vor Ort bei den Befürwortern im Fliegermuseum in Dübendorf.

Natalie Rickli (SVP) fordert im SRF-Abstimmungsstudio eine schärfere Gangart und konsequente Umsetzung der Pädophilen-Initiative: «Es geht darum, dass Kinder besser geschützt werden können. Jugendliebe ist mit der Initiative nicht gemeint.»
Andrea Caroni (FDP) spricht sich vehement für die Verhältnismässigkeit aus. Es zweifelt daran, dass die Initiative umsetzbar ist: «Probieren muss man es, es ist schliesslich ein demokratischer Entscheid.»

Zur Pädophilie-Initiative sei auf den Kommentar der NZZ verwiesen. Ihm ist nichts hinzuzufügen.

Die Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Corina Eichenberger (FDP) zur Ablehnung des Gripen, den sie sowohl in Kommission als auch Nationalrat befürwortet hat.

Aline Trede (Grüne) freut sich gegenüber SRF: «Der Sieg ist historisch! Ueli Maurer wusste, dass das Volk entscheiden wird. Es ist gut, dass wir das referendum ergriffen haben. Es ging um die Armee als Ganzes. Drum ist es gut, dass der Gripen jetzt vom Tisch ist. Bei der Armee-Reform werden wir darauf schauen, dass es keine weitere versteckte Aufrüstung mehr geben wird.»

Die Gegner sind natürlich weniger euphorisch. Verena Herzog (SVP) im Fliegermuseum in Dübendorf: «Das Nein ist jetzt halt so gekommen. Immerhin 48 Prozent waren dafür, es hat verschiedene Gründe, dass der gripen abgelehnt wurde. Es geht um die Sicherheit unseres Landes, die Jungen nehmen diese als selbstverständlich. Alles was im Ausland passiert, gibt eine gewisse Abstumpfung. Dann meint man, man brauche keine Luftwaffe mehr.»

Skirennfahrer Marc Gisin hat eine deutliche Meinung zum Gripen-Entscheid. Die Erklärung dafür liegt auf der Hand: Seine Schwester Dominique, die Abfahrts-Olympiasiegerin von Sotschi, hätte auch eine Karriere als Militärpilotin einschlagen können. Sie hat die entsprechende Aufnahmeprüfung bestanden.

Abstimmungs-Nein zum #Gripen ist eine absolute Schande! Resultat ist unserer stolzen Luftwaffe nicht würdig! #abst14 #dersouveränhatversagt

— Marc Gisin (@marcgisin) 18. Mai 2014

Ulrich Schlüer, «Verleger der Schweizer Zeit» und ehemaliger SVP-Nationalrat ist über die Entscheidung des Stimmvolkes bezüglich der Gripenvorlage enttäuscht. Er bezeichnet die Äusserungen über einen Plan B zur Kampfjetbeschaffung noch vor der Abstimmung als «Rückenschuss» und plädiert dafür, dass der Volkswille respektiert werde. Das heisse aber nicht, dass man nicht eine neue Evaluation für eine Flugzeugbeschaffung starten dürfe.

#Gripen abgelehnt - Ueli erhält als Trost einen Spielzeug-Gutschein von Franz Carl Weber und eine Portion Fleischbällchen von Ikea #abst14

— Rafael Graf (@Rafael_Nala) 18. Mai 2014

Der ehemalige Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes hat dreieinhalb Jahre in Schweden gelebt und hält die Anschaffung des Gripen für dringend notwendig. Der ehemalige Hunterpilot glaubt jedoch auch nicht mehr an eine Annahme der Vorlage.

Analoge Resultat-Sause. Noch ist die Mehrheit der Kantone grün... pic.twitter.com/6GLPj1cnLs

— Maurice Thiriet (@DickMo) May 18, 2014

Der Abstimmungssonntag zeigt, dass die abwehrend-konservative Mentalität in der Schweiz weiter auf dem Vormarsch ist. So ist das Ja zur Pädophilie-Initiative wie erwartet deutlich. In meinem Wohnkanton Aargau wurde die Volksinitiative «Ja für Mundart im Kindergarten» der Schweizer Demokraten mit 55 Prozent überraschend klar angenommen. Andere kantonale Vorlagen unterstreichen diesen Trend.

Umso stärker fällt das absehbare Nein zum Gripen aus dem Rahmen. Auf die VOX-Analyse darf man heute schon gespannt sein. Sicher ist nur eines: Die Schweizer Armee ist definitiv keine Heilige Kuh mehr.

Gripen nein, Berufsverbot ja. Heisst das jetzt, dass Ueli Maurer nie mehr mit Flugzeugen arbeiten darf? #abst14

— Gabriel Vetter (@gabrielvetter) 18. Mai 2014

Juso-Präsident bedankt sich schon mal bei Bundesrat Maurer, der mit seinen Kommunikationspannen unfreiwillig seinen beitrag zum Nein geleistet hat.

Pannen-Ueli sollte dringend zum @GSoASchweiz-Ehrenmitglied gemacht werden! #abst14

— Fabian Molina (@molinafab) 18. Mai 2014

Die Gripen-Fans sollten sich nicht grämen. Immerhin beschert uns der Fall viel Anschauungsmaterial für künftige Kommunikationskurse. #abst14

— Daniel Menna (@MadMenNa) 18. Mai 2014

BREAKING Ueli Maurer gesteht #Gripen Niederlage ein: «Facebook hat uns zum Absturz gebracht». Update folgt! #abst14 pic.twitter.com/Vh3WLhaUcu

— Daniel Graf (@dani_graf) 18. Mai 2014

Man freut sich, dass der Gripen wohl abgelehnt wird: Evi Allemann, Beat Flach, Matthias Aebischer und Jo Lang freuen sich gemeinsam mit einem Selfie.

@eviallemann @beatflach @M_Aebischer @josef_lang Selfie-time at the NO campaign party pic.twitter.com/BA29ZFIfX4

— Stop Gripen (@Stop_Gripen) 18. Mai 2014

Die CVP-Nationalrätin und Gripen-Befürworterin Ida Glanzmann-Hunkeler freut sich über den Kanton Luzern, der die Vorlage mit über 54 Prozent angenommen hat. Bezüglich des nationalen Ergebnisses scheint sie aber nicht mehr ganz von einem Ja überzeugt zu sein.

Angespannte Gesichter in Dübendorf: Es ist so gut wie sicher, 52% lehnen den Gripen ab. @watson_news #Gripen #abst14 pic.twitter.com/0EGpZn6wci

— Rafaela Roth (@RafaEllaRoth) 18. Mai 2014

Walter Wobmann (SVP) und seine Mitstreiter beobachten die Hochrechnung am Fernsehen.

Offenbar wird der Gripen gegroundet, verständlich, dass die Gegener des Fliegers Freude haben. Evi Allemann (SP) zu SRF: «Es sind erst Hochrechnungen und wir sind alle noch sehr angespannt. Die Bevölkerung hat die Finanzpolitische Vernunft walten lassen. Selbst wer eine Armee will, kann den Gripen ablehnen. Er ist schlicht zu teuer und die Sicherheit trotzdem gewährleistet. Die Flugzeugbeschaffung ist für die nächsten Jahre vom Tisch.»

Jakob Büchler, CVP-Nationalrat (SG) und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist guten Mutes, dass der Gripen nicht abstürzt und versichert, dass der Volkswille respektiert werde.

Im Abstimmungskampf für den Gripen hatte Ueli Maurer immer ein kleines Chalet dabei. Ohne Gripen fehlt der Schweiz das schützende Dach, so die Botschaft.

So viel zu diesem Thema

Der #Gripen ist umstritten und Ueli #Maurer regnet's bald ins #Chalet. #abst14 pic.twitter.com/pF6RiorC6l

— CaboRuivoTicker (@CaboRuivoTicker) 18. Mai 2014

Der Nein-Trend beim Gripen verstärkt sich: Ein Blick auf frühere Abstimmungen zeigt, dass selbst die Ja-Kantone weniger armeefreundlich stimmen als etwa bei der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die vor drei Jahren mit 56,3 Prozent abgelehnt wurde. VBS-Chef Ueli Maurer wird sogar von seinen «Stammlanden» im Stich gelassen.

GR: 50.7% Ja zum #Gripen. http://t.co/o8LU2WdxNK VI Waffengewalt 2011 66% Nein. #abst14 #CHvote

— Dennis Briechle (@DennisBriechle) 18. Mai 2014

Alex Kuprecht von der SVP gegenüber SRF: «Negativ eingestellte Bürgerliche sind Negativ-Faktor und beeinflussen das Ergebnis. Es ist aber noch nicht alles gelaufen. Wir hoffen bis zum Schluss. Die nächsten Kantone werden entscheidend sein. Ein Nein wäre dramatisch für die Sicherheitslage in der Schweiz.»

Hans-Peter Wüthrich, der für den «Verein für eine sichere Schweiz» die Gripen-Pro-Kampagne angeführt hat, dankt den Anwesenden im Dübendorfer Flugzeug-Museum für die Unterstützung. Er bittet sie, die Spannung zu geniessen.

Natalie Rickli (SVP) im SRF zur Pädophilen-Initiative: «Die Umsetzung der Initiative ist total einfach: Wer Kinder missbraucht, darf nicht mehr mit Kindern arbeiten. Wir wollen möglichst wenig Aufwand für die Vereine und Schulen. Die Bürokratie soll so gering wie möglich bleiben. Der kleine Zusatzaufwand nehmen wir gerne auf uns, das sind unsere Kinder wert.»

Für die Gegner der Initative äussert sich Daniel Vischer (Grüne) wenig überrascht: «Die Erwartung war klar: Es gibt ein Ja.»

Im Hotel Bern werden die Gesichter der Befürworter des Mindestlohns immer länger.
Paul Rechsteiner vom Gewerkschaftsbund gegenüber SRF: «Es ist ein schlechtes Resultat. Die Initiative als Lohnkampagne hat jetzt schon vieles bewegt. Das Resultat an der Urne ist enttäuschend, das Resultat für die Menschen ist beachtlich. Das Problem der Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau bleibt bestehen, wie wir dagegen vorgehen, müssen wir jetzt schauen.»

So langsam tröpfeln die Resultate und Hochrechnungen rein.
Bürgerliche Politiker freuen sich vor allem über die wahrscheinlich deutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative.

Die Schweiz vertraut dem Erfolgsmodel Schweiz, erteilt den Gewerkschaften eine Lektion: kein Staat am Tisch der Sozialpartner

— Ruedi Noser (@RuediNoser) 18. Mai 2014

Auch Claudio Schmid hat bisher gute Laune: Er ruft zum Schützenfest gegen Linke auf ...

Ein wahres Schützenfest heute mit den Linken Schiessbuden-Figuren #abst14 Trend im Kt ZH topp ! Pädo JA // MiLo Nein (~ 80%)

— Claudio Schmid (@claudio_schmid) 18. Mai 2014

Nationalrat Glättli ist gespannt wie ein Pfeilbogen.

Die #abst14 zu #gripen bleibt spannend... Schwanke minütlich zwischen Hoffnung und Resignation... @watson_news @SVPch @spschweiz

— Balthasar Glättli (@bglaettli) 18. Mai 2014

Alex Kuprecht (SVP), stellvertretender Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates geht davon aus, dass der Kauf des Gripen vom Stimmvolk gut geheissen wird und wartet weiter auf die erste nationale Hochrechnung.

Die ersten (Teil-)Ergebnisse aus den Kantonen bestärken meine Überzeugung: Der Gripen steuert auf ein Nein zu. Bei den anderen nationalen Vorlagen ist der Fall klar: Hausarzt-Medizin und Pädo-Initiative werden angenommen. Beim Mindestlohn zeichnet sich ein veritables Debakel für die Gewerkschaften ab. Einmal mehr haben sie eine an sich gute Idee mit einer überrissenen Initiative selbst torpediert.

Schönes Wetter sorgt für leere Ränge bei den Gripen-Befürwortern im Flugi-Museum in Dübendorf. pic.twitter.com/VbQ4HMZOwg

— Maurice Thiriet (@DickMo) May 18, 2014

Unsere Reporter vor Ort berichten, dass am Medientisch mehr los ist, als in der Halle selber. Das schöne Wetter sei schuld ...

Verständlicherweise gibt es keine grossen Reaktionen auf Claude Longchamps Vorhersage um 12.30 Uhr: «Knapper Ausgang erwartet.»

Wer den heutigen Abstimmungs-Sonntag spielerisch verbringen will, sollte sich dieses Bullshit-Bingo unbedingt anschauen.

Wer die Karte voll hat, soll BULLSHIT oder BINGO in seine Social-Media-Timeline posten. Wir wünschen viel Spass.

Eine Prognose zu diesem frühen Zeitpunkt ist verwegen. Trotzdem sei sie gewagt: Der Kampfjet Gripen fällt beim Schweizer Stimmvolk durch. Der früher sehr militärfreundliche Kanton Aargau dürfte basierend auf den ersten ausgezählten Gemeinden nur knapp Ja sagen. In der Westschweiz und der urbanen Deutschschweiz dagegen ist ein deutliches Nein zu erwarten. Wenn die konservativen Landesteile nicht überwältigend zustimmen, ist ein Nein auf nationaler Ebene sehr wahrscheinlich.

In den letzten Tagen machten auf Twitter zynische Gripen-Plakate die Runde. User zeigten unter dem Hashtag #Gripenpanik ihre selbst gebastelten Bilder, warum es den Gripen unbedingt braucht.

Hier sehen Sie eine Auswahl der besten Gripenpanik-Bilder.

Heute für Sie im Einsatz: Peter Blunschi, Miguel Kratzer, Sven Zaugg, Sabina Sturzenegger, Willi Helfenberger, Maurice Thiriet, Matthieu Gilliand (v.l.n.r. hinten), Philipp Löpfe, Rafaela Roth und Tobias von Rickenbach (v.l.n.r. vorne).