Hohe Stimmbeteiligung
Die Schweizer Stimmberechtigten haben entschieden: 53,4 Prozent wollen das Kampfflugzeug Gripen nicht kaufen. Auch der Mindestlohn fand keine Gnade beim Volk, dafür wurde die Pädophilie-Initiative und die Hausarzt-Vorlage klar angenommen.
14.05.2014, 00:0018.05.2014, 19:06
So stimmte die Schweiz beim Gripen-Kauf. (Rot ist Nein, Grün Ja)
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Das ist höchst ungewöhnlich. Energiespezialist Imark greift SVP-Vizepräsidentin Martullo-Blocher offen an. Sein Vorwurf: Mit ihrem Nein zum Stromgesetz gefährde sie langfristige Parteiinteressen.
Auf der einen Seite steht Christian Imark. Der SVP-Nationalrat aus Solothurn brachte am 2021 das CO₂-Gesetz praktisch im Alleingang zum Absturz. Im Februar 2024 reichte er als Mitglied des Initiativkomitees die Blackoutinitiative ein, die neue AKW wieder erlauben will. Und 2023 war er als Vertreter der Energiekommission (Urek) verantwortlich dafür, dass die SVP-Fraktion das Stromgesetz von SVP-Bundesrat Albert Rösti mit 36:18 Stimmen absegnete. Die Volksabstimmung findet am 9. Juni statt.