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Jungpolitiker überreichen der Bundeskanzlei 60'000 Unterschriften.
Jungpolitiker überreichen der Bundeskanzlei 60'000 Unterschriften.Bild: KEYSTONE

Referendum zustande gekommen – Geldspielgesetz kommt vors Volk

18.01.2018, 15:4803.04.2018, 11:57

Das neue Geldspielgesetz kommt an die Urne. Mehrere Komitees, die vor allem aus Jungparteien bestehen, haben am Donnerstag rund 60'000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Das «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung» besteht aus Vertretern von Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP. Die Jungparteien halten das Gesetz für protektionistisch und bevormundend. Damit werde eine Abschottung gegenüber der ausländischen Konkurrenz errichtet. Dies passt auch ausländischen Anbietern wie Poker Stars, Interwetten und Bwin nicht. Sie unterstützten das Referendumskomitee finanziell.

Unterschriften gesammelt haben auch die Jungen Grünen. Sie kämpfen für die Freiheit im Internet. Das Geldspielgesetz ermögliche die Blockierung von ausländischen Online-Geldspielen, kritisieren sie. Auch ein parteiübergreifendes «Parlamentarisches Referendumskomitee» hat Unterschriften gesammelt.

Das Parlament hatte das Geldspielgesetz in der Herbstsession verabschiedet. Darin werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt. Spielbanken-Spiele und Lotterien unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht. Schweizer Casinos können künftig Geldspiele auch im Internet anbieten. Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sind mit Bewilligung erlaubt. (sda)

Video des Tages: «Menschen stinken und sind fixiert auf Kacke! Woof!»

Video: watson/Genna, Emily Engkent
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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sigmund Freud
18.01.2018 19:40registriert Dezember 2014
Ironisch, dass hier ausgrechnet die JSVP gegen Abschottung kämpft. Trotzdem gilt es das Referendum zu unterstützen, da es sich hier um einen Versuch handelt staatliche Zensur einzuführen.

PS: An alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die ich 2015 gewählt habe, und jetzt für das Gesetz gestimmt haben: Meine Stimme könnt ihr für 2019 vergessen!
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Charivari
18.01.2018 18:57registriert August 2017
Die Junge SVP setzt sich gegen Abschottung und Protektionismus ein?
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G. Nötzli
18.01.2018 22:26registriert Juni 2015
Der Entscheid einer Blockierung von Websiten zeigt wie wenig Wissen über das Internet in Bundesbern vorhanden ist.

Vor allem von den Befürwortern aus der FDP bin ich schwer enttäuscht! Liberalismus geht anders.
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