Schweiz
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Asylsuchende vertreiben sich die Zeit am Handy, vor der als Asylnotunterkunft genutzten Zivilschutzanlage in St. Gallenkappel, am Donnerstag, 12. November 2015. Der Kanton St. Gallen will die im Oktober in Betrieb genommene Notunterkunft bis laengstens Ende Januar 2016 betreiben. Derzeit leben 100 Asylsuchende in der Anlage. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Asylsuchende vertreiben sich die Zeit am Handy in St.Gallen, November 2015. Bild: KEYSTONE

Bund soll Handys von Flüchtlingen auswerten dürfen – das musst du darüber wissen

Sollen Behörden befugt sein, die Mobiltelefone und Laptops von Asylsuchenden zu durchleuchten, wenn sie keine Ausweispapiere haben? Am Donnerstag befindet die verantwortliche Kommission im Parlament darüber.



Das Problem

Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) können bis zu drei Viertel der Asylsuchenden in der Schweiz ihre Identität nicht mit Ausweispapieren belegen.

Das hat nach Angaben der Flüchtlingshilfe vielfältige Gründe. In manchen Ländern gebe es keine Geburtsurkunden und die Leute hätten keine Identitätspapiere, wie zum Beispiel in Teilen Afghanistans. Oft würden den Flüchtenden die Pässe unterwegs von Schleusern oder anderen kriminellen Gruppen abgenommen. Aus Seenot gerettete Menschen könnten auch ihre Identitätspapiere verloren haben.

Die Behörden müssen dann in aufwendiger Recherche Fluchtgeschichten überprüfen, was oft nicht zu eindeutigen Schlüssen führt.

Der umstrittene Lösungsvorschlag

Das soll sich nun ändern: Im Parlament ist eine Vorlage zur systematischen Datenauswertung hängig. Die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren soll um die Pflicht zur Geräteherausgabe ergänzt werden. Im Klartext: Behörden sollen befugt sein, die Mobiltelefone und Computer der Asylsuchenden zu durchleuchten, wenn die Identität nicht auf anderem Wege festgestellt werden kann. Eingereicht hat die Vorlage SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befindet heute Donnerstag darüber.

Rutz schreibt in seinem Vorstoss:

«Es ist widersinnig, dass die Behörden bei der Feststellung der Identität im Dunkeln tappen, jedoch mitgeführte Geräte, welche eine Vielzahl wichtiger Daten erhalten, im Verfahren nicht berücksichtigen dürfen.»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz

In den vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat hat Rutz' parlamentarische Initiative eine deutliche Mehrheit gefunden. In Deutschland können solche Daten bereits systematisch ausgewertet werden.

Pilotprojekt stützt Forderung

Wie die Tamedia-Zeitungen am Samstag berichten, hat das SEM in einem Pilotprojekt bereits Handys und Laptops von Flüchtlingen zur Identitätsüberprüfung ausgewertet. Die Ergebnisse des Pilotprojekts stützen die umstrittene politische Forderung.

Wie die Zeitungen schrieben, hat das SEM von November 2017 bis Mai 2018 in den ehemaligen Empfangs- und Verfahrenszentren Chiasso und Vallorbe 565 freiwillig abgegebene Datenträger zur Identitätsüberprüfung evaluiert. In 15 Prozent der Fälle seien dabei nützliche Hinweise zur Identität oder zum Reiseweg der betroffenen Flüchtlinge gefunden wurden.

Das SEM betont, dass die Auswertungen auf freiwilliger Basis erfolgt sind. Der Schutz der persönlichen Daten sei jederzeit gewährleistet gewesen. Daniel Bach, SEM-Sprecher, sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zudem, ob eine Asyl suchende Person in der Schweiz Schutz erhalte, hänge davon ab, ob sie glaubhaft machen könne, dass ihr bei einer Rückkehr Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen oder eine unzumutbare Lebenssituation. Wenn die betroffene Person ihre Angaben mit Handy-Daten unterlegen könne, könne dies durchaus auch im Interesse des Asylsuchenden sein.

Scharfe Kritik der Flüchtlingshilfe

Die Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert das Vorhaben scharf, private Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden systematisch auszuwerten. Das ziele auf den «gläsernen Flüchtling» ab, wobei völlig unklar sei, ob die Behörden die Daten nicht auch für andere Zwecke als die Identitätsabklärung nutzten, erklärt Mediensprecherin Eliane Engeler.

Das Vorhaben sei rechtsstaatlich und aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich und es handle sich um einen drastischen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, so Engeler.

Das Strafrecht regle die Auswertung von Handydaten sehr restriktiv, betonte die SFH-Sprecherin. Smartphones von mutmasslichen Straftätern dürften nur bei schweren Gesetzesübertretungen und bei begründetem Tatverdacht analysiert werden. Es gebe keine schlüssige Argumentation dafür, dass Schutzsuchende denselben oder gar strengeren Regeln unterworfen sein sollten. (kün/sda)

Flüchtlinge kämpfen gegen Grenzen

Donald Trump will keine Migranten

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    Alle Leser-Kommentare
  • de_spy 16.08.2019 07:25
    Highlight Highlight Gutgütiger, ist das mal wieder ein Rechtenaufmarsch hier in den Kommentaren. Mir ist schlecht angesichts von so viel gefährlichem Halbwissen, was "wir ALLE hier für Einwanderer wollen" oder was "ALLE Flüchtlinge vorhaben und verschleiern"...
    Und jetzt her mit den Blitzen ihr Alltagshelden!
  • Thor_Odinson 15.08.2019 20:40
    Highlight Highlight Ich verstehe das nicht. Wenn man Boarder Patrol Kanada schaut oder auch die USA muss man sein Handy freigeben und noch viel mehr. Dort gibt es auch nicht so ein Gejammer. Sie sind ja auf der Flucht. Wenn ich auf der Flucht wäre, würde ich das gerne machen, wenn ich dafür Schutz bekomme.
  • Satan Claws 15.08.2019 18:54
    Highlight Highlight Wir sind leichter zu manipulieren, wenn wir glauben etwas zu finden.
  • SDF 15.08.2019 18:37
    Highlight Highlight Schrecklich! Da würde ich mich als Flüchtling ein anderes Land aussuchen 👏 Ziel erreicht. Jeder Mensch hat Dinge zu verbergen!
  • bytheway 15.08.2019 18:28
    Highlight Highlight Ich frage mich, was das bringten soll. Solche Massnahmen sprechen sich schnell rum. Clevere Flüchtlinge mit betrügerischen Absichten präparieren ihr Phone einfach so, dass es keine verfänglichen Daten mehr enthält und geben es freiwillig zur Kontrolle.
    • Güzmo 15.08.2019 22:06
      Highlight Highlight Leseen! Es geht nicht um verfängliche Daten sondern darum, die Identität/Herkunft zB über die Fluchtroute herauszufinden.
      Sich da nicht selbst ein Ei zu legen mit der Manipulation ist bei der Datensammelwut von heute schlichtweg unmöhlich.
      Das sich Flüchtlinge dann bei Schleusern "Profile" kaufen können klnnt ich mir vorstellen, aber was würde es den Schleuser interessieten ob diese Profile auch halten was sie versprechen.
    • bytheway 16.08.2019 11:30
      Highlight Highlight Gemeint sind verfängliche Daten, welche die Herkunft, Identität und Fluchtroute bestätigen und die jemand verbergen will. Dafür braucht es keine Schleuser.
    • Güzmo 16.08.2019 14:40
      Highlight Highlight Gut, nehme meine Aussage zurück, hätte ich wohl etwas besser lesen sollen ;) aber manchmal drückt eben der Klugscheisser etwas durch

      trotzdem glaub ich nicht, dass man solche Daten heutzutage wirklich verfälschen kann wenn man nicht, was weiss ich, die mafia ist
  • 96m_fur 15.08.2019 17:56
    Highlight Highlight Wenn man so etwas einführt, dann bitte schön bei allen Personen, welche in die Schweiz einreisen, wenn sie in einer Grenzkontrolle sind. Auch bei Schweizerinnen und Schweizern.

    Entweder alle oder niemand!
    • Lodestone 15.08.2019 18:28
      Highlight Highlight Machen sie sich nicht lächerlich! Es geht ja darum ,,Weil,, die Asylsuchenden keine Dokumente dabei haben um sich auszuweisen das es gemacht wird. Viele von ihnen werfen doch einfach alles weg und machen auf blöd damit man nicht rausfindet das sie keine gültigen Asylanspruch haben. Aber man kann ja auch auf Stur schalten und hoffen das Probleme von alleine verschwinden.
    • Emanuel Ludi 15.08.2019 18:59
      Highlight Highlight Wieso nicht, wenn sich die Personen nicht sonst vernünftig ausweisen können?
    • Satan Claws 15.08.2019 19:53
      Highlight Highlight Alle Menschen sind gleich oder etwa doch nicht wie die Blitzer meinen. Danke euch, ihr macht die Welt liebenswert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Müllli 15.08.2019 17:05
    Highlight Highlight Richtig so. Wenn sich die Person nicht ausweisen kann, sollte die Möglichkeit bestehen, Nachforschungen zu machen und dies auf dem digitalen Weg.
  • Turicum04 15.08.2019 16:48
    Highlight Highlight Seltsam, eine Rente erhalten alle Asylanten auf ihr "Nummernkonto" der Postfinance. Dafür braucht es keine Identität. Ein Postomat genügt und die "Kohle" ist abrufbereit!
    • α Virginis 15.08.2019 19:12
      Highlight Highlight Seit wann kriegen Asylsuchende Rente in der Schweiz???
  • Gubbe 15.08.2019 16:45
    Highlight Highlight Ach, da sind schützenswerte Daten auf den Geräten. Wieso denn und was für Daten. Natürlich hat die Flüchtlingshilfe (SFH) Bedenken, einer ihrer Flüchtlinge könnte so nicht mehr betreut werden. Das hätte aber nichts mit Datenschutz zu tun, sonder von falschen Angaben der Flüchtlinge.
    • Satan Claws 15.08.2019 18:57
      Highlight Highlight Ach so es gibt keine Daten, die Sie nicht jetzt und zwar sofort mit dem Staat teilen möchten? Datenschutz könnte demnach für alle abgeschafft werden.
  • MarGo 15.08.2019 16:34
    Highlight Highlight Ich würde es nicht wollen und würde mir wohl schikaniert vorkommen... Und dann andere so behandeln, wie ich nicht behandelt werden möchte... ich weiss nicht...
    Auf der anderen Seite könnte das auch hilfreich für die Flüchtlinge sein - meistens aber nicht, wenn solche Vorstösse aus der rechten Ecke kommen...
    Bin geteilter Meinung - aber im Zweifelsfall für den Angeklagten... also nein oder nur mit entsprechendem Einverständnis der Person. Meine Meinung.
    • P. Silie 15.08.2019 18:16
      Highlight Highlight Ja genau! Handydaten JA, aber nur wenn es sich positiv auf den Asylantrag auswirkt... :)
    • Lodestone 15.08.2019 18:30
      Highlight Highlight Sie beschreiben gerade wunderbar das Problem der heutigen Gesellschaft! Da es von rechts kommt, bin ich pauschal dagegen. Währe ja was neues wenn man vielleicht mal miteinander Ziehen würde.
    • Satan Claws 15.08.2019 21:12
      Highlight Highlight @Lodestone

      Klassiker: In dem man behauptet dass alle sind immer pauschal gegen Vorschläge von rechts sind, diese quasi legitimieren. Immer gerne gesehen.... unter den Rechten.
  • Serge Künzli 15.08.2019 16:20
    Highlight Highlight Man sollte sich mal in einen Flüchtling versetzen. Wir sind uns es gewohnt, dass wir mit Namen und Geburtsdatum registriert sind. Für einen Migranten kann die Bekanntgabe seiner Identität diskriminierend und traumatisierend sein, weil er sich ja schon in seiner Heimat verstecken musste. Es kann zu Psychosen kommen. In Handys rumschnüffeln ist unterste Schublade. Das hat schon zu vielen Dramen geführt… auch privat. Ich kann mitreden – meine Ex war sehr eifersüchtig. Hände weg von Handys!
    • Güzmo 15.08.2019 17:31
      Highlight Highlight @Künzli: Die Leute sind auf der Flucht weil sie an Leib und Leben bedroht sind und sie flüchten (unter anderem) in Rechtsstaaten wie den unsrigen. Das ist traumatisierend.
      Der "Behörde" zu der man rennt, weil man mit dem Rücken zur Wand steht, würd ich meine Personalien nachwerfen um Hilfe zu bekommen.
      Bin sonst immer auf der Seite der Schutzbedürftigen, aber wer seine Identität nicht preisgibt, verwirkt sein Recht auf Hilfe massgeblich.
      Natürlich muss auch hier das Prinzip der Verhältnismässigkeit zum Zug kommen, gibt sicher auch Einzelschicksale, wo das nicht so simpel ist.
    • P. Silie 15.08.2019 18:17
      Highlight Highlight @ Künzli: Ich liebe Ihren Sinn für Humor 😎
    • Serge Künzli 15.08.2019 20:27
      Highlight Highlight Danke P. Silie. Lustig wars nicht. Meine Ex hat mir die Hölle heiss gemacht als sie all die Bilder und Chats meiner Schätzlis auf dem iPhone sah! Darum verstehe ich auch die Linken warum sie dagegen sind, die Handys von Flüchtlingen zu filzen. Die Linken sind eher so - wie soll ich sagen - altmodisch gesagt; nicht treu. 😜
  • Goldjunge Krater 15.08.2019 16:17
    Highlight Highlight „Sollen Behörden befugt sein, die Mobiltelefone und Laptops von Asylsuchenden zu durchleuchten, wenn sie keine Ausweispapiere haben?„

    JA!!
  • Streuner 15.08.2019 16:14
    Highlight Highlight Absolut verständliche Massnahme.... wer seine Papiere "verliert" aber sein Handy nicht..schon mal komisch.. und wer wirklich Schutz sucht hat sicherlich nichts zu verbergen und zu befürchten. Gundrechte.... gut ... aber wir haben auch ein Grundrecht darauf zu erfahren wer zu uns kommt.
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 16:27
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • α Virginis 15.08.2019 16:58
      Highlight Highlight Ein Handy kannst in jedem Laden kaufen, Papiere nicht. So einfach ist das. Wer meint, die Leute hätten ihre Smartphones aus Afrika oder sonstwo hergebracht ist echt naiv in meinen Augen...
    • Ikarus 15.08.2019 19:47
      Highlight Highlight Virginis, bist du wirklich so naiv zu denken die kriegen hier in europa ihre handys? Denkst du etwa noch das ist beim schleppen inkl. Sobald in europa bist kriegst ein handy ?Schliesslich haben sie schon mehrere tausend bezahlt dafür...

      mal so als anhaltspunkt, in Diversen afrikanischen ländern werden über 50% aller bezahlungen digital ausgeführt, das sind werte wo sie sich schon längst in europa erträumen und nie so hoch sein werden, weil wir unser bargeld lieben.
      Die leute leben auch in afrika nichtmehr im 18. jahrhundert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tjuck 15.08.2019 15:59
    Highlight Highlight "Wie die Zeitungen schrieben, hat das SEM von November 2017 bis Mai 2018 in den ehemaligen Empfangs- und Verfahrenszentren Chiasso und Vallorbe 565 freiwillig abgegebene Datenträger zur Identitätsüberprüfung evaluiert."

    Offenbar ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit inkl. Untersuchung der Daten auf dem Handy bei vielen Asylsuchenden vorhanden.
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 16:24
      Highlight Highlight Das meine ich auch. Nur bringt es die Asylsuchenden keinen Schritt weiter. Man glaubt ihnen auch dann nicht, wenn sie Ihre Handies freiwillig abgeben und durchsuchen lassen.
    • Ursus der Rächer 15.08.2019 16:48
      Highlight Highlight Vielleicht auch nur bei denen, die wissen, dass bei ihnen alles stimmig ist,
    • α Virginis 15.08.2019 17:06
      Highlight Highlight Ganz meine Meinung, sie werden froh sein, wenn der Status geklärt ist. Leider sind ja für SVP und Co. ALLE Flüchtlinge Gewaltverbrecher, Vergewaltiger und Drogendealer, deshalb jetz diese grandiose Idee, obwohl viele ihre Daten freiwillig (sic!) zur Verfügung stellen. Diese SVP Vorprescherei dient nur der Kriminalisierung der Leute, die eh schon verzweifelt sind. Natürlich werden die, welche das nicht wollen, bald auf einfache Alternativen kommen, wie zum Beispiel ein Zweitgerät. Soweit denken ist halt schon anstrengend, wenn man mit einfacher Verteuflung anderer Misstrauen und Hass säen kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ueli der Knecht 15.08.2019 15:56
    Highlight Highlight Die meisten Flüchtlingen wissen ganz genau, wer sie sind, Namen, Namen der Eltern, Nationalität, Geburtsdatum und -Ort, uvm.

    Nur glaubt ihnen niemand. Das Alter von jungen und minderjährigen Flüchtlingen wird medizinische abgeklärt. Viele Flüchtlinge werden dadurch älter. Auch wird im F-Ausweis oft nicht das angegebene Geburtsdatum eingetragen, sondern der 1. Januar von einem vom ärztlich festgelegten Jahrgang.

    Es ist ziemlich fraglich, was da die Auswertung des Handies bringen soll. Denn darauf sind sicher keine Geburtsscheine und Identitätskarte mit entsprechenden Apostillen zu finden.
    • chicadeltren 15.08.2019 16:34
      Highlight Highlight Es lügt natürlich nie jemand und behauptet, er sei minderjährig obwohl er längst Ü18 ist, is klar...
      Im Handy wird man wohl nicht nach Geburtsurkunden, sondern primär nach Daten suchen, die Hinweise auf das Heimatland geben um die Gefahr an diesem Ort einzuschätzen.
    • Streuner 15.08.2019 17:25
      Highlight Highlight Es tut mir leid, Ihr Weltbild zu zerstören, aber es gibt da draussen auch böse Menschen, um es ganz vereinfacht in Schwarz /Weiss-Rhetorik zu formulieren. Ob Schweizer, schwarz, lnuit... was auch immer... es gibt sie überall. Und die wollen wir hier nicht. Oder lassen Sie Greti und Bleti bei sich zu Hause wohnen? Nicht alle sind wirklich (Verständlicherweise) auf der Flucht vor Krieg usw. Es hat garantiert auch schwarze (böse) Schafe darunter, und zusätzlich zig Wirtschaftsflüchtlinge.
    • Drank&Drugs 15.08.2019 18:45
      Highlight Highlight @Ueli der Knecht: wow Ueli, du bist ja unermüdlich. Heute frei gehabt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Satan Claws 15.08.2019 15:39
    Highlight Highlight Der Besitz eines Flüchtlings ist das was er auf dem Leib trägt. Wie würde es euch gefallen, wenn der Staat einfach bei euch zuhause einfahren und alles durchsuchen dürfte? Ausserdem siehe meinen anderen Kommentar.
    • Holy Crèpe 15.08.2019 16:56
      Highlight Highlight Angenommen ich müsste in ein fremdes Land fliehen, weil ich wirklich auf Schutz angewiesen wäre, und angenommen, der mich aufnehmende Staat sorgt sich um mich, gäbe es nur eine Antwort: Ja, ich würde es mir gefallen lassen. Denn ich wäre dankbar und diese kleine Gegenleistung würde mir ja nichts schaden.
    • Pisti 15.08.2019 16:57
      Highlight Highlight Tut er ja bereits, kannst ja mal versuchen, für einen Gast aus einem Drittstaat ein Visum zu beantragen. Da lässt du die Hosen komplett runter. Und diese Personen verfügen über gültige Reisedokumente. Da ist dieses Vorgehen bei Asylanten ohne Reisedokumente ja wohl das Mindeste, was man machen kann.
    • Satan Claws 15.08.2019 19:50
      Highlight Highlight @Holy Crèpe

      Und das letzte bisschen Privatsphäre verlieren dass Ihnen bleibt? Das auch noch an Menschen die unverhohlen versuchen Sie loszuwerden? Also ich hätte Angst, aber Sie scheinen eine sehr starke Persönlichkeit zu sein.
  • klaro 15.08.2019 15:39
    Highlight Highlight Find ich einen super Vorschlag. Die Daten können aufgehoben werden und im Falle eines Videos einer Straftat gleich alle Fotos mit den Gesichter abgeglichen werden.
    Hat die Person mit Jemanden geflirtet, der/die nicht der vorgegaukelten Ehe entspricht, wird die Person ausgeschafft.
    Befor die Daten ausversehen geleakt werden, können sie noch an andere Staaten oder Private verkauft werden.
  • Sonnenbankflavor 15.08.2019 15:39
    Highlight Highlight Mich erstaunt es immer wieder dass Flüchtlinge angeblich den Pass verlieren aber das Handy immer dabei ist. Ich habe vor ein paar Jahren mit Flüchtlingen gearbeitet und was die mir dort erzählt haben-haarsträubend. Die wissen ganz genau wie man die Behörden ver**chen kann. Ich hoffe Watson publiziert diesen Kommentar.
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 16:39
      Highlight Highlight "Ich habe vor ein paar Jahren mit Flüchtlingen gearbeitet und was die mir dort erzählt haben-haarsträubend"

      Ich finde auch haarsträubend, dass du den Flüchtlingen partout deren eigenen Geschichten und Angaben zu ihrer Identität nicht glauben willst.

      Aber gut hast du wenigstens inzwischen gemerkt, dass das nicht der richtige Job für dich ist.
    • smoothdude 15.08.2019 17:13
      Highlight Highlight @ ueli: jeder mensch lügt. und das schon wenn es um sehr viel weniger geht als um bessere chancen auf einen asylantrag.
      warum sollte man nicht an ihrer geschichte zweifeln dürfen, wenn es keine beweise gibt?
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 19:04
      Highlight Highlight Genau, smoothdude: "jeder mensch lügt."

      Warum sollen Flüchtlinge nicht auch lügen dürfen? Müssen sie bessere Menschen sein? Nein, es sind Menschen wie du und ich, und wenn sie lügen, dann klittern sie ihre Geschichte und Herkunft zusammen, so wie das praktisch jeder Mensch tut.

      Warum so dermassen darauf herumhacken?

      Wir wollen mit den Flüchtlingen in der Zukunft leben. Die Vergangenheit interessiert deswegen kaum. Nicht zuletzt wollen viele Flüchtlinge ihre Vergangenheit sowieso hinter sich lassen. Da sollten wir sie unterstützen, und nicht ständig auf der Vergangenheit herumreiten.
  • Satan Claws 15.08.2019 15:15
    Highlight Highlight Zur Sicherheit speichere ich ausser Dickpicks und Pickelbildern nichts mehr auf dem Computer.
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 16:41
      Highlight Highlight DIe Schlepper werden wohl - natürlich gegen angemessenes Entgelt - demnächst die Flüchtlinge auch mit solchen jungfräulichen Dickpics- und Pickelbilder-Smartphones ausrüsten. ;)
  • walsi 15.08.2019 15:14
    Highlight Highlight Wenn die Asylsuchenden nichts zu verschleiern haben sollten sie von sich aus ja alles unternehmen, dass ihr Status möglichst schnell geklärt ist und sie Asyl bekommen. Das Problem ist wohl eher, dass viele Asylsuchenden zu verschleiern suchen aus welchem Land sie kommen, weil ihnen klar, dass sie dein kein Asyl bekommen weil sie aus einem sicheren Land kommen. Das wären dann Wirtschaftsflüchtlinge.
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 15:58
      Highlight Highlight Die Sache ist ja nicht die, dass sie etwas verschleiern würden, sondern das ihnen niemand glauben will. Daran ändern auch die Inhalte auf dem Smartphone nichts. Das ist nur einfach eine völlig unnötige Schikane mehr.
    • walsi 15.08.2019 16:37
      Highlight Highlight @Ueli: Wenn jemand sagt er kommt aus Syrien, aber nur Nummern von einem anderen Land auf dem Handy gespeichert hat, darf man an seiner Aussage zweifeln.
    • Holy Crèpe 15.08.2019 16:37
      Highlight Highlight Ueli, das war jetzt ein klassischer Gspürsch-mi-fülsch-mi-Kommentar.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Randalf 15.08.2019 15:14
    Highlight Highlight
    Das finde ich, als eher links wählenden, gut.
    Es soll ja den Asylsuchenden helfen und ausserdem sind sie zur Kooperation verpflichtet.
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 15:59
      Highlight Highlight Würde es dir helfen, wenn man dir dein Handy wegnimmt, Randalf?

      Wohl kaum!

      Es hilft auch keinem Flüchtling, wenn man ihm das Handy wegnimmt. Das ist einfach nur schikanös. Sicher nicht hilfreich.
    • Karl Marx 15.08.2019 16:29
      Highlight Highlight Hör doch auf Ueli, niemand nimmt das Handy weg. Es wird wieder zurückgegeben. Handydurchsuchungen passieren auch auf USA Reisen.
    • Olmabrotwurst vs. Schüblig 15.08.2019 16:40
      Highlight Highlight Er kriegt das Handy wieder
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dominik Treier 15.08.2019 15:12
    Highlight Highlight Diese Massnahme ist höchstens Lächerlich... Sobald sich das herumgesprochen hat, werden die Daten, falls wichtig in ein kostenloses Cloudkonto Verschoben und vor der Einreise das Smartphone zurückgesetzt. Somit ist kein Rückschluss auf irgendwas mehr möglich, ausser auf das, was auch ohne Zugang ablesbar gewesen wäre, nämlich SIM-Karten-Herkunft und Verkaufsland. Nur die ohnehin Ehrlichen verlieren das letzte Bischen Privatsphäre.
  • pinguin13 15.08.2019 14:58
    Highlight Highlight Wer als Tourist in die USA einreist muss unter umständen damit rechnen das sein Smartphone oder Laptop durchsucht wird.
    Da ist es im vergleich harmlos einem Asylsuchenden das Smartphone zu analysieren um seine Herkunft zu bestätigen. Es braucht aber klare Regeln ob die Daten für ein allfälliges Strafverfahren verwendet werden dürfen. Zum Beispiel wenn über das Smartphone Inhalt oder Bezug zum IS gefunden wird, ist es etwas anderes als wenn Hinweise zu Rauschgifthandel gefunden wird.
    • Drizz h 15.08.2019 15:28
      Highlight Highlight Dann finden sie es okay das alle mal verdächtigt werden und deshalb in die Privatsphäre eingegriffen werden muss?
      Nur weil das bei einer einreise in die USA passiert, heisst das noch lange nicht das dies gerechtfertig ist.
      Es ist eher unwahrscheinlich das Informationen die gegen das Gesetz verstossen unterschiedlich behandelt werden.
    • Tomsen2 15.08.2019 15:29
      Highlight Highlight Was willst du damit sagen? Bezug zum IS muss weiter abgeklärt werden, Rauschgifthandel aber ignoriert werden. Oder wie muss ich deine Aussage verstehen?
    • pinguin13 15.08.2019 16:48
      Highlight Highlight Genau so meine ich es, Grundsätzlich sollen keine Strafverfahren eröffnet werden. Die Auswertung dient Ausschliesslich der Abklärung der Herkunft. Jedoch mit der Ausnahme wenn Beweise für Terrorismus oder Herstellung oder Verbreitung von Kinderpornografie gefunden wird.
  • sunshineZH 15.08.2019 14:52
    Highlight Highlight Klasse 😊👍
  • WID 15.08.2019 14:36
    Highlight Highlight Ein drastischer Eingriff in die Privatsphäre ist gerechtfertigt angesichts der Tragweite das Entscheides welcher dahinter steht.
  • Seraphino 15.08.2019 14:31
    Highlight Highlight Mich überrascht dass die Einsicht in Handys und Computer ein Problem darstellt. Ich musste schon 2 mal mein Laptop und Handy entsperren und zeigen. Bangkok,Toronto
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 16:00
      Highlight Highlight Offenbar wurdest du wieder zurückgeschafft. ;)
  • Me, my shelf and I 15.08.2019 14:29
    Highlight Highlight Und wieder einmal sollen die Grundrechte derer, die Schutz suchen, massivst beschnitten werden.
    Solidarität ist wohl tot.
    • Mia Mey 15.08.2019 15:11
      Highlight Highlight Diese Menschen appellieren an unsere Solidarität damit sie hier Schutz bekommen und für sie gesorgt wird. Trotzdem wollen sie ihre wahre Identität verschweigen. Es ist auch ein Recht zu wissen wer um Asyl bittet.
    • häxxebäse 15.08.2019 15:16
      Highlight Highlight Meinst Du nicht auch, dass solche die schutz suchen und schutzbedürftig sind, auch umgehend ihren namen und die herkunft angeben? Problematisch ist es eher, wenn jmd aus wirtschaftlichen gründen flieht, dann nennt dieser weder den namen noch die herkunft.
    • Aglaya 15.08.2019 15:35
      Highlight Highlight Ein Asylgesuch ist ein Antrag auf Leistung des Staats. Wer eine Leistung vom Staat möchte, muss immer "die Hosen runterlassen". Wer arbeitslos wird und Arbeitslosentaggeld möchte, muss sein Einkommen und Beschäftigungsstatus der letzten zwei Jahre angeben, wer arbeitsunfähig wird und IV will, muss sogar seine kompletten Arztakten einreichen. Daher ist es nur logisch, dass auch ein Asylsuchender alle nötigen Angaben machen muss, um seine Identität zu klären. Wenn er/sie keinen Ausweis hat, muss die Identität/Herkunft auf andere Weise geklärt werden.
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  • Dan Ka 15.08.2019 14:20
    Highlight Highlight Moderat Links würde ich den Vorstoss unterstützen, sofern die Daten geschützt sind. Verfolgte sollten anonym (gegen Aussen) bleiben.

    Vielleicht sehe ich zu kurz und würde gerne erfahren, was denn die konkreten Bedenken von Frau Engeler sind.
    • Baccaralette 15.08.2019 14:30
      Highlight Highlight Ich schliesse mich dem an. Ich bin nach wie vor der Meinung, wenn ich die Wahrheit sage, ist es mir recht, wenn meine Daten auf dem Handy meine Geschichte stützen und auch ausgewertet werden können. Dann nimmt mein Antrag vielleicht auch ein viel schnelleres Ende und ich kann bleiben.

      Die Bedenken von Frau Engeler wären tatsächlich interessant zu kennen.
    • Satan Claws 15.08.2019 15:17
      Highlight Highlight https://www.watson.ch/digital/online-sicherheit/628284061-million-fingerabdruecke-und-gesichtsfotos-im-netz-das-solltest-du-wissen
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 15.08.2019 15:19
      Highlight Highlight Normalerweise werden solche Diskussionen im Verwaltungsrecht einfach gelöst: Wer nicht mitwirkt und verfügbare Informationen von sich aus nicht zur Verfügung stellt - dem wird im Zweifelsfall nicht geglaubt. Hier geht es aber wohl nicht nur um den Asylentscheid, sondern dass die Behörde wissen will, wohin abschieben.

      Ich sehe aber eher das Risiko, dass man die Aussagekraft der Handydaten überschätzt, weil die Smartphones unter den Flüchtlingen weitergereicht werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Michael Mettler 15.08.2019 14:16
    Highlight Highlight Jetzt liebe SVPler: Aufschreien wegen Einschränkung persönlicher Freiheit, Loooooos
    • Scott 15.08.2019 15:34
      Highlight Highlight Da ist wohl ein "V" zu unrecht reingerutscht. Dank der SVP reden wir überhaupt darüber.
    • Michael Mettler 15.08.2019 16:18
      Highlight Highlight @Scott: Das ist ja das perverse an der Story
    • Satan Claws 15.08.2019 20:18
      Highlight Highlight @Scott

      Worüber? Teure Forensiker zu beschäftigen um eine Handvoll Hilfsbedürftige eventuell abschieben zu können? Clever, sehr sehr clever.
  • Rainer Winkler 15.08.2019 14:13
    Highlight Highlight Wieso muss ich das wissen? Ich bin ja schliesslich kein Flüchtling.
    • mAJORtOM95 15.08.2019 15:03
      Highlight Highlight dann lies den beitrag nicht, andere interessierts
  • Satan Claws 15.08.2019 14:09
    Highlight Highlight Ja in Deutschland wird es gemacht und bringt ausser Kosten nicht wirklich viel:

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/auswertung-von-fluechtlings-handys-identitaetspruefung-bringt-wenig-a-1253615.html

    Logisch eigentlich, denn man kann Bilder und anderes einfach in einer Cloud Speichern und die Verbindung bei Bedarf kappen. Ich vermute jedoch die SVP glaubt, dass Flüchtlinge irgendwie dumm sind.
    • Magenta 15.08.2019 15:30
      Highlight Highlight Satan Claws, ich denke eher, dass 90 % aller User sich nicht bewusst sind, dass auch in der Cloud gespeicherte Inhalte, auf dem Gerät einmal angezeigt, auslesbare Spuren hinterlassen. Und die wenigsten wissen, wo/wie man diese Daten wirklich restlos löscht – nicht einmal bei einem Factory reset ist alles weg.

      Jetzt fragt sich nur, wer denn wohl wirklich dumm ist...
    • Satan Claws 15.08.2019 15:31
      Highlight Highlight Ihr wisst aber schon, dass Blitze an der Richtigkeit meiner Aussage nichts ändern?
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 15:41
      Highlight Highlight Die SVP möchte die Flüchtlinge einfach schikanieren, so gut es geht. Dazu zählt natürlich auch, denen das Smartphone wegzunehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scott 15.08.2019 14:03
    Highlight Highlight Absolut richtiges Vorgehen zur Klärung der Herkunft oder Straftaten. In anderen Ländern längst Standard.
    • Tjuck 15.08.2019 16:04
      Highlight Highlight Zur Klärung der Herkunft und dem Anspruch auf Asyl. Klärung von Straftaten obliegt der Polizei.
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 16:11
      Highlight Highlight "In anderen Ländern längst Standard"

      Bringt aber auch in anderen Ländern praktisch genau nichts. Es ist auch in anderen Ländern nur reinste Schikane.
  • rudolf_k 15.08.2019 14:01
    Highlight Highlight Darüber brauche ich gar nicht viel zu wissen. Das dies zu 100% notwendig ist leuchtet selbst mir als linkem Wähler, der bis jetzt jede Asyl-Verschärfung an der Urne abgelehnt hat, ein.
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 16:14
      Highlight Highlight Glaubst du wirklich, dass auf den Handies ein Geburtsschein, Personalausweis inkl. den entsprechenden Postillen gefunden werden können?

      Ich meine, da müsste selbst dir einleuchten, dass du reichlich naiv bist, und deine (Vor-)Urteile von völlig falschen Voraussetzungen ausgehen.
    • Holy Crèpe 15.08.2019 16:48
      Highlight Highlight Ueli, du redest von Naivität, welch eine Ironie. ;)
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 17:29
      Highlight Highlight Holy Crèpe: Glaubst du etwa wirklich, dass einer dieser Flüchtlinge gültige Identitätsnachweise auf seinem Handy gespeichert hat?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 15.08.2019 14:00
    Highlight Highlight Wieso soll man sie zwingen? Wer sein Handy nicht freiwillig hergibt, kann wieder abreisen. Wie kann eine Flüchtlingshilfe dagegen sein, dass man allgällige Straftäter rechtzeitig erkennt?
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 15:45
      Highlight Highlight Wie erkennt man denn Straftäter anhand ihrer Handies? Ich glaube, da sind viele Leute etwas sehr naiv. Oder dann geht es gar nicht um diese oder andere vorgeschobene Vorwände, sondern nur darum, den Flüchtlingen das Handy abzunehmen. Viele sind ja offenbar einfach neidisch auf die Flüchtlinge, weil die haben ja ein Handy. Eine Unverschämtheit ist das.
      https://www.focus.de/digital/videos/kritiker-hoert-auf-zu-schimpfen-das-ist-der-grund-warum-so-viele-fluechtlinge-ein-teures-smartphone-haben_id_4876452.html
    • Tjuck 15.08.2019 16:07
      Highlight Highlight Wer sich nicht ausweisen kann und nicht alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen lässt. Lies den Text noch einmal: "Behörden sollen befugt sein, die Mobiltelefone und Computer der Asylsuchenden zu durchleuchten, wenn die Identität nicht auf anderem Wege festgestellt werden kann."

      Von Straftaten ist im Artikel übrigens nirgends die Rede.
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 16:35
      Highlight Highlight "wenn die Identität nicht auf anderem Wege festgestellt werden kann."

      Was glaubst du, Tjuck, wie die Behörden eine Identität feststellen? Bzw. was in den Augen der Behörden als gültige Identitätsfeststellung gilt, und was nicht?

      Tatsächlich kann behördlich eine Identität nur mit einem gültigen Geburtsschein und/oder Personalausweis/Pass festgestellt werden, und zwar bei ausländischen Dokumenten nur, wenn die Echtheit durch entsprechende Apostillen beglaubigt wird.

      In 100% der Fälle sind solche Dokumente auch nicht auf den elektronischen Geräten der Asylsuchenden gespeichert.
  • ostpol76 15.08.2019 13:46
    Highlight Highlight Wenn ich aus einem Land fliehe wo Mord und Totschlag herrscht, würde ich mein Handy mit Freude auswerten lassen und dafür nachher in Sicherheit bin.
    • Ueli der Knecht 15.08.2019 15:49
      Highlight Highlight Natürlich hast du auf deinem Handy auch ein Original vom Geburtsschein und vom Pass, inkl. aller notwendigen Apostillen für die konsularische Beglaubigung der Stempel und Urkunden.
    • Satan Claws 15.08.2019 16:02
      Highlight Highlight Richtig, aber dafür reicht es doch zu fragen oder etwa nicht?
    • Tjuck 15.08.2019 16:08
      Highlight Highlight Tun sie ja auch. Für das Pilotprojekt haben viele Freiwillige ihr Handy zur Auswertung gegeben. Die Bedenken kommen von Vertretern der Hilfsorganisationen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pisti 15.08.2019 13:41
    Highlight Highlight Finde ich gut, hätte man schon längst machen müssen.

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