DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Klimaaktivisten demonstrieren waehrend der Aktionswoche Rise up for Change auf dem Bundesplatz, am Dienstag, 22. September 2020, in Bern. Die Klimabewegung kuendigt weitere Aktionen gegen die institutionelle Politik, Wirtschaftselite und den Finanzplatz waehrend der Woche an. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Sie wollen sich Gehör verschaffen: Jugendliche Klimastreikende protestieren in Bern. Bild: keystone

Jugendliche kämpfen für Stimmrecht mit 16 – nun entscheiden die Ständeräte

Soll man zwei Jahre früher abstimmen können als heute? Ja, sagte der Nationalrat im Herbst. Nun berät die zuständige Ständeratskommission darüber. Es könnte knapp werden.

Maja Briner / ch media



Ein paar Klicks – und schon ist die Nachricht an den Ständerat verfasst. «Wer mit 16 seinen Berufsweg wählt, soll auch an der Urne mitentscheiden dürfen!», lautet eine der Botschaften, die auf der Online-Plattform zur Auswahl stehen. Hinter der Aktion steckt die «IG Stimmrechtsalter 16». Sie wirbt für eine alte Idee, die zuletzt neuen Auftrieb erhielt: Jugendliche sollen ab 16 abstimmen und wählen können. Im Herbst hatte sich der Nationalrat überraschend dafür ausgesprochen. Am (heutigen) Montag ist die zuständige Ständeratskommission am Zug – und es könnte ein knapper Entscheid werden.

Philippe Kramer von der IG Stimmrechtsalter 16 sagt: «Es wäre eine riesige Chance, die Jungen besser in die Politik einzubinden.» Der 20-Jährige ist nicht um Argumente verlegen. Er zitiert eine norwegische Studie zur Stimmbeteiligung, verweist auf Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie, um zu untermauern: Jugendliche seien mit 16 reif genug, um politisch mitzubestimmen. Zudem sei das politische Interesse in diesem Alter grösser als bei 18- bis 21-Jährigen. Er sagt:

«Wir übernehmen Verantwortung in der Gesellschaft, aber politisch dürfen wir nicht mitbestimmen.»

Bild

Philippe Kramer (20) engagiert sich bei der IG Stimmrechtsalter 16. bild: zvg

In den vergangenen Tagen und Wochen hat die IG Stimmrechtsalter 16 versucht, mit Mails und persönlichen Gesprächen die Ständeräte zu überzeugen – klassische Lobbyarbeit also. «Wir sind keine Lobbyisten mit grossem Netzwerk, sondern Jugendliche, die sich für Stimmrechtsalter 16 engagieren», sagt Kramer. Dennoch können sie auf professionelle Hilfe zählen: Der Verein Public Beta der Demokratie-Aktivisten Daniel Graf und Che Wagner unterstützt sie.

Auch andere Junge machen Druck. Die Jugendparlamente von Zürich, Schaffhausen und Luzern sowie die Schweizer Jugendsession wandten sich per Brief an die Ständeräte, Jugendverbände warben für das Anliegen. FDP-Ständerat Andrea Caroni sagt, er erlebe das Lobbying der Befürworter als angenehm und sachlich – «so, wie man lobbyieren sollte». Umstimmen liess er sich aber nicht. Sein Hauptargument:

«Das Stimmrechtsalter zu senken, ohne die Altersgrenze in anderen Bereichen anzupassen, erscheint mir inkonsequent.»

Dass Jugendliche zum Beispiel für Verträge oder Straftaten nur beschränkt einstehen müssen, gleichzeitig aber abstimmen können, geht für Caroni nicht auf. «Politische Fragen sind komplex, und man entscheidet nicht nur für sich, sondern auch für andere. Das ist anspruchsvoller als Fragen im Alltag, die nur einen selbst betreffen. Konsequenter wäre es zu fordern, das Mündigkeitsalter generell auf 16 zu senken.»

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni ist Präsident der parlamentarischen Gerichtskommission. Das Gremium konnte bisher keine geeigneten Kandidierenden für die Nachfolge von alt Bundesanwalt Michael Lauber finden. (Archivbild)

Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) findet: Wenn schon, müsste man das Mündigkeitsalter generell auf 16 senken. Bild: sda

«Der Wille der Jugendlichen ist da»

Die Stimmen von FDP und der Mitte sind in der Frage entscheidend. Im Nationalrat hatten sie die parlamentarische Initiative der Grünen Sibel Arslan mehrheitlich abgelehnt. Doch es gibt prominente bürgerliche Befürworter – die FDP-Politiker Christa Markwalder und Ruedi Noser etwa. Auch Damian Müller, Luzerner FDP-Ständerat und Kommissionsmitglied, zeigt sich dem Anliegen gegenüber offen: «Ich bin der parlamentarischen Initiative im Grundsatz positiv gestimmt.»

Nationalraetin Christa Markwalder, FDP-BE, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Abstimmungskampagne des liberalen Komitees zu den Kinderabzuegen, am Dienstag, 4. August 2020, in Bern (KEYSTONE/Peter Schneider)

Christa Markwalder (FDP/BE) unterstützte im Nationalrat als eine von wenigen Freisinnigen die parlamentarische Initaitive. Bild: keystone

Auf ein Ja hofft Nadine Aebischer von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände. «Es ist ein sehr wichtiger Entscheid für uns und die Jugend», sagt sie. «Es ist wichtig, dass die 16- und 17-Jährigen aktiv mitbestimmen können.» Das Bedürfnis danach sei gross, das zeige sich etwa bei den Klimastreiks. Aebischer sagt:

«Der Wille der Jugendlichen, politisch mitzubestimmen, ist da.»

Einfach vom Tisch wischen kann die Ständeratskommission das Anliegen am Montag nicht: Sagt sie Nein, muss der Ständerat entscheiden. Sagt sie Ja, arbeitet die Schwesterkommission eine Verfassungsänderung aus. Eine Volksabstimmung würde damit näher rücken.

Philippe Kramer sagt: «Es wäre sehr wertvoll, wenn es eine nationale Abstimmung geben würde.» Das Thema brodle schon so lange in den Kantonen, nun sei es an der Zeit, es auf nationaler Ebene darüber abzustimmen. Kramer verweist auf das Frauenstimmrecht, das im ersten Anlauf auf eidgenössischer Ebene an der Urne scheiterte. «Bisherige Stimmrechtserweiterungen hatten erst Erfolg, wenn sich kantonale und nationale Diskussionen gegenseitig verstärkten.»

Ähnlich könnte es beim Stimmrechtsalter 16 sein, meint er. «Ich hoffe einfach, dass es nicht wieder Jahrzehnte dauert.» (bzbasel.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Wahlen 2019: Das sind die Neuen in Bern

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Brisante Änderung in der Coronasession: Ständerat soll geheim abstimmen

Der Ständerat war schon immer eher verschwiegen, wenn es um das Abstimmungsverhalten seiner Mitglieder ging. Lange wurde per Hand abgestimmt, dann kam die «Digitalisierung».

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Und zwar in Form einer Tafel, die anzeigt, welcher Sitzplatz wie abgestimmt hatte. Um herauszufinden, welcher Ständerat Ja oder Nein zu einer Vorlage gesagt hatte, mussten interessierte Journalisten die Tafel abfotografieren und die Aufnahme mit der Sitzordnung abgleichen.

Zumindest …

Artikel lesen
Link zum Artikel