Schweiz
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Das gewollte Informationsleck: Wie sich Lobbyisten Zugang zu geheimen Papieren verschaffen

Manche Lobbyisten sind Mitarbeiter von Parlamentariern – sie können sich so neu Zugang zu geheimen Kommissionsunterlagen verschaffen.

Sven Altermatt / ch media



Die wirklich wichtigen Weichen stellt das Parlament hinter verschlossenen Türen: Ohne die elf ständigen Kommissionen läuft nichts im Bundeshaus. Ihre Mitglieder spuren die Gesetze in politischen Sachgebieten wie Wirtschaft, Umwelt oder Gesundheit vor – und leisten damit einen wesentlichen Teil der parlamentarischen Arbeit. In den Kommissionen werden Anträge behandelt und Vorlagen vorberaten.

Nirgendwo sonst können Parlamentarier so direkt Einfluss auf ein Geschäft nehmen, nirgendwo mit ihrer einzelnen Stimme mehr bewegen.

Bundhaus samt weisser Silhouette eines Mannes mit Hut.

Persönliche Mitarbeiter sollen die Parlamentarier bei ihrer Arbeit unterstützen. Bild: keystone/shutterstock/watson

Anders als Ratsdebatten sind Kommissionssitzungen nicht öffentlich. Aus gutem Grund: Die Mitglieder sollen sich frei ihre Meinung bilden und auch bei Themen, bei denen die Haltungen vermeintlich klar sind, offen diskutieren können.

Die ansonsten geheimen Unterlagen sind mit ein paar Mausklicks auf einem geschützten Webportal abrufbar.

Im Vordergrund steht die Sachpolitik. Deshalb sind die Parlamentarier zu Verschwiegenheit über die Verhandlungen und Dokumente der Kommissionen verpflichtet.

Ungeachtet dessen versuchen Lobbyisten meist schon während der Kommissionsarbeit, ihren Einfluss geltend zu machen. Einigen von ihnen dürfte dies nun erheblich leichter fallen – weil sie direkten Einblick in Kommissionsprotokolle haben. Möglich macht dies der neue Artikel 6c in der Parlamentsverwaltungsverordnung, der pünktlich auf die neue Legislatur in Kraft getreten ist.

Demnach kann jedes Ratsmitglied einen persönlichen Mitarbeiter bestimmen, der auf die Protokolle der Kommissionen des entsprechenden Parlamentariers zugreifen darf. Mit anderen Worten: Ein breiterer Personenkreis kann die ansonsten geheimen Unterlagen einsehen, sie mit ein paar Mausklicks auf einem geschützten Webportal abrufen.

Persönliche Mitarbeiter sollen die Parlamentarier bei ihrer Arbeit unterstützen. Sie recherchieren Fakten zu einem Geschäft, schreiben Grundlagenpapiere und erledigen administrative Arbeiten.

Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass sie wissen, was in den Kommissionen überhaupt beraten wird. Laut dem neuen Artikel müssen persönliche Mitarbeiter, die auf Protokolle zugreifen können, in ein öffentliches Register eingetragen werden. Sie unterstehen ebenfalls dem Amtsgeheimnis.

Direkter Draht in die Kommissionszimmer

So weit, so unspektakulär? Von wegen, findet der Verein Lobbywatch. Er bemerkte als erster den neuen Artikel, den selbst Parlamentarier zuvor nicht zur Kenntnis nahmen.

Schon vor der Session warnte die Organisation vor einem «institutionalisierten Informationsleck für Lobbyisten, Vertreterinnen von Interessenverbänden und Public-Affairs-Verantwortliche von Unternehmen». Sie können laut Lobbywatch problemlos von einem Parlamentarier unter dem Titel «persönlicher Mitarbeiter» akkreditiert werden – und so an wertvolles Hintergrundwissen aus den Kommissionsunterlagen gelangen.

Die Grenze zwischen persönlichen Mitarbeitern und Lobbyisten ist mitunter fliessend.

Dass an solchen Befürchtungen durchaus etwas dran ist, zeigt eine Auswertung der CH-Media-Zeitungen. Seit einigen Tagen ist das «Register der persönlichen Mitarbeitenden» aufgeschaltet.

Zwar hat die grosse Mehrheit der Parlamentarier bisher noch keine Mitarbeiter benannt. Doch jene Ratsmitglieder, die das bereits getan haben, haben einige bemerkenswerte Personalien zu verantworten. Die Grenze zwischen persönlichen Mitarbeitern und Lobbyisten ist mitunter fliessend. Manche tragen mehrere Hüte und sind selbst Interessenvertreter, wie diese Beispiele zeigen:

Balthasar Glaettli, Fraktionspraesident Gruene, spricht waehrend den Bundesratswahlen, am Mittwoch, 11. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/ Anthony Anex)

Balthasar Glättli. Bild: KEYSTONE

Sophie Fürst ist persönliche Mitarbeiterin des Grünen-Fraktionschefs Balthasar Glättli (*). Gleichzeitig amtet sie als Geschäftsführerin des Vereins «Klimaschutz», der eigenen Angaben zufolge eine wirkungsvolle Klimapolitik verfolgt. Er hat die Gletscher-Initiative lanciert.

Diana Gutjahr, SVP-TG, spricht waehrend der Debatte um

Diana Gutjahr. Bild: KEYSTONE

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr führt den Gewerbevertreter Ruedi Horber als persönlichen Mitarbeiter auf. Er war jahrelang Chefökonom des Schweizerischen Gewerbeverbandes, den er noch immer in mehreren Gremien vertritt. Zudem verfügt Horber über ein Mandat des Zigarettenverbandes Swiss Cigarette.

Für die Tessiner SP-Ständerätin Marina Carobbio arbeitet Laura Riget. Sie ist politische Sekretärin bei der GSoA, der Gruppe Schweiz ohne Armee.

Liliane Halter arbeitet nicht nur beim Bauernverband für dessen Direktor Jacques Bourgeois. Sie steht dem Freiburger auch bei seinem Mandat als FDP-Nationalrat zur Seite.

Als persönliche Mitarbeiterin der St.Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi arbeitet Martina Camenzind, die im Sold des Pflegeverbandes SBK steht. Gysi wiederum sitzt in der Gesundheitskommission der grossen Kammer und im Komitee der Pflege-Initiative.

Die grössten Lobbyisten sind die Parlamentarier

Betont werden muss: Das Gros der Parlamentarier, das bis jetzt persönliche Mitarbeiter regis­triert hat, setzt auf administrative oder wissenschaftliche Fachkräfte. Manche beschäftigen die kaufmännischen Angestellten ihres angestammten Berufes auch für politische Arbeit, andere haben Studenten engagiert.

Den wichtigsten Lobbying-­Faktor bilden – das muss ebenfalls betont werden – die 246 Mitglieder des Bundesparlaments selbst. In der vergangenen Legislatur verfügten sie über 2000 Interessenbindungen zu 1700 Organisationen. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. (aargauerzeitung.ch)

(*) Präzisierung: Balthasar Glättli ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK) und nimmt als Fraktionschef auch Einsitz im Büro des Nationalrats. Die Klimapolitik, mit der sich Glättlis persönliche Mitarbeiterin als Geschäftsleiterin des Vereins Klimaschutz befasst, betrifft jedoch vornehmlich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK). Auf deren Protokolle hat Glättlis persönliche Mitarbeiterin keinen Zugriff.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bildung & Aufklärung 20.12.2019 14:27
    Highlight Highlight Jaja, wählt schön weiter immer schön dumm die geldsüchtigen Marktradikalen und Rechten und Wirtschaftsheinis !
    Es sind fast ausschliesslich Linke, welche sich gegen Lobbyismus/Korroption, Mauscheleien und für mehr Transparenz einsetzen.

    Während die anderen das genau tun und sich die fetten Taschen füllen.

    Da in dem Artikel (CH-Media) als Beispiel für Korruption/Lobbyismus gleich 2 Beispiele mit Klimaschutz und Land ohne Armee anzugeben ist ja wohl ein Hohn sondergleichen!!! Klar, Klimaschutz und keine Armee, DAS schadet dem Bürger ganz massiv... DA wird abgezockt... Lächerlichst.

  • Special K 20.12.2019 12:37
    Highlight Highlight Die Schweiz ist eine Bananenrepublik. Es ist mittlerweile richtig peinlich, beste Demokratie my ass.

    Wann wird endlich ausgemistet? Wir brauchen klare Regeln für die Parteienfinanzierung und Lobbyisten. Ausserdem braucht es eine Professionalisierung des Parlaments. Alle im Parlament sind ja noch irgendwo angestellt und vertreten die Interessen ihrer Arbeitgeber. Die 2000 Interessenbindungen müssen zurückgestutzt werden.
  • Jeremy Liquidpsy 20.12.2019 12:15
    Highlight Highlight Wie ist soetwas üperhaupt noch möglich ? Die Schweizer Politik ist viel zu korrupt! Das müssen wir endlich stoppen!!
  • Fairness 20.12.2019 11:07
    Highlight Highlight Unsere tollen Marionetten-Politiker ....
  • hemster (eidg. dipl. Rechtschreibfehler) 20.12.2019 10:49
    Highlight Highlight schön zu sehen, wie man aus einer eigentlich guten idee wieder zum bösen missbraucht...

    generelle frage aufgrund eigener dummheit: gibt es denn eine gellschaftlich umsetzbare möglichkeit lobbyismus abzuschaffen/verbieten/einzuschränken? auch wenn es eine seltenheit ist, ist ja lobbyismus nicht per se böse.
  • Major West 20.12.2019 10:05
    Highlight Highlight Nennt das Kind beim Namen: Korruptionen!
    Lobbyismus=Korruption (ist diesem Beispiel zwar eher 'weniger')
    Schlimm, dass dies in der Schweiz mögich ist. An unseren Wirtschaftsschulen wird 'Lobbyismus' sogar andauernd empfohlen!
    • Bildung & Aufklärung 20.12.2019 14:32
      Highlight Highlight An unseren Wirtschaftsschulen zählt primär einses Profitmaximierung / Shareholdervalue.

      Sieht man ja jetzt wieder sehr schön an der Konzernverantwortungsiniative! Heutiger Tagi: "Mit viel Geld gegen viele Aktivisten" - Mit Millionen gegen Iniative.

      Sprich mal mit dem durschnittlichen HSGler BWLler, der Marc Rich einen geilen Siech findet und sich rein über Cash und Geld definiert...

      Die finden solche "Spielchen" wie Lobbyismus/Korruption geil, erlaubt ist, was nützt, "der Gerissene" stopft sich halt die Taschen voll. Teurer Anzug, fettes Auto, Luxuswohnung... Das ist, was für die zählt.
  • JaneSodaBorderless 20.12.2019 09:05
    Highlight Highlight Eine absolute Schweinerei!
    Statt für uns BürgerInnen zu schauen, wird aufs eigene Konto geschaut.

    Wer mehr zum Thema wissen oder sich gar engagieren will, schaue sich diesen Link von lobbywatch / Schweiz an:

    https://lobbywatch.ch/de/daten/organisation/1063/Public%20Eye

    Auch wärmstens zu empfehlen:

    https://www.publiceye.ch/de/mediencorner/medienmitteilungen/detail/konzernlobby-gewinnt-im-staenderat-alibi-gegenvorschlag-ohne-wirkung-verabschiedet





  • Elke Wolke 20.12.2019 08:52
    Highlight Highlight Sind diese Protokolle nicht auch für viele Angestellte des Bundes im Intranet zugänglich? Ich glaube es gibt mehr von denen als die paar persönlichen Mitarbeiter ...
  • Phrosch 20.12.2019 08:14
    Highlight Highlight Super, momoll. Es ist höchste Zeit für viel mehr Transparenz auf allen Ebenen.
    • Bildung & Aufklärung 20.12.2019 14:33
      Highlight Highlight Das sieht die Rechtsbürgerliche Mehrheit leider seit jeher ganz anders.
  • Ichwillauchwassagen 20.12.2019 07:55
    Highlight Highlight Gut.
    Dann sind wir wieder ein Stück näher an Deutschland dran. Dort schreibt die Industrie teilweise direkt die Gesetze, wie die Autohersteller oder Bertelsmann mit ihren x Stiftungen, wo dann "Empfehlungen" gemacht werden und teilweise direkt als Gesetzesentwurf enden.
    Schöne neue Welt
  • Randalf 20.12.2019 07:42
    Highlight Highlight
    Wenn ich das von den über 2000 Interessenbindungen an 1700 Organisationen lese, frage ich mich schon, ob ich auch noch ein wenig vertreten werde.🤷‍♂️
    • Weisser Mann 20.12.2019 08:08
      Highlight Highlight @Randalf
      Kommt drauf an ob du an einer dieser 1700 Organisationen Beteiligt bist. xD
    • Randalf 20.12.2019 08:52
      Highlight Highlight Weisser Mann
      Hast recht.
      Vermutlich ganz wenig als Konsument ☹️
    • Mrlukluk 20.12.2019 09:53
      Highlight Highlight Alle vier Jahre während dem Wahlkampf.
  • Wurstsalat13 20.12.2019 07:30
    Highlight Highlight wo findet man dieses Register?
  • tamam ueli, tamam! 20.12.2019 07:27
    Highlight Highlight Oh welch neue Erkenntnis! Viel grotesker dünkt, dass “manche ihre kaufmännischen Angestellten des angestammten Berufes” als legiferierende Kommissionsassistenten einsetzen.

    Aber ist halt heilige Miliz. Fast so heilig wie der heilige Bimbam..
    • Elmas Lento 20.12.2019 14:11
      Highlight Highlight Das finde ich jetzt nicht so abwegig. Wenn ich Chef eines Unternehmens und Parlamentarier wäre würde ich vermutlich auch zuerst bei den eigenen Leuten nachfragen ob jemand assistieren kann (Termine vereinbaren, das wichtige vom unwichtigen trennen). Das sind ja dann alles Leute welche ich schon kenne und vertraue.
  • pamayer 20.12.2019 06:30
    Highlight Highlight Lobbyisten, äussert heikel. Vor allem müsste alles wirklich transparent gemacht werden und nicht im Halbdunkel verborgen sein.
  • Mügäli 20.12.2019 06:24
    Highlight Highlight Da verspricht man mehr Transparent in Sache Lobbyarbeit gleichzeitig aber erfährt man nun, dass man diesen direkten Zugang zu geheimen Papieren gewährt. Die Politiker, welche sich direkt zus. Taschengeld mit solchen Arrangements verdienen, werden ohne Druck der Öffentlichkeit diese Machenschaften nicht ablegen. Es ist Zeit, dass man dies endlich verbietet damit unsere Politiker in vielen Fragen wie zb KK, Lösungen für die Bürger erarbeitet und nicht für x Interessensgemeinschaften. Loyalität ist leider bei unseren Volksvertreter ein Fremdwort aber vom Bürger wird dies erwartet ...
    • Bits_and_More 20.12.2019 10:02
      Highlight Highlight Es braucht Transparenz, aber schlussendlich stehen auch hinter den Interessensverbindungen Bürger. Seien es Umweltschützer, Konsumenten, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Berufsverbände usw.
      Es gibt nicht einfach "Den Bürger". Wir alle haben unsere eigenen Wertevorstellungen und diese sollen im Parlament auch abgebildet werden.

      Nur sind wir heute leider noch zu weit von der Transparenz entfernt.
    • Mügäli 20.12.2019 12:21
      Highlight Highlight @Bits_and_More - da gebe ich Ihnen Recht. Darum wählen wir auch diese Leute welche unsere Anliegen vertreten sollten. Dies hat aber nichts damit zutun, dass gewisse Interessenverbindungen unsere Politiker schmieren und diese dann entgegen Ihrem Auftrag unsere Anliegen nicht mehr vertreten. Das Volk zahlt den Lohn und dementsprechend haben die Politiker uns zu ‚dienen‘. Ich erhalte auch einen Lohn und dafür setze ich mich für meinen Brötligeber ein und bin ihm gegenüber loyal und lasse mich nicht durch die Konkurrenz bestechen, das ist Ehrensache.
  • Theor 20.12.2019 06:22
    Highlight Highlight "Sie können laut Lobbywatch problemlos von einem Parlamentarier unter dem Titel «persönlicher Mitarbeiter» akkreditiert werden."

    Fast noch schlimmer missfällt mir der Gedanke, dass jemand, mit Steuergeldern auch noch einen stattlichen Arbeitslohn erhält und trotzdem als erstes Treueprinzip zu den Lobbygesellschaften rennt und sich bei denen die Taschen vollstopft.

    Diese unersättliche Gier mancher Menschen ist schlichtweg zum kotzen.
  • Rolf stühlinger (1) 20.12.2019 06:19
    Highlight Highlight Watson nennt doch bitte das übel beim namen.
    Lobbysmus ist nur ein schönes wort für korruption! Und die bürgerlichen wehren sich ja seit jahren erfolgreich gegen harte anti korruptionsmassnahmen. Ein schelm, quatsch, ein realist wer sich das was böses denkt.
    • K1aerer 20.12.2019 08:39
      Highlight Highlight Die SP hat ja diesen Vorstoss gebracht. 🤷‍♂️
    • Mat_BL 20.12.2019 08:49
      Highlight Highlight Ach Rolf, sei doch nun - gerade vor Weihnachten - nicht so böse. Wir in der Schweiz haben Dein böses K-Wort nicht im Repertoire. Das gibt es bei uns einfach nicht. Ja, bei anderen schon, aber nicht bei uns. Nein. Wirklich. Sicher, nicht bei uns.

      Wir haben einfach eine kleine herzige "Vetterli-Wirtschaft" in der Politik. Und mit dem "-li" ist das doch so süss und herzig und gar nicht so schlimm und böse wie Du das schreibst. Musst halt dem/der Richtigen auch ein "Vetterli" sein, dann klappts auch für dich.

      (Achtung: Dieser Beitrag kann Ironie & Sarkasmus beinhalten.)
  • wolge 20.12.2019 06:13
    Highlight Highlight Transparenz scheint es im Bundeshaus nur für Lobbyisten zu geben...

    Will die Bevölkerung wissen welcher Politiker wo überall ein lukratives Jöbbchen hat und von wo die vielen Spendengelder für die Parteien kommen, ist es mit der Transparenz plötzlich nicht mehr so wichtig...

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