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Zuletzt hat die Affäre Markwalder die Existenz der Lobbyisten und ihrer Vorgehensweisen bei der Beeinflussung politischer Entscheide wieder in den Fokus gerückt. Damals ging es um einen Vorstoss, den eine Lobbyistin für Markwalder verfasst hatte.
Der nun aufgebrochene Skandal um die geplante Verstaatlichung von Atomkraftwerken mit dem Energiekonzern Alpiq und der Kommunikations- und PR-Agentur Hirzel Neef Schmid Konsulenten beleuchtet indes eine ganz andere Dimension von Lobbyismus. Hier geht es nicht nur um einen einzelnen chancen- und bedeutungslosen Vorstoss im Parlament an den Bundesrat.
Hier geht es darum, ein lukratives politisches Geschäft von der Initiierung bis zum Abschluss durchzuorchestrieren, was nicht nur das Überzeugen von Parlamentariern und das Sammeln von deren Stimmen beinhaltet. Zusätzlich soll mittels eines klaren Planes die Beeinflussung des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses über die Massenmedien der politischen Entscheidfindung einen fruchtbaren Boden bereiten. Dazu gehört neben anderen Methoden auch das in Auftrag geben und Publizieren von Studien, das Anbinden von Experten und Bevorteilen und in Stellung bringen von Medienschaffenden in Schlüsselpositionen.
Hirzel Neef Schmid ist nicht die einzige Agentur, die solche Rundum-Sorglos-Pakete anbietet. Auch andere grosse Player sind in diesem Geschäft aktiv. Folgende sieben Player sind in den letzten Jahren in öffentlich geführten Auseinandersetzungen in Politik und Wirtschaft aufgefallen:
Die Firma Contract Media von Sacha Wigdorovits hat einen angeschlagenen Ruf, weil der Chef weniger Wert auf Diskretion legt als die anderen PR-Agenturen. Er hat Carl Hirschmann betreut und in einer religiös-politisch gefärbten Privatfehde die Frau medial begleitet, die, mittels Chatprotokollen und Handybildern von Gery Müllers Gemächt den noch amtierenden Stadtamman von Baden zur Lachnummer der Nation machte.*
Trotz Image-Kratzern gilt Wigdorovits nach wie vor als sehr effektiv in der Imagepolitur für Kunden, weil er im Gegensatz zu vielen anderen PR-Beratern genau weiss, welchen Journalisten er welche Geschichten stecken muss, um dafür im Gegenzug positive Berichterstattung für seine Kunden herauszuholen. Eine der bekanntesten PR-Schlammschlachten, in die Contract Media involviert war, war die Zerstörung der Swiss First Bank des heutigen SVP-Nationalrates Thomas Matter. Wigdorovits beriet Ruben Hranov, den ehemaligen Partner Matters, der sich beim Zusammenschluss der Swiss First mit der Bank Bellevue übervorteilt gefühlt hatte. Wigdorovits feierte mittels Betrugsvorwürfen über die Medien ein regelrechtes Fest der Image-Demontage, dem nicht nur Matter zum Opfer fiel, sondern auch seine Bank und Pensionskassenmanager, die Swiss-First-Aktien verkauft hatten.
Wigdorovits erledigte Hranovs Gegner ausschliesslich über die Reputation in der Medienarena. Vor Gericht blieb an den Vorwürfen wenig bis nichts hängen.
Die Dynamics Group ist eine PR-, Lobbying- und Reputations-Agentur, deren Partner dauernd in Auseinandersetzungen in Politik und Wirtschaft mitmischen und als sehr gewandt in der Instrumentalisierung von Journalisten gilt. Der ehemalige Chefredaktor der «SonntagsZeitung», Andreas Durisch, arbeitet dort. Ebenso wie die ehemalige Bundeshaus-Chefin von «Facts» und -redaktorin des «Tages-Anzeigers» Bettina Mutter.** Ein ehemaliger Mitarbeiter ist der heutige BaZ-Journalist Dominik Feusi, der den Skandal um das Alpiq-Konzeptpapier aufgedeckt hatte. Für das politische Lobbying ist unter anderem Bettina Mutter zuständig, die mit harten Bandagen die Hidden Agendas ihrer Kunden durchzudrücken versucht. Zuletzt hat sie versucht, Bundesrat Berset unter Druck zu setzen, Zigarettenpackungen gesetzlich mit Anti-Schmuggel-Technik ausstatten zu lassen. Ihr Vorgehen stand demjenigen von Hirzel Neef Schmid in Sachen Alpiq in wenig nach.
Auch in einem der grössten Beschaffungsgeschäfte des Bundes war Dynamics Partei. Ihre Berater lobbyierten für EADS und deren Eurofighter*** während der Evaluation der Kampfflugzeuge für den Tiger-Teilersatz.
Dynamics ist auch in Wirtschaftsfehden oft mit von der Partie. So vertrat Dynamics in der Auseinandersetzung um die Fusion von Holcim und Lafarge die unzufriedenen Holcim-Aktionäre und die Sika-Gründerfamilie um Urs Burkard im Streit mit dem Management, das die Firma nicht verkaufen will. Beide Auseinandersetzungen unterhielten die Redaktionen und das Medienpublikum über Wochen.
In den drei letzterwähnten PR-Schlachten unter Listen-Punkt 2 waren die Hirzel Neef Schmid Konsulenten jeweils die direkten Gegenspieler von Dynamics. Auch Hirzel Neef Schmid verfügen mit Büros in Bern, Zürich und Genf über hervorragende Kontakte in die Medienszene. Der ehemalige Leiter von «10vor10» und Chefredaktor von «Facts» und «Weltwoche», Jürg Wildberger, leitete beispielsweise das Lobbying und den Abstimmungskampf für die Schweden in der Abstimmung um den Gripen.
Wie Wildberger Journalisten mit Schweden-Reisli und Gripenflügen umgarnte, legte später der heutige Weltwoche-Produzent Lukas Egli offen. Die Abstimmung verlor der Gripen dennoch. Hirzel Neef Schmid ist auch bei Führungskräften in der Top-Liga der Schweizer Wirtschaft die erste Wahl, wenn es um Kommunikationsberatung und Reputationsmanagement geht. Josef Ackermann und Walter Kielholz stehen unter anderem auf der Kundenliste der Konsulenten.
Der Schweizer Ableger der internationalen Agentur Burson-Marsteller mit Sitzen in Zürich, Bern und Genf mischt auf dem Gebiet der sogenannten Public Affairs oft dort mit, wo es um viel Geld geht. Die Beeinflussung von «Meinungsbildungsprozessen und politischen Prozessen» bezeichnet Burson-Marsteller im Firmenportrait selbst als eine ihrer Kernkompetenzen und das Vorgehen folgendermassen: «Wir begleiten Sie von der Vernehmlassung bis zur Gesetzgebung durch parlamentarische Prozesse. Wenn notwendig, sorgen wir begleitend für das nötige Grundrauschen. In den traditionellen Medien und auf allen relevanten Social-Media-Kanälen.»
Wie das praktisch aussieht, beziehungsweise auch schiefgehen kann, konnte die Schweizer Öffentlichkeit anhand der Affäre Markwalder beobachten. Die langjährige Head of Public Affairs und Senior Advisorin von Burson-Marsteller, Marie-Louise Baumann, hatte FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Auftrag des kasachischen Regimes einen Vorstoss formuliert.
Baumann war 2010 offiziell bei Burson-Marsteller ausgestiegen, nachdem die Firma weltweit das Tabaklobbying einstellte. Baumann hatte zuvor bei Burson Marsteller Philipp Morris in Lobbying- und Öffentlichkeitsfragen betreut. Danach tat sie dies mit einer eigenen Firma, blieb aber in verschiedenen Funktionen mit Burson-Marsteller verbunden.
Burson-Marsteller ist besonders im Bereich Energiepolitik stark und betreut auch international Chemie- und Öl-Firmen und AKW-Betreiber bei politischen Kampagnen und der Katastrophen-Kommunikation. Für das Nuklearforum, die Schweizer IG der AKW-Betreiber, fungiert Burson-Marsteller als Geschäftsstelle.
Furrer Hugi mit Hauptsitz in Bern und Filiale in Zürich ist eine FDP-nahe Agentur, die ebenfalls Grosskunden in politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen in bestem Licht zu halten und deren Ziele zu erreichen versucht. Der Honorarertrag von Furrer Hugi betrug 2014 rund sieben Millionen Franken.
Die SRG geriet in die Kritik, weil sie Furrer Hugi im Lobbying gegen die Verleger und die SVP engagierte. Einerseits ging es um die Ausgestaltung des neuen Radio- und Fernseh-Gesetzes RTVG, das für die SRG vorteilhafte neue Gebührenmodell mit den Haushaltsgebühren und die Lockerung des Onlinewerbeverbotes.
Furrer Hugi zog den kürzeren gegen die SVP-Werbeagentur Goal, die es verstand, mittels der Sprachregelung «Mediensteuer» und einer aggressiven Plakat- und Inseratekampagne die Abstimmung um das RTVG-Referendum fast zu gewinnen, was die Ausgangslage der SRG für die mittelfristige Zukunft massiv erschwert.
Die 1951 in Zürich gegründete Farner Consulting AG mit einem Honorarertrag von rund 17 Millionen Franken ist das Vorbild aller PR- und Lobbying-Agenturen. Dem Gründer Rudolf Farner wird das Zitat «Gebt mir eine Million und ich mache aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat» zugeschrieben. Das ehemalige Pressebüro Farner steht traditionell den Behörden und Ämtern, der Armee und der Waffenindustrie nah, verfügt über Filialen in sechs Schweizer Städten und agiert mitunter auch mit umstrittenen Methoden.
So hat Farner 2009 beispielsweise versucht, mittels einer «verdeckten Ermittlerin» Strategiesitzungen der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zu infiltrieren, um deren Kampagne für die Initiative zum Verbot von Waffenexporten zu sabotieren. Auch ihr Kommunikationskonzept für den Abstimmungskampf um die Präimplantationsdiagnostik ist auf Kritik gestossen, weil den eingespannten Politikern und Experten verboten werden sollte, Embryo zu sagen. Geschadet hat es nicht, die Vorlage ist angenommen worden.
Farner war auch im Kampf um das Budget für die Beschaffung des Tiger-Teilersatzes mit von der Partie und lobbyierte für den französischen Konzern Dassault und dessen Kampfflugzeug Rafale.
Wenig öffentliches Eigenmarketing betreibt die Agentur Balanx am Zürcher Zeltweg. Bei einer der grössten Schlammschlachten der letzten Jahre auf den sich überlappenden Schlachtfeldern der Politik und der Wirtschaft stand Balanx-Partner Jörg Denzler im Zentrum.
Er orchestrierte die Abwehr gegen Christoph Blochers Angriff auf Nationalbank-Präsident Hildebrand, der wegen Devisengeschäften auf seinem Privatkonto zurücktreten musste. Denzler steckte zwei Sonntagszeitungen die Information, dass Blocher hinter den Verdächtigungen gegen Hildebrand stand. So hoffte man, den Fokus auf Blocher zu lenken, der ein erklärter politischer Feind Hildebrands war und ihm so unlautere Motive zu unterstellen.
Denzler war auch als persönlicher Kommunikationsberater des ehemaligen UBS-Bosses Marcel Ospel gefordert, der während des Swissair-Groundings und der UBS-Krise im Fokus stand.
* Update: Sacha Wigdorovits legt Wert auf die Feststellung, dass er die Medienkampagne gegen Geri Müller nicht «orchestriert» habe. Wir haben diesen Ausdruck deshalb gestrichen und veröffentlichen stattdessen einen Screenshot der Medienberatung, die Wigdorovits Geri Müllers Chat-Partnerin zukommen liess.
** Korrigendum: In der ursprünglichen Version dieses Artikels hiess es, Bettina Mutter sei Bundeshaus-Chefin des Tages-Anzeigers gewesen. Das ist falsch, sie war Bundeshaus-Chefin von «Facts» und Bundeshausredaktorin des «Tages-Anzeigers». Wir bitten um Entschuldigung für die Unachtsamkeit.
*** Korrigendum: In der ursprünglichen Version dieses Artikels hiess es, Dynamics habe für Dassault und den Rafale lobbyiiert. Das ist falsch. Für Dassault war die Agentur Farner zuständig. Wir bitten um Entschuldigung für die Unachtsamkeit.
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