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    Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt Ja zu mehr Überwachung 

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    18.03.15, 15:52 18.03.15, 18:01

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    Daria Wild
    Daria Wild

    Sie wollen die Privatsphäre schützen. Oder eben auch nicht. Unter den 119 Nationalräten, die das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutheissen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen zuschanzen, sind auch jene Politiker vertreten, die im letzten September die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» eingereicht haben. 

    Bild

    Die Initianten wollen den «Schutz der Privatsphäre in der Verfassung verankern», schwurbeln etwas von «finanzieller Privatsphäre» und meinen eigentlich das Bankgeheimnis. Die Aussagen, die sie in Zusammenhang mit ihrer Initiative zu Überwachung, Schnüffelstaat, Datensicherheit und Vertrauen zwischen Staat und Bürger gemacht haben, passen dabei kaum zum NDG-Ja.

    Alfred Heer (SVP) sagt Ja zu Telefon- und Internetüberwachung.

    NDG

    bild: keystone/watson

    Thomas Matter (SVP) sagt Ja zu heimlichen Hausdurchsuchungen...

    NDG

    bild: keystone/watson

    ...und mehr Überwachung.

    NDG

    bild: keystone/watson

    Gabi Huber (FDP) sagt Ja zu mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst.

    NDG

    bild: keystone/watson

    Thomas Müller (SVP) sagt Ja zum neuen NDG.

    NDG

    bild: keystone(watson

    Hans Fehr und Roland Borer (beide SVP) sagen Ja zu mehr Überwachung.

    NDG

    Bild: keystone/watson

    Christian Lüscher (FDP) sagt Ja zum neuen NDG.

    NDG

    bild: keystone/watson

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