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Sie wollen die Privatsphäre schützen. Oder eben auch nicht. Unter den 119 Nationalräten, die das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutheissen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen zuschanzen, sind auch jene Politiker vertreten, die im letzten September die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» eingereicht haben.
Die Initianten wollen den «Schutz der Privatsphäre in der Verfassung verankern», schwurbeln etwas von «finanzieller Privatsphäre» und meinen eigentlich das Bankgeheimnis. Die Aussagen, die sie in Zusammenhang mit ihrer Initiative zu Überwachung, Schnüffelstaat, Datensicherheit und Vertrauen zwischen Staat und Bürger gemacht haben, passen dabei kaum zum NDG-Ja.
bild: keystone/watson
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Gemäss einer Befragung in 15 Ländern sind 59 % der Befragten gegen die Massenüberwachung. Quelle: Amnesty International Highlight
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört es, seine Meinung aufgrund einer konstruktiven Debatte ändern zu können. Bestimmt sind unter den obengenannten Beispielen solche, die sich lieber dem Opportunismus verschreiben, doch jeden Politiker, der seine Meinung wechselt, der Wankelmütigkeit anzuklagen fördert den demokratischen Meinungswechsel nicht. http:// Highlight
Da kann man die Bankdaten doch dem Steueramt gleich auch offen legen. Wie nicht? Zahlen unsere Politiker, die wir mit Steuergeld bezahlen, etwa selbst nicht korrekt Steuern? Sapperlott! Highlight
was ist das Problem deine Steuerdaten dem Steueramt offen zulegen?! das machs du hoffentlich sowieso 1x pro Jahr? Nicht, ach dann machst du dich jedes Jahr des Steuerbetugs schuldig! Nur weil in der Schweiz das Bankgeheimnis gilt, muss man die Angaben trotzdem korrekt machen! Dank Leuten wie dir steigen die Steuern weil dem Staat ihm zustehendes Geld verlorengeht, UNSER Geld! Highlight
Überwachung ohne Verdacht geht gar nicht. Allerdings würde man sich bei Themen wie Bankgeheimnis, Verkehrsüberwachung und Waffenregister in diesem Sinne auch mehr integrität von linker Seite wünschen. Und nein, Geld, ein Auto, oder eine Knarre zu haben ist kein Verdachtsmonent. Und jetzt los mit Blitze drücken ;-P Highlight
Dann beginnt am Besten alle damit, euer Chrome zu deinstallieren, euer Google Konto zu löschen und eure Smartphones wegzuwerfen. Um die mache ich mir die grösseren Sorgen als um die Staatsüberwachung... #firstworldproblems Highlight
Falsch. An jeder Front muss geschaut werden, dass die Privatsphäre eines jeden Bürgers geschützt wird. Soll das Hashtag suggerieren, dass wir erst den Welthunger eliminiert haben müssen, ehe wir uns für unsere Persönlichkeitsrechte einsetzen dürfen? Highlight
Bitte macht doch ein Unterschied, ob ein Attentat geplant wird oder was die Leute unter der Bettdecke treiben! Highlight
Wie funktionieren heimliche Hausdurchsuchungen, und wann werden diese angewendet? Highlight
Was für eine Ironie. Falls die Liste komplett ist, passt es aber gut ins Bild. Das Lügen haben SVP und FDP schon sehr gut drauf. «Vertreter des Volkes». Ehm ja. Highlight
Auch in der SP gibt es leider befürworter des Schnüffelstaates. Ob die vorher auch den Schutz der Privatsphäre beschworen haben weiss ich leider nicht. Zumindest der Spitzenkandidat Jositsch aus Zürich steht offen dazu, dass er für mehr überwachung ist. In der Sache ist er also nicht besser als die oben abgebildeten bürgerlichen und SVPler, aber zumindest ehrlicher. Highlight
Kaum erstaunlich, bedeutet für Politiker "Privatsphäre" ja, nichts über ihre Boniprogramme preisgeben zu müssen, "Überwachung" jedoch für sie selbst mehr Kontrolle über Privatpersonen, da sie wohl kaum auf der Hausdurchsuchungsliste stehen werden und solche Aktionen gerade veranlassen dürfen. 
