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«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
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Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt Ja zu mehr Überwachung 

18.03.2015, 15:5218.03.2015, 18:01
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Sie wollen die Privatsphäre schützen. Oder eben auch nicht. Unter den 119 Nationalräten, die das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutheissen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen zuschanzen, sind auch jene Politiker vertreten, die im letzten September die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» eingereicht haben. 

Die Initianten wollen den «Schutz der Privatsphäre in der Verfassung verankern», schwurbeln etwas von «finanzieller Privatsphäre» und meinen eigentlich das Bankgeheimnis. Die Aussagen, die sie in Zusammenhang mit ihrer Initiative zu Überwachung, Schnüffelstaat, Datensicherheit und Vertrauen zwischen Staat und Bürger gemacht haben, passen dabei kaum zum NDG-Ja.

Alfred Heer (SVP) sagt Ja zu Telefon- und Internetüberwachung.

bild: keystone/watson

Thomas Matter (SVP) sagt Ja zu heimlichen Hausdurchsuchungen...

bild: keystone/watson
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...und mehr Überwachung.

bild: keystone/watson

Gabi Huber (FDP) sagt Ja zu mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst.

bild: keystone/watson

Thomas Müller (SVP) sagt Ja zum neuen NDG.

bild: keystone(watson
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Hans Fehr und Roland Borer (beide SVP) sagen Ja zu mehr Überwachung.

Bild: keystone/watson

Christian Lüscher (FDP) sagt Ja zum neuen NDG.

bild: keystone/watson
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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Mandelmus
18.03.2015 15:58registriert März 2014
Danke für die Zusammenstellung. Ich frage mich gerade, wieso ich mich nicht darüber wundere..
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gsagt
18.03.2015 16:38registriert Januar 2014
Was für eine Ironie. Falls die Liste komplett ist, passt es aber gut ins Bild. Das Lügen haben SVP und FDP schon sehr gut drauf. «Vertreter des Volkes». Ehm ja.
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Motztüte
18.03.2015 17:43registriert Februar 2015
Da kann man mit gutem Gewissen sagen: Alles Lügner.
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