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Von links bis rechts: Viel Kritik an der AHV-Reform des Bundesrats

Parteien und Verbände von links bis rechts kommentieren die Eckpunkte des Bundesrats zur AHV-Reform negativ. Während die bürgerliche Seite vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,7 Prozent kritisiert, stossen sich die Linken an der Erhöhung des Frauenrentenalters.



Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne substanzielle Kompensation habe vor der Stimmbevölkerung keine Chance, schreibt die SP in einem Communiqué vom Freitag. Die Partei fordert weiterhin keine allgemeine Erhöhung des Rentenalters für alle und keine Senkung des Rentenniveaus. Eine Reform, die sich ausserhalb dieses Rahmens bewege, würde die SP – und mit ihr die Frauen – auf keinen Fall mittragen, hiess es weiter.

Eine Rentenerhöhung der Frauen zur Sanierung der AHV kommt für die SP Frauen nicht in Frage, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Nachdem bei der letzten Abstimmung zur Altersreform 2020 die Erhöhung des Frauenrentenalters massgeblich zum Scheitern der Vorlage beitragen habe, erstaune es, dass der gleiche Weg noch einmal beschritten wird, schreiben die SP Frauen weiter.

Der SP Praesident Christian Levrat anlaesslich der Delegiertenversammlung  der SP Schweiz vom Samstag, 24. Februar 2018 in Altdorf. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Präsident Christian Levrat und seine SP jabb nur einer Erhöhung des Frauenrentenalters gar nichts anfangen. Bild: KEYSTONE

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) schafft die vom Bundesrat vorgeschlagenen Erhöhung des Frauenrentenalters neue Probleme. Die festgelegten Eckwerte für eine neue Reform der Altersvorsorge geben indes keine Antwort auf die grossen Probleme der Altersvorsorge, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Probleme seien sinkende Pensionskassenrenten und dass ein immer grösserer Teil der AHV für Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten draufgehe. Diese könnten nur mit einer Erhöhung der AHV-Renten gelöst werden.

«Vorschlag kommt nicht gut an»

Für Travail.Suisse ist klar, dass der Schwerpunkt der nächsten AHV-Reform auf einer soliden Zusatzfinanzierung liegen müsse, wie der Dachverband der Arbeitnehmenden in einer Mitteilung schreibt. In dieser Hinsicht sei der Entscheid des Bundesrats positiv zu werten.

Bundespraesident Alain Berset reagiert auf eine Frage eines Journalisten waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 2. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Innenminister Alain Berset hat heute die Eckpunkte zur AHV-Reform präsentiert. Bild: KEYSTONE

Kern der Vorlage müsse mindestens ein zusätzliches Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent sein. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrats gingen von der Finanzierungshöhe her in die richtige Richtung.

Schwieriger wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit einem höheren Frauenrentenalter kombiniert wird, wie Travail.Suisse weiter schreibt. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten komme in der Bevölkerung nicht gut an. Der Verband zweifle sehr an der Mehrheitsfähigkeit eines solchen Vorschlags.

Steuererhöhung «viel zu hoch»

Der Schweizerische Arbeitgeberverband SAV kommentiert die Eckpunkte des Bundesrats zur AHV-Reform negativ. Die Regierung missachte den Volkswillen und erhöhe die Mehrwertsteuer «auf Vorrat». Ohne Korrekturen werde die Wirtschaft den Vorschlägen nicht zustimmen.

Die von der Regierung vorgesehene Steuererhöhung um bis zu 1,7 Prozent falle viel zu hoch aus, schreiben die Arbeitgeber. Statt mit einer überschaubaren und ausgewogenen ersten kleineren Reform die AHV-Renten erst einmal mittelfristig zu sichern, riskiere der Bundesrat mit seinem Ansatz bereits im Parlament oder spätestens an der Urne «ein neuerliches Fiasko».

«Der Bundesrat hat mit der Verabschiedung der Eckwerte den Neustart verfehlt», heisst es in der Mitteilung vom Freitag. Mittelfristig seien strukturelle Massnahmen – eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters ab etwa Mitte der 2020er-Jahre – unumgänglich.

«Fahrlässiger Vorschlag»

Auch für die SVP Schweiz kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,7 Prozent «sicher nicht in Frage», wie die Partei mitteilte. So hohe steuerliche Zusatzeinnahmen seien für die Sicherung der AHV gar nicht nötig. Zudem werde die SVP eine «derart massive Zusatzbelastung» der Bürgerinnen und Bürger sowie der KMU bekämpfen.

Dagegen begrüsse die SVP, dass der Bundesrat die Massnahmen für die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge nicht mehr mit einer einzigen Reform, sondern mit zwei separaten Vorlagen angehen wolle.

Die FDP stemmt sich in ihrer Mitteilung in diesem Punkt gegen eine Verzögerung bei der zweiten Säule. Der Bundesrat müsse bei der beruflichen Vorsorge «endlich einen konkreten Fahrplan präsentieren, um die systemwidrige Umverteilung von Jung und Alt einzudämmen», schreibt die Partei am Freitag. Es reiche nicht, auf die Sozialpartner zu verweisen.

Den Vorschlag des Bundesrats zur «massiven» Erhöhung der Mehrwertsteuer erachtet die Partei als inakzeptabel. Der Vorschlag sei wie bereits bei der Altersvorsorge 2020 «fahrlässig, da er insbesondere die jüngere Generation belaste». Die Partei werde den Eindruck nicht los, dass der Bundespräsident noch immer der verlorenen Abstimmung nachtrauere. Eine einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtet Reform sei chancenlos.

CVP gegen «teure Quittung»

Opposition zu den bundesrätlichen Vorschlägen kommt auch vonseiten der CVP. Sie nimmt diejenigen Parteien und Verbände in die Pflicht, welche die vorgeschlagene Rentenreform 2020 bekämpft haben.

Lässt sich mit Kiffen die AHV finanzieren?

Video: srf

Die nun präsentierten Eckwerte der neuen Reform kämen das Volk viel teurer zu stehen. Dies, obwohl die Gegner der an der Urne gescheiterten Reform Altersvorsorge 2020 – allen voran die SVP und die FDP – eine schnelle, einfachere und günstigere Reform versprochen hätten.

«Diese Versprechen können nicht eingehalten werden», schreiben die Christdemokraten. Die aus dem Reformstau resultierende Erhöhung der Mehrwertsteuer gehe der CVP zu weit. Betroffen wären laut der Partei insbesondere Familien und Haushalte mit tieferem Einkommen.

Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) lässt es bezüglich Demokratieverständnis Fragen offen, dass der Bundesrat nach der Ablehnung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nun mit derselben Idee mit einem noch höheren Prozentsatz kommt, wie der SGV in seiner Mitteilung vom Freitag schreibt.

Der SGV sei bereit, im Gegenzug zur Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,6 Prozent anzunehmen. Mehr dürfe aber weder der Wirtschaft noch den Konsumentinnen und Konsumenten zugemutet werden. (sda)

Und jetzt zum grossen AHV-Quiz:

Quiz
1.Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) wurde 1948 eingeführt. Wer gilt als «Vater der AHV»?
Philipp Etter
Hans-Peter Tschudi
Walther Stampfli
2.Wie hoch ist derzeit die AHV-Maximalrente für Einzelpersonen?
1850 Franken
2350 Franken
3780 Franken
3.Um welchen Anteil wird die AHV-Rente pro fehlendes Beitragsjahr gekürzt?
1,7 Prozent
2,3 Prozent
3,1 Prozent
4.Und wie hoch ist die jährliche Rentenkürzung bei einer Frühpensionierung?
2,1 Prozent
4,5 Prozent
6,8 Prozent
5.Der Bezug der AHV kann um bis fünf Jahre hinausgeschoben werden. Um wie viel Prozent erhöht sich die Rente, wenn man diese Frist maximal ausnützt?
5,2 Prozent
18,9 Prozent
31,5 Prozent
6.Wann trat letztmals eine Revision der AHV in Kraft?
1997
2004
2010
7.Kommen wir zur beruflichen Vorsorge. Seit wann gilt das Pensionskassen-Obligatorium?
1948
1972
1985
8.Wie hoch ist das jährliche Bruttoeinkommen, ab dem Beiträge für die berufliche Vorsorge fällig werden?
13'450 Franken
17'600 Franken
21'150 Franken
9.Ein heikles Thema in der aktuellen Rentendebatte ist der Umwandlungssatz, mit dem die jährliche Pensionskassen-Rente berechnet wird. Wie hoch ist er derzeit?
6,8 Prozent
7,4 Prozent
8,3 Prozent
10.Müssen sich die Pensionskassen in jedem Fall an diesen Umwandlungssatz halten?
Ja
Nein
Nein, aber die Untergrenze beträgt 6,0 Prozent.
11.Eine 2010 vom Parlament beschlossene Senkung des Umwandlungssatzes ohne Kompensation wurde durch ein Referendum zu Fall gebracht. Wie hoch war der Nein-Anteil?
53,8 Prozent
64,3 Prozent
72,7 Prozent
12.Bis zu welchem Jahr soll die Finanzierung der AHV mit dem aktuellen Reformprojekt Altersvorsorge 2020 gesichert werden?
2020
2030
2040
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