Schweiz
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Dressed in a traditional Swiss costume,

Wo bitte geht es zur EU? Bild: KEYSTONE

Die Folgen des 9. Februar 2014

Ein Jahr nach dem Zuwanderungs-Schock: Die Schweiz hat den Kompass verloren

Seit dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative vor einem Jahr herrscht Konfusion: Wie kann man die Bilateralen retten und die Initiative umsetzen? Es gibt viele Ideen, doch nur ein realistisches Szenario.



In Brüssel haben sie diese Woche bestimmt herzlich über die Schweiz gelacht. Einmal weil der verunglückte Kuss von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die Wange von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga unser Land mehr bewegte als das hochgradig ernüchternde Ergebnis ihrer Gespräche am Montag: Die EU kommt uns in der Frage der Personenfreizügigkeit keinen Millimeter entgegen. Sie hat nicht einmal offiziellen Verhandlungen zugestimmt.

Den nächsten Heiterkeitserfolg produzierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Tag danach. Bei einem Auftritt in Singapur erklärte sie, zur Klärung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU sei eine neue Volksabstimmung «in ein paar Monaten» notwendig. Eilig fügte sie an, sie äussere ihre persönliche Meinung und nicht die des Gesamtbundesrats. Doch der Schaden war angerichtet, die Schweizer Medien begannen zu hyperventilieren.

European Commission President Jean-Claude Juncker, right, participates in a media conference with Swiss President Simonetta Sommaruga at EU headquarters in Brussels on Monday, Feb. 2, 2015. (AP Photo/Virginia Mayo)

Kussfreie Realität: Ernste Mienen bei Sommaruga und Jean-Claude Juncker. Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Was auch immer Widmer-Schlumpf geritten hat, sie hat der Schweiz einen Bärendienst erwiesen. In der heiklen und für die Zukunft des Landes wichtigen Frage, wie wir künftig mit der Europäischen Union kutschieren wollen, müsste die Landesregierung Geschlossenheit markieren. Stattdessen produziert sie Kakophonie. 

Einmal mehr fragt man sich, ob unser Gremium der «sieben Leichtmatrosen» (Blick) auf dem internationalen Parkett nicht heillos überfordert ist.

Entscheidend ist nicht, was wir von der EU wollen, sondern was sie von uns will.

Seit dem knappen Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar 2014 befindet sich die Schweizer Politik in einem Zustand der Desorientierung. Auf einmal standen die bilateralen Verträge mit der EU zur Disposition. Auf einmal mussten die selbstgefälligen Eliten zur Kenntnis nehmen, dass sich im Volk ein grosser Unmut über die starke Zuwanderung und ihre Folgen breit gemacht hat.

Rapper

Rapper Greis gehört zum Komitee, das den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 rückgängig machen will. Bild: KEYSTONE

Nun zerbricht man sich die Köpfe, wie es weitergehen soll: Wie kann man die Initiative umsetzen und die Bilateralen retten? An Vorschlägen fehlt es nicht. CVP und BDP wollen die Bilateralen in der Verfassung verankern. Die Personenfreizügigkeit soll mit einer Schutzklausel ergänzt werden. Ein Komitee «Raus aus der Sackgasse» hat eine Initiative lanciert, um den 9. Februar 2014 rückgängig zu machen. Wirklich überzeugend wirkt nichts davon.

Umfrage

Die EU und die Schweiz – ein schwieriges Verhältnis: Was hältst du von der Beziehung? Wir wollen deine Meinung wissen.

Der Bundesrat wiederum müsste endlich seine Vorlage zur Umsetzung der SVP-Initiative vorstellen. Versprochen hatte er sie für den Dezember. Dann wurde es Januar. Jetzt kommt sie vielleicht am nächsten Mittwoch, vielleicht später. Vielleicht bringt sie der Osterhase.

Höchste Zeit, dass wir uns von einer Illusion verabschieden. Über unser Verhältnis zur EU wird nicht in Bern entschieden, sondern in Brüssel. Die Zeiten, in denen uns die EU Extrawürste serviert hat in der Erwartung, wir würden ihr demnächst beitreten, sind aus und vorbei. Schutzklauseln und ähnliches können wir uns an den Hut stecken. 

Entscheidend ist nicht, was wir von der EU wollen, sondern was sie von uns will.

Der Status Quo ist für die Schweiz keine Option, denn die EU entwickelt ihren Binnenmarkt stetig weiter. Bestes Beispiel ist die Integration des Elektrizitätsmarktes.

Mit anderen Worten: Es führt kein Weg vorbei am institutionellen Rahmenabkommen, über das derzeit verhandelt wird. Die EU will die Schweiz damit stärker einbinden und sie unter anderem der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterstellen. Für die Schweiz sind das dicke Kröten. Aussenminister Didier Burkhalter hat schon mit einem Scheitern kokettiert.

Doch der Status Quo ist für die Schweiz keine Option, denn die EU entwickelt ihren Binnenmarkt stetig weiter. Bestes Beispiel ist die Integration des Elektrizitätsmarktes. Die Schweiz hätte gerne Anschluss über ein Stromabkommen. Die EU öffnet zwar die Türe für eine Übergangslösung, wie Energieministerin Doris Leuthard letzte Woche in Brüssel erfahren konnte. Doch sie stellt eigentlich unerfüllbare Bedingungen. Und ohne Rahmenvertrag fliegt die Schweiz wieder raus.

Swiss People's Party (SVP) Vice President Christoph Blocher acknowledges the crowd after his speech in Vorderthal June 20, 2014. Blocher, who resigned from Switzerland's National Council last month, officially launched his new committee,

Christoph Blocher will gegen den Rahmenvertrag kämpfen, wie einst gegen den EWR. Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Wie also könnte ein realistisches Szenario aussehen? Bis zu den Wahlen im Oktober wird sich wenig bewegen. Danach aber könnte es schnell gehen und das Rahmenabkommen noch vor Ende Jahr unterzeichnet werden. Die Volksabstimmung könnte am 27. November 2016 stattfinden, kurz vor Ablauf der dreijährigen Umsetzungsfrist für die Zuwanderungsinitiative. Gleichzeitig könnte auch über das Umsetzungsgesetz abgestimmt werden, sofern es nicht bereits zuvor im Parlament versenkt wird, etwa durch eine «unheilige» Links-Rechts-Allianz.

Es dürfte zu einem epischen Abstimmungskampf kommen wie 1992 beim EWR-Vertrag.

Sagt das Volk Ja, wären nicht nur die Bilateralen gerettet. Der Bundesrat könnte danach den Verfassungsartikel zur Zuwanderung mit einer Verordnung umsetzen und die EU-Bürger von Kontingenten und Inländervorrang ausnehmen, mit Verweis auf den Volksentscheid. Möglich wäre dies, da im SVP-Text keine Rede ist von EU und Personenfreizügigkeit und die Schweiz nicht über ein Verfassungsgericht verfügt. Der 9.2.2014 wäre faktisch aufgehoben.

Eine solche Strategie ist hoch riskant. Bei einem Nein ist der Totalschaden angerichtet. Immerhin haben Umfragen gezeigt, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten die bilateralen Verträge einer Kontingentierung der Zuwanderung vorziehen würde. Aber bis Ende 2016 kann viel passieren. SVP-Guru Christoph Blocher stilisiert den Kampf gegen das Rahmenabkommen schon heute zur Schicksalsfrage für die Schweiz hoch. Es dürfte zu einem epischen Abstimmungskampf kommen wie 1992 beim EWR-Vertrag.

Und nun ist mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank ein weiterer Unsicherheitsfaktor hinzugekommen. Die Signale aus der Wirtschaft sind wenig ermutigend. Im besten Fall schwächt sich die Zuwanderung ab, gleichzeitig kommt es in der Eurozone zu einem Aufschwung, wodurch sich der Schaden in Grenzen hält. Im schlechtesten Fall nimmt die Arbeitslosigkeit stark zu. Die Wut über die Zuwanderung dürfte wieder hochkochen.

Was also macht der Bundesrat? Setzt er auf dieses Szenario, mit all seinen Risiken, das aber eine tragfähige Lösung bringen würde? Oder versucht er sich irgendwie durchzuwursteln, gegenüber der EU wie auch innenpolitisch mit einer halbgaren Umsetzungsvorlage? 

Ein solches Vorgehen wäre in keinster Weise nachhaltig. Zeit, dass in Bern jemand den Kompass in die Hand nimmt.

Umfrage

Bist du für die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der EU?

  • Abstimmen

1,754

  • Ja, wir müssen daran festhalten.64%
  • Nein, auf die können wir verzichten.29%
  • Bilaterale Verträge? Was steht dort drin?7%

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    Alle Leser-Kommentare
  • sankipanki 08.02.2015 19:41
    Highlight Highlight Bei einem derart knappen Abstimmungsergebnis, wie dem vom 9. Februar 2014, wird es zwangsläufig nicht nur Gewinner geben können. Entweder die eine oder andere Seite wird sich von der Politik nicht repräsentiert fühlen. Aber das ist Demokratie: Es wird akzeptiert (man darf es ja ruhig 'scheisse' finden), wenn es auch nur mit einer Stimme mehr zustande gekommen ist. Kompliziert wird es allerdings, wenn ein demokratische Ergebnis, durch ein ebenfalls demokratisches Ergebnis rückgängig gemacht werden soll. Aber eben, auch das erlaubt, wenn das Volk dem eine Mehrheit spricht. Gespaltenes Land!
  • HerrGerold 08.02.2015 17:47
    Highlight Highlight Das Klügste wäre wohl wenn wir die Zeit bis zur Umsetzung nutzen, um unsere Exportwirtschaft auf faire Handelspartner wie USA, Kanada , Asien auszurichten. Finde es echt traurig dass die EU uns immer drohen muss. Ich habe auch Nein bei der MEI gestimmt aber die EU macht wieder unmissverständlich klar, dass sie kein Interesse an einer Beziehung auf Augenhöhe hat. Was mich echt an dieser Pseudo-Union zweifeln lässt. Arme Länder, die dort dabei sein müssen. Lieber frei und ärmer als zurück zu den Habsburgern.
    • MediaEye 09.02.2015 09:12
      Highlight Highlight Was ist an TTIP Tica etc, denn fair ???
  • stadtzuercher 08.02.2015 14:40
    Highlight Highlight "Bestes Beispiel ist die Integration des Elektrizitätsmarktes. Die Schweiz hätte gerne Anschluss über ein Stromabkommen"
    Ach was. Panikmache. Die Stromkonzerne, die (rechts-)bürgerlichen Wirtschaftslobbyisten und die neoliberale Leuthard wollen dieses Abkommen. Der Schweizer Bürger und Stromkunde braucht es nicht, die Schweiz kann sich strommässig gut selber versorgen. Die Stromkonzerne wollen mit diesem Abkommen bloss den Zugang zur grossen Europäischen Stromspekulation ('Batterie Europas'), für den Kleinkunden würde es wohl zu steigenden Preisen führen.
    • Herr Noergler 08.02.2015 15:42
      Highlight Highlight Sie scheinen nicht wirklich viel Ahnung vom Strommarkt und der Energiepolitik zu haben. Strom wird schon längst international gehandelt. Richtig ist hingegen, dass die Strompreise künftig steigen werden. Allerdings sind dafür vor allem die (Über)-Subventionen für die Erneuerbaren verantwortlich. Und dass sich die Schweiz autonom versorgen könnte, ist reine Utopie. 2013 wurden in der Schweiz rund 249'000 GWh Energie verbraucht. 1/4 davon war Strom, also etwa 62'000 GWh. Produziert wurden im selben Zeitraum insgesamt aber nur rund 68'000 GWh Energie. Könnte im Ernstfall also doch etwas eng werden.
    • stadtzuercher 08.02.2015 20:23
      Highlight Highlight Nörgler, die Schweiz produziert etwa gleichviel Strom wie sie braucht, einzig Speicherung ist noch ein Thema, aber mit dem Strommix der Schweiz heute schon bewältigt. Die Schweiz ist also strommässig autonom. Und das Stromabkommen betrifft ja nicht Öl-Einfuhren, ich sehe Ihren Punkt nicht wirklich. Einzig dass Sie wie der ganze bürgerliche Kuchen strammen Schrittes Richtung EU-Markt und Privatisierung unserer Strominfrastruktur streben...
    • Herr Noergler 08.02.2015 21:01
      Highlight Highlight Falsch, lieber stadtzuercher. Von mir aus könnten Energieunternehmen sogar verstaatlicht werden. Mir sind Spekulationen genauso zuwider. Man sollte aber realistisch bleiben. Eine Überproduktion/Reserve von derzeit rund 6000 GWh ist keine Autonomie.
  • Oberon 08.02.2015 11:45
    Highlight Highlight Wir sollten endlich anfangen unsere eigenen Probleme zu lösen.

    Man könnte so viel in der Welt bewirken und zusätzlich den Wohlstand für alle in der Schweiz verbessern oder halten.

    Was hält uns davon ab einen eigenen Wirtschaftsraum, ein Forschungsnetzwerk, etc. aufzubauen?

    Ich verstehe sowieso nicht was bezüglich MEI das Problem ist.
    Der Auftrag ist glasklar, der BR hat noch einige Monate Zeit uns die Vorlage zu präsentieren.
    Falls sie so umgesetzt wird, wäre der nächste logische Schritt die Kündigung der EU aller bilateralen Verträgen mit der Schweiz.

    Ob das die EU macht wäre die Frage.
  • Lumpirr01 08.02.2015 11:32
    Highlight Highlight Die Personalchefs und Abteilungsleiter vor allem der internationalen Konzerne in der Schweiz haben ja in der Zwischenzeit kaum mehr die Schweizer Staatsbürgerschaft und stellen vor allem ihre eigenen kostengünstigeren Landsleute ein, da sie ja keine eine politische Verantwortung bezüglich Umsetzung der MEI haben. Sie kennen teilweise nicht mal unser Bildungssystem und lassen auch gut qualifizierte Schweizer Leute arbeitslos im Regen stehen! Da die Umsetzung der MEI mit der Freiwilligkeit nicht funktioniert, muss die MEI nun diskussionslos gesetzlich umgesetzt werden, Bilaterale hin oder her!
    • Oberon 09.02.2015 11:30
      Highlight Highlight Zumindest ist das der Auftrag gemäss Abstimmung.
      Es würde mich aber wunder falls dies wirklich so umgesetzt wird.
      Wer schiesst sich schon ohne Not freiwillig in das Knie?

  • Angelo C. 08.02.2015 11:30
    Highlight Highlight Die ganze Angelegenheit wird so oder so problematisch werden, was immer man auch beschliessen wird, denn einen optimalen Königsweg scheint es derzeit nicht zu geben. Vermutlich wäre eine Kompromisslösung mit der EU (Schutzklausel und Erhalt der Bilateralen) noch das am wenigsten einschneidende Szenario. Zum Glück haben wir noch rund drei Jahre Zeit, bis die Sache definitiv geritzt sein muss. Durchaus möglich, dass sich die EU selbst bis dahin so auseinander dividiert haben wird, dass sich die Situation letztendlich anders präsentiert, als jetzt noch von beiden Lagern angenommen.
    • MediaEye 09.02.2015 09:21
      Highlight Highlight Erster Teil Nein niemals; 2.Teil hoffentlich Ja, Auflösungstendenzen gibt es ja schon
  • zombie1969 08.02.2015 10:53
    Highlight Highlight Zuwanderung wird auch weiterhin stattfinden. Die Frage ist, ob der Staat Zuwanderung fördern soll oder ob er sie abwehren soll.
    Das sind keine ideologische Fragen, sondern Fragen der persönlichen Interessen.
    Als Mieter: Bevölkerungszuwachs führt zu steigenden Mieten. Kein Interesse!
    Arbeitnehmer: Zuwanderung führt zu niedrigeren Löhnen. Kein Interesse!
    Steuerzahler: Die Zuwanderung war im Durchschnitt ein massives Verlustgeschäft auf allen Ebenen. Kein Interesse!
    Warum sollte man also für Zuwanderung sein?
    Eine abnehmende Bevölkerung bringt die gegenteiligen Effekte. Dort sind die Interessen.
    • Oberon 08.02.2015 11:29
      Highlight Highlight Ich als Steuerzahler habe sehr wohl ein Interesse, dass wir Zuwanderung haben, aber einfach die richtige.

      Dies hilft uns in vielen Bereichen wie der AHV, dem Konsum, Steuereinnahmen, Kultur, etc..

      Man müsste jedoch gewisse Rahmenbedingungen vorgeben.
      Darunter würde natürlich auch stehen, dass für die gleiche Tätigkeit ein Schweizer Einwohner bevorzugt werden muss.

    • stadtzuercher 08.02.2015 12:18
      Highlight Highlight Oberon, 'die richtige' Zuwanderung ist diejenige, die kaufkräftige Menschen ins Land lässt, die die neuen Eigentumswohnungen auf meinem Acker kaufen. Von allen anderen profitiere ich nichts.
    • kettcar #lina4weindoch 09.02.2015 10:49
      Highlight Highlight Als Stadtzürcher mit eignem Acker haben sie wohl so oder so ausgesorgt...
  • Sigmund Freud 08.02.2015 10:28
    Highlight Highlight Die Sache wäre für die Schweiz um einiges einfacher wenn sich Prof.Dr. rer. nat. theo. phil. lic. Blocher aus dieser Sache raushalten würde . Es ist einfach traurig, dass Leute wie er und seine Truppe unserem Heimatland so viel Schaden zufügen wollen.
    • Oberon 08.02.2015 11:30
      Highlight Highlight Leider sehen das viele nicht so.
    • Sigmund Freud 08.02.2015 11:38
      Highlight Highlight Herr Müller, vergessen Sie da nicht die 1 Million Nein-Stimmer ?
    • Oberon 08.02.2015 11:55
      Highlight Highlight @David Müller
      Erstens ist das eine persönliche Meinung und die darf jeder haben, wie absurd sich auch immer klingen mag.

      Sie sagen es schon selber, die Abstimmung war quasi 50:50 und das bei so einem Resultat emotionaler argumentiert wird was ab zu sehen.

      Ich würde jeder Abstimmung kommentarlos folgen wenn die Stimmbevölkerung von mindestens 70% auch daran teilgenommen haben.
  • MediaEye 08.02.2015 09:45
    Highlight Highlight Da gibt es doch nur eins; raus aus den Bilateralen und zwar sofort!

    Die EU wird sich in den nächsten Jahren selbst abschaffen.

    Wir brauchen keine fremden Vögte aus Deitschland!!!!!!!
    • Lumpirr01 08.02.2015 11:43
      Highlight Highlight @Grufti: Die Wirtschaft braucht man nicht zu fragen, die Jammern ja grundsätzlich immer über die schlechten Rahmenbedingungen, die zu hohen Löhne, Wegfall des festen Wechselkurses, zuwenig qualifizierte Kandidaten, die staatliche Administration, die zu hohen Unternehmungssteuern, mangelnder Steuerwettbewerb.......... Sie fragen ja auch nicht die Frösche, ob der Teich trockengelegt werden sollte...........
  • christianlaurin 08.02.2015 09:06
    Highlight Highlight Für jeder, der sagt, dass der Bundesrat unfähig sei und zu handeln anfange soll, sage ich, es gibt nichts zu handeln. Es gibt das MEI oder die Bilateralen - und das war es! Und der Bundesrat weiss dies. Und wenn es mal gesagt wird, ist jeder in Schock. Die SVP war nicht offen an der MEI- Abstimmung und sie weiss es auch.
    • Citation Needed 08.02.2015 15:19
      Highlight Highlight Good point. Dabei hiess/heisst es immer, dass die CH in Zuwanderungsdingen selber bestimmen wolle. Nun sagt die EU was geht und was nicht, Spielraum = null. Was wurde vor der Abstimmung vollmundig zugesichert, die EU brauche die CH und werde sich unseren Forderungen beugen, die PFZ werde bestehen bleiben, keine Angst, einfach ja stimmen, blabla, etc. etc.. Klar ist seitens EU Interesse am Fortbestehen der Bilateralen mit der CH vorhanden. Aber nicht um jeden Preis.

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