Nationalrat lehnt einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität ab
Der Nationalrat will die dauerhafte und bewaffnete Neutralität nicht in der Verfassung verankern. Er beantragt deshalb ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und einen Gegenvorschlag will er im Gegensatz zum Ständerat auch nicht.
Die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen dürften noch mitgetragen werden. Mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten könnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz.
Lanciert worden war die Initiative nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Ständerat beantragt ein Nein. Doch weil er die dauerhafte und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern, aber die Sanktionsmöglichkeiten nicht einschränken will, beschloss er als Gegenvorschlag einen alternativen Neutralitätsartikel. Er wird sich kommende Woche erneut damit befassen.
Handlungsfreiheit nötig
Der Nationalrat beschloss das Nein zur Volksinitiative am Donnerstag mit 128 zu 60 Stimmen aus der SVP-Fraktion, nach rund acht Stunden Debatte. Die Ratsmehrheit wollte keine Abkehr von der langjährigen Neutralitätspraxis. Ihre Vertreterinnen und Vertreter warnten vor einer starren Neutralität und der dadurch entstehenden Einschränkung des aussenpolitischen Handlungsspielraums.
Auch wenn den Menschen in der Schweiz Neutralität wichtig sei: Es sei falsch, sie starr in die Verfassung zu schreiben, sagte Damien Cottier (FDP/NE). Denn wie sich die Lage künftig präsentiere, sei nicht absehbar. Deshalb brauche es Handlungsfreiheit.
Auf Neutralität zu beharren, wenn ein Land ein Nachbarland völkerrechtswidrig überfalle, sei falsch, konstatierte Ueli Schmezer (SP/BE). Und: «Wollen wir uns wirklich verpflichten, beim nächsten völkerrechtswidrigen Angriff auf ein Land einfach still zu bleiben?», fragte Nicole Barandun (Mitte/ZH).
«Die Antwort auf Krieg ist nicht Teilnahmslosigkeit, sondern die Stärkung von Völkerrecht und Demokratie», stellte Anna Rosenwasser (SP/ZH) klar. «Aus modernem Völkerrecht lässt sich kein Profit schlagen», wandte sie sich an die Initiantinnen und Initianten. Lösungen für Konflikte bestünden in Zusammenarbeit.
Die heutige Welt basiere auf internationalen Regeln, sagte Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO), und diese lägen im Interesse eines Kleinstaates wie der Schweiz. Eine kollektive Reaktion auf Gewalt sei ein Schutz.
Befürworter wollen strikte Regeln
Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative wollten klare Regeln für die Neutralität und keine Auslegung von Fall zu Fall. Eine strikt neutrale Haltung schütze die Schweiz davor, in Konflikte verwickelt zu werden. Und sie ermögliche es ihr, in Konflikten als Vermittlerin aufzutreten.
«Entweder man ist neutral oder man ist nicht neutral», mahnte Marcel Dettling (SVP/SZ). Neutral sei die Schweiz, weil sie ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen habe. «Unsere Neutralität ist unsere Versicherung für unsere Unabhängigkeit, für unsere Sicherheit und unseren Frieden», fügte Katja Riem (SVP/BE) hinzu.
«Neutralität verlangt Rückgrat», konstatierte Roland Rino Büchel (SVP/SG). Wer standhaft bleibe, mache sich nicht beliebt. Hier habe der Bundesrat in den letzten Jahren Schwäche gezeigt und sei unter internationalem Druck eingeknickt. «Wirtschaftssanktionen gegenüber Kriegsparteien sind nicht neutral», sagte Erich Vontobel (EDU/ZH).
Politiker sähen sich viel zu gerne auf den grossen Bühnen, als wichtige Entscheidungsträger, kritisierte Therese Schläpfer (SVP/ZH). Sie müssten ja selber nicht an die Front. Jene, die die Neutralität aufgeben wollten, seien oft nicht diejenigen, die in der Armee ihr Leben riskieren müssten.
Bürgerliche Stimmen für Gegenvorschlag
Stimmen für einen Gegenvorschlag gab es auch im Nationalrat. Denn ein Nein zur Initiative respektive deren Verteidigung durch nur eine Partei könnte von der Bevölkerung als Abkehr von der Neutralität aufgefasst werden, sagte etwa Martin Bäumle (GLP/ZH).
Zum direkten Gegenvorschlag sagte der Nationalrat schliesslich mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein. Ja-Stimmen kamen von der SVP sowie von Mitgliedern der Mitte- und der GLP-Fraktion. Damit liegt der Nationalrat auf gleicher Linie wie der Bundesrat. Auch dieser lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab. (dab/sda)
