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Gesellschaft & Politik

Rassendiskriminierung: SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor verurteilt

Rassendiskriminierung: SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor verurteilt

04.11.2020, 12:0004.11.2020, 11:59
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Le Conseiller national Jean-Luc Addor, vice-president du comite, prend la parole lors d'une conference de presse du comite romand "oui a la securite aerienne" le mardi 18 aout 2020 au m ...
Bild: keystone

Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Walliser SVP-Nationalrats Jean-Luc Addor wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Er twitterte 2014 nach einer Schiesserei in einer St. Galler Moschee «Wir bitten um mehr!».

Die gleiche Nachricht veröffentlichte er auch auf Facebook. Bei der Schiesserei starb eine Person. Nach einer Strafanzeige des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein.

Das Bezirksgericht Sitten verurteilte Addor zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 300 Franken und einer Busse von 3000 Franken. Das Walliser Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil.

Das Bundesgericht führt in einem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid aus, ein unbefangener Durchschnittsleser verstehe den Kommentar als Wunsch nach einer Wiederholung der Tat. Der Leser werde dazu eingeladen, sich über das tragische Ereignis in der Moschee zu freuen.

Im Umstand, sich über das Leid Dritter zu freuen, sieht das Bundesgericht einen Ausdruck von Abneigung - ein wesentliches Merkmal von Hass. Diese Freude drücke sich in diesem Fall klar erkennbar gegenüber den Angehörigen einer bestimmten Religion aus und sei deshalb als Diskriminierung und Aufruf zu Hass zu werten. Auch das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit sei erfüllt.

Addor ist Anwalt und hat zuvor unter anderem als Gerichtsschreiber und Richter gearbeitet. Er ist bereits zuvor mit provokativen und zwiespältigen Aussagen und Tweets aufgefallen. (Urteil 6B_644/2020 vom 14.10.2020) (saw/sda)

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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Der Buchstabe I (Zusammenhang wie Duschvorhang)
04.11.2020 14:07registriert Januar 2020
"Addor ist Anwalt und hat zuvor unter anderem als Gerichtsschreiber und Richter gearbeitet."


Wäre an der Zeit ihn auf eine Schwarze Liste zu setzen, sodass er nie mehr als Richter tätig wird.
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Bambusbjörn ❤ lilie
04.11.2020 12:24registriert Juni 2018
Richtig so.
Wer dermaßen austeilen kann, muss auch einstecken können.
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Lowend
04.11.2020 14:42registriert Februar 2014
Und schon wieder wird ein SVP Politiker wegen Rassendiskriminierung verurteilt.
Man kann leider sagen: Im Westen nichts Neues.
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Schwyzer Käser wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung verurteilt

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