Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kritisiert ein «Ungleichgewicht» bei der Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten des Dublin-Abkommens. Zehn Länder, darunter die Schweiz, unter den 32 Dublin-Staaten registrieren nach ihren Angaben 90 Prozent der Asylgesuche.
Die Justizministerin will sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik auf europäischer Ebene einsetzen, wie sie in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» sagte. «Man muss darüber nachdenken, wie man das Dublin-Abkommen effizienter gestalten kann», sagte sie.
Sie denkt dabei etwa an die Anwendung ähnlicher Standards bei den Asylverfahren. Zudem sollten sich die Chancen, dass ein Asylgesuch von einer Person mit einer bestimmten Nationalität genehmigt wird, nicht so stark von Land zu Land unterscheiden.
Sommaruga verweist auf Zahlen des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), wonach es so viele Flüchtlinge auf der Welt gibt wie noch nie seit 1945. Mittlerweile sei die Grenze von 50 Millionen Menschen überschritten, sagte sie. In einer solchen Krisenzeit müsse die Verantwortung geteilt werden.
Italien, das mit einem grossen Flüchtlingsstrom konfrontiert sei, müsse von den anderen Staaten unterstützt werden, «finanziell und personell», sagte die SP-Bundesrätin weiter. Die Schweiz habe das bereits getan.
Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 hätten fast 10'000 Personen aus dem Land in der Schweiz Zuflucht gefunden, sagte sie. Die Schweiz könnte sich nach ihren Angaben an einem weiteren Kontingent von 10'000 Syrerinnen und Syrern beteiligen, deren Aufnahme die EU prüft.
Angesprochen auf radikalisierte Personen, die auf dem Asylweg in die Schweiz gelangen könnten, sagte sie, dies sei nie ausgeschlossen. Deshalb seien auch die Abklärungen des Nachrichtendienstes «nötig». Diese Massnahme gebe es schon länger, sie sei nun aber angesichts höherer Terrorgefahr verstärkt worden. (feb/sda)
