FDP-Nationalrat Simon Michel soll seine Immunität verlieren
FDP-Nationalrat Simon Michel könnte bald seine parlamentarische Immunität verlieren. Dies hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt, wie «20 Minuten» berichtet.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Ehrverletzungsdelikte Grund für die Strafanzeige seien. Weitere Details gibt sie dazu allerdings nicht bekannt. Somit bleibt unklar, ob dies in Zusammenhang mit Michels Aussagen über Johann Schneider-Ammann steht. Der Ex-Bundesrat hatte sich in einem Gastbeitrag in der NZZ gegen die EU-Verträge gestellt. Dazu schreibt Befürworter Michel in einem Post auf Linkedin:
Michel machte in Anschluss einen Rückzieher und kündigte an, sich persönlich bei Schneider-Ammann an der Delegiertenversammlung zu entschuldigen. Der Ex-Bundesrat äusserte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Der Hintergrund zu Michels Aussagen über den Gesundheitszustand Schneider-Ammanns bleibt unklar – zumal der Ex-Bundesrat gemäss Recherchen von CH Media den Text selber verfasste, wenn auch mit Hilfe einer Kommunikationsfirma.
Das sagt Michel
Auf X schrieb Michel, er sei von der Immunitätskommission darüber informiert worden, dass bei der Staatsanwaltschaft Solothurn eine Anzeige eines Bürgers wegen Ehrverletzung eingegangen und ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt worden sei. Die Kommission werde den Fall wie üblich prüfen und anschliessend über das weitere Vorgehen entscheiden. «Das ist ein normaler Prozess.» Details zu den Vorwürfen gab auch er nicht bekannt.
Die Mitglieder der obersten Bundesbehörden und damit auch Mitglieder von National- und Ständerat sind durch Immunität grundsätzlich vor Strafverfolgung geschützt. Zweck dieser Privilegien ist der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Bundesbehörden, wie einem Faktenblatt der Parlamentsdienste zu entnehmen ist.
Dass die Immunität eines Ratsmitglieds aufgehoben wird, kommt äusserst selten vor. Veranlassen muss das eine Strafverfolgungsbehörde mit einem Gesuch. Die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) und die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) entscheiden nacheinander über das Gesuch.
Michel ist seit 2023 Mitglied des Nationalrats. Von 2017 bis 2024 war er Solothurner Kantonsrat. Seit 2014 ist er zudem Geschäftsführer des Medizintechnikunternehmens Ypsomed, welches von seinem Vater gegründet wurde. (dab/sda)
