Ab dem 1. Oktober gelten in der Schweiz strengere Verkaufs-, Werbe- und Meldevorschriften für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten. Der Bundesrat hat das neue Tabakprodukterecht auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
In der ganzen Schweiz dürfen keine Tabakprodukte mehr an unter 18-Jährige verkauft werden. Bisher galt in einigen Kantonen ein Abgabealter von 18 Jahren, in anderen ein Abgabealter von 16 Jahren. Neben Zigaretten, Zigarren und elektronischen Zigaretten gelten die Regeln neu auch für pflanzliche Produkte zum Erhitzen ohne Tabak, Nikotinprodukte zum Schnupfen ohne Tabak und Produkte ohne Tabak für Wasserpfeifen.
An öffentlichen Plakatwänden, im öffentlichen Verkehr, in Kinos, in öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Bahnhöfen und Flughäfen und auf Sportplätzen darf nicht mehr für Tabakprodukte aller Art geworben werden. Das Sponsoring von Veranstaltungen mit internationalem Charakter oder für ein minderjähriges Publikum ist nicht mehr erlaubt - das gilt etwa für Musikfestivals. Die Abgabe von Gratismustern wird verboten. Wettbewerbe mit Geschenken sind untersagt. Die schweizweiten Regeln gelten als Mindeststandard. Die Kantone können im Bereich Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring nach wie vor strengere Regeln erlassen.
Der Schutz vor Passivrauchen wird auf alle Produktkategorien ausgedehnt. Das bedeutet, dass überall dort, wo bereits heute ein Rauchverbot gilt, dieses neu auch für erhitzte Produkte und elektronische Zigaretten gelten wird. Bereits heute gilt in der ganzen Schweiz ein Rauchverbot in Innenräumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.
Ja. Die Warnhinweise auf den Produkten wurden überarbeitet und orientieren sich an den Texten, die in der EU verwendet werden. Ausserdem wurden drei neue Bildserien angefertigt, die auf gerauchten Produkten verwendet werden und alternierend zum Einsatz kommen. Zudem können die Ergebnisse von Testkäufen neu auch vor Gericht verwendet werden.
Gleichzeitig mit dem Tabakproduktegesetz wird die Änderung des Tabaksteuergesetzes zur Besteuerung von elektronischen Zigaretten in Kraft gesetzt. Neu sollen auch E-Zigaretten besteuert werden, allerdings zu einem tieferen Steuersatz als herkömmliche Zigaretten. Hier soll das Prinzip der risikobasierten Besteuerung gelten. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Besteuerung nach der bisher bekannten Schädlichkeit der Produkte richtet.
Das Tabakproduktegesetz soll laut dem Bundesrat die Bevölkerung, insbesondere Minderjährige, vor den schädlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums schützen. Das Abgabeverbot im Tabakproduktegesetz soll verhindern, dass Minderjährige ein gesundheitsschädliches Produkt kaufen und davon abhängig werden. Das Gesetz regelt neben herkömmlichen Zigaretten auch elektronische Zigaretten und weitere tabak- und nikotinhaltige Produkte. Das Parlament hatte sich 2021 nach mehreren Anläufen auf das nun in Kraft gesetzte Gesetz geeinigt.
Das ist unsicher. Das Parlament berät derzeit über die Revision des Tabakproduktegesetzes. Grund dafür ist die im Februar 2022 von Volk und Ständen angenommene Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Sie verlangt, dass Tabakwerbung dort verboten wird, wo sie Kinder und Jugendliche erreicht. Gemäss dem Entwurf des Bundesrats soll Werbung künftig in Printmedien, an Kiosken und unter bestimmten Voraussetzungen im Internet sowie an Festivals verboten werden. National- und Ständerat tun sich mit der Umsetzung schwer. Eine mehrheitsfähige Lösung, die verfassungskonform ist, ist noch nicht in Sicht.
Die Schweiz geht in der Tabakregulierung deutlich weniger weit als die europäischen Nachbarn. Sie befindet sich in einer europäischen Vergleichsstudie, dem sogenannten Tobacco Control Scale 2021, auf dem zweitletzten Platz. Trotz einiger Verbesserungen im Bereich der Tabakprävention wird das Tabakproduktegesetz daran nichts ändern. Weitergehende Massnahmen wie neutrale Verpackungen stehen in der Schweiz derzeit nicht zur Diskussion. Verschiedene Bestimmungen in der Schweiz entsprechen nicht dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC). Die Schweiz hat als eines der wenigen Länder der Welt und als einziges Land in Europa FCTC nicht ratifiziert.
Gemäss Angaben des Bundes verursacht Tabak jedes Jahr 9500 vorzeitige Todesfälle und ist damit eines der grössten Probleme der öffentlichen Gesundheit. Die Kosten für die medizinische Behandlung dieser Krankheiten belaufen sich auf 3 Milliarden Franken pro Jahr. Im Jahr 2022 lag der Konsum von mindestens einem Produkt in der Bevölkerung bei 26,3 Prozent. Bei den 15- bis 24-Jährigen beträgt dieser Anteil 34,4 Prozent. (sda/ome)
