SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat keine Angst vor der Zuwanderung aus Sicht der Infrastruktur. «12 Millionen Menschen in der Schweiz? Das ist kein Wunsch von mir, aber es ist machbar», sagte er im Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Er wünsche sich «weder 10, 12 noch 16 Millionen», sondern dass es jenen Menschen gut gehe, die hier sind.
Er erwähnte dabei den Wohlstand, den die Zuwanderung bringe und kritisierte, dass die Schweiz zum «Alpen-Singapur» werde, ginge es nach den Bürgerlichen: «tiefe Steuern und kaum soziale, gleichstellungspolitische oder ökologische Regeln für die Unternehmen».
Das EU-Paket wolle er unterstützen, wenn es als Gesamtpaket stimme. Entscheidend sei, dass der Service public und die Löhne ausreichend geschützt würden. Laut Wermuth würden Unternehmerverbände, Arbeitgeber und bürgerliche Parteienversuchen versuchen «ihre Liberalisierungsagenda durchzudrücken».
Zugleich warnte er, dass einige politische Akteure bewusst auf ein Scheitern des Pakets hinarbeiteten und kaum Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zeigten. «Wir müssen die Idee von Europa verteidigen», sagte Wermuth, auch im Hinblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind in den meisten Bereichen des Pakets weit fortgeschritten. Das stellten Aussenminister Ignazio Cassis und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, am Mittwochabend bei einem Arbeitstreffen im Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern fest.
Was den materiellen Abschluss der Verhandlungen betreffe, so werde ein solcher bis Ende des Jahres angestrebt, sofern der Inhalt qualitativ zufriedenstellend sei.
Die Delegationen der Schweiz und der EU hätten seit März unter der Leitung der Chefunterhändler Patric Franzen und Richard Szostak mehr als 170 Verhandlungssitzungen geführt. Laut Communiqué zeugen diese Anstrengungen vom Willen der Schweiz und der EU, den bilateralen Weg dauerhaft zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. (dab/sda)
Ja, eine 12 Millionen Schweiz ist machbar.
Auch eine 16 Millionen Schweiz.
Wir könnten sie dann einfach statt Alpen-Singapur Mittelland-Hongkong nennen.
Ihre Nonchalance gegenüber den Befürchtungen vieler Menschen ist schon fast eindrücklich.
Natürlich ist das machbar... Taiwan tut es mir 25 Mio. und ist kleiner.
Aber die Leute hier wollen das nicht.
Aber diese Tatsachen passen nicht in das Weltbild der SP!