Jeder zweite Ort findet kaum Gemeinderäte – doch niemand will von einer Krise reden
Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana stand Gemeindepräsident Nicolas Féraud im Rampenlicht. Mit einer Kommunikationspanne nach der anderen wurde er zur Zielscheibe der Medien, der Betroffenen und der Bevölkerung, mittlerweile wird auch strafrechtlich gegen ihn ermittelt.
Die Situation sorgte auch unter seinen Amtskollegen für Unruhe. In den Tagen und Wochen nach dem Brand hätten sich verschiedene Gemeinderätinnen und -räte gemeldet, schreibt der Schweizer Gemeindeverband, insbesondere mit Fragen zu Zuständigkeiten und Vollzugsfragen.
Eine Krise für den gesamten Berufsstand
Diese Krise betreffe den gesamten Berufsstand, sagt Markus Hinterleitner, Politikwissenschaftler an der Universität Lausanne. Auch wenn es unwahrscheinlich sei, dass es in absehbarer Zeit wieder zu einer solchen Katastrophe komme, würden die eigenen Amtsträger nun kritischer beäugt. Man frage sich: «Wie würden sie in einer solchen Situation reagieren?» Diese Wahrnehmung könne zukünftige Amtsinteressierte zusätzlich abschrecken.
Der Fall Crans-Montana sei ein Extrembeispiel dafür, wie sich die Ansprüche an Exekutivpolitikerinnen und Exekutivpolitiker in der Schweiz veränderten, so Hinterleitner. Heute erwarte man auch von Milizpolitikern eine kompetente Kommunikation und ein professionelles Krisenmanagement. Férauds Überforderung zeige quasi unter dem Brennglas, was in kleineren Gemeinden schon länger thematisiert werde, sagt Hinterleitner: Sie kommen in vielen Bereichen an ihre Leistungsgrenzen.
Einer, der diese Probleme gut kennt, ist Reto Steiner. Der Direktor der ZHAW School of Management and Law und Verwaltungswissenschaftler führt seit Jahrzehnten das Gemeindemonitoring der Schweiz durch und befragt regelmässig Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sowie ihre Verwaltungen. Die Trends sind deutlich: Jede zweite Gemeinde hat Mühe, Kandidaturen für ihre Exekutivämter zu finden. In jeder vierten Gemeinde gibt es stille Wahlen – also gerade genug Kandidaturen, um einmal jeden Sitz zu füllen.
Das liegt auch daran, dass es viele Plätze zu besetzen gibt. Über 73'000 Politikerinnen und Politiker in Exekutiven, Legislativen und Kommissionen gibt es in den Schweizer Gemeinden. Kein Land der Welt hat so viele Milizämter pro Kopf.
Viel Arbeit, wenig Wertschätzung
Die Gewählten ihrerseits sind stark gefordert. Im Schnitt leistet ein Exekutivmitglied fast 10 Stunden ehrenamtliche Arbeit pro Woche, also mehr als ein 20%-Pensum. In den Gemeindepräsidien liegt der durchschnittliche Aufwand mit fast 19 Stunden pro Woche beinahe doppelt so hoch.
Die Stundenzahl hat sich im Schnitt seit 2008 zwar nur leicht erhöht. Sie zeige aber nur die halbe Wahrheit, sagt Steiner. Denn auch die geleistete Arbeit innerhalb dieser Stunden habe sich stark verändert: «Früher fielen unter diese Stunden auch oft soziale Anlässe, Apéros und dergleichen. Heute verbringt man diese Zeit mit dem Aktenstudium.» Die Dossiers werden immer komplexer, auch wenn man dafür gleich viel Zeit zur Verfügung hat. Die Krisen und Herausforderungen der Welt – Klima- und Energiefragen, künstliche Intelligenz, Migration – betreffen die Gemeinden ganz konkret.
Auch sonst sind die Ämter wenig attraktiv: Die Entschädigungen wurden zwar gerade in kleineren Gemeinden seit 2008 erhöht. Im Schnitt verdient eine Gemeindepräsidentin in einer Ortschaft mit weniger als 10'000 Einwohnern mittlerweile etwas mehr als 30'000 Franken pro Jahr, allerdings meist ohne Pensionskassenanschluss. Das Amt verlangt ausserdem eine hohe Präsenzzeit und ist damit sowohl mit der Familie als auch mit anderen Führungspositionen schwer vereinbar.
Kommt hinzu, dass sich immer weniger Menschen einer Partei zuschreiben. «Man will sich nicht mehr einer Gruppe zuordnen», sagt Reto Steiner. Noch in den 1980er-Jahren lag der Anteil parteiunabhängiger Gemeinderäte bei etwa einem Fünftel. Heute sind knapp die Hälfte aller Gemeinderätinnen und -räte parteilos. Ohnehin schreiben sich die meisten Exekutivmitglieder in den Gemeinden der politischen Mitte zu. Wo es konkret wird, wollen sie eher in der Sache politisieren als in einer Partei. Diese waren ursprünglich die erste Anlaufstelle für politischen Nachwuchs auf Kantonsebene, der nun andernorts gefunden werden muss.
Trotzdem will Reto Steiner nicht von einer Krise sprechen. Schwierige Situationen, Kommunikationspannen und andere Fehler seien noch kein Zeichen gegen das Milizsystem: «Nirgendwo sonst ist das Vertrauen in Behörden so gross wie dort, wo sie direkt mitbestimmen können.» Das beinhalte auch die Exekutiven der Gemeinden. Statt eines Systemwechsels brauche es nach Crans-Montana umso mehr attraktivere Bedingungen, eine bessere Vereinbarkeit des Amtes mit Beruf und Familie sowie gezielte Ausbildungen für die Fachleute in den Verwaltungen wie in den Gremien selbst. In den vergangenen zwanzig Jahren sei zwar schon vieles gegangen, sagt Steiner: «Doch es wird noch mehr brauchen, damit es reicht.» (aargauerzeitung.ch)
