Schweiz
Gesellschaft & Politik

Nationalrat will der Stadt Bern den Bundesplatz nicht abkaufen

Nationalrat will der Stadt Bern den Bundesplatz nicht abkaufen

15.04.2024, 19:30
Mehr «Schweiz»

Die Stadt Bern soll Eigentümerin des Bundesplatzes bleiben. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine Motion abgelehnt, die mit von der Berner Stadtregierung bewilligten Kundgebungen während Sessionen der eidgenössischen Räten begründet wurde.

Bundesplatz von Bern, Font
Der Bundesplatz in Bern. Bild: www.imago-images.de

Er sagte am Montag Nein zur Motion von Christian Imark (SVP/SO), mit 123 zu 63 Stimmen der SVP-Fraktion. Damit ist die Motion erledigt.

Imark verlangte, dass der Bund mit der Stadt Bern Verhandlungen aufnehme, um den Bundesplatz zu kaufen. Der Bund sollte zudem für eine für alle Seiten faire und politisch ausgewogene Regelung für die Benutzung des Platzes sorgen.

Es gehe ihm um die Sicherheit der Ratsmitglieder und um einen ungestörten Betrieb im Parlamentsgebäude, sagte Imark im Nationalrat. «Der Bundesplatz gehört allen, und der Bund sollte die Spielregeln festlegen, die für alle gelten.» Der Bund sei in der Verantwortung.

Christian Imark, SVP-SO, spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 20. Dezember 2023 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Christian Imark: Seine Motion fand keine Mehrheit.Bild: keystone

Die Stadt habe im Oktober 2021 die Regeln für die Benutzung des Platzes vor dem Parlamentsgebäude geändert, begründete Imark den Vorstoss. Kundgebungen seien neu auch während Sessionen zugelassen, Anlass für die Änderung sei ausgerechnet eine unbewilligte Besetzung des Platzes durch Klimaaktivisten im Herbst 2020 gewesen.

Bereits der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Aus privatrechtlicher Sicht wäre ein Besitzerwechsel zwar möglich, schreibt er. Aber die öffentlich-rechtliche Grundlage dafür fehle. Stadt und Kanton Bern dürften kein Interesse an einer Rechtsgrundlage haben an Verhandlungen, um den Bundesplatz zu verkaufen, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Die Stadt sei zuständig für die sicherheitspolizeilichen Aufgaben, sagte die Bundesrätin. Kundgebungen seien zwar möglich, aber nur unter Auflagen. Das in einem weiteren Vorstoss verlangte tripartite Gespräch unter Staatsverantwortlichen zur Nutzung des Platzes sei der richtige Weg. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
6 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
chrimark
15.04.2024 21:38registriert November 2016
Schön geht die SVP die wahren Probleme der Schweiz an. Notabene an einer Sondersession zwecks Abarbeitung von Pendenzen für welche in der regulären Session nicht genügend Zeit blieb.
414
Melden
Zum Kommentar
avatar
Clife
15.04.2024 22:29registriert Juni 2018
Es gehe ihm um die Sicherheit der Ratsmitglieder und um einen ungestörten Betrieb im Parlamentsgebäude, sagte Imark im Nationalrat.

Nicht der Imark entscheidet aber darüber, wer die Sicherheit verdient, sondern das Volk. Nur weil er von einer Minderheit gewählt worden ist heisst das noch lange nicht, dass er Jesus ist
256
Melden
Zum Kommentar
6
Wie ein Schweizer Start-up die Welt retten könnte – und das ausgerechnet mit Kernkraft
Ein in der Schweiz entwickelter, neuartiger Thorium-Reaktor soll sicher und umweltschonend sein und das Problem des «ewig» strahlenden Atommülls lösen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Einst wollten Alchemisten künstlich Gold herstellen – und scheiterten kläglich. Der Grund: Sie versuchten das Edelmetall mit chemischen Prozessen zu gewinnen. Gold ist aber keine chemische Verbindung, sondern ein Element. Und Elemente lassen sich durch Chemie nicht produzieren. Hierzu braucht es die Physik.

Zur Story