Zum ersten Mal müssen die Parteien ihre Jahresbudgets offenlegen: Wie viel Geld haben sie 2023 eingenommen und von wem stammen die grösseren Batzen? Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat am Freitag die Daten dazu publiziert. Sie liefern einen interessanten Einblick in die Parteikassen - und einige Überraschungen. Einfache Schlussfolgerungen lassen sich daraus aber nicht ziehen.
Die Rangliste erstaunt: Am meisten Einnahmen hat 2023 die SP Schweiz erhalten - und zwar mit Abstand. 9 Millionen Franken kamen bei ihr rein. Die SVP schafft es mit 5,9 Millionen Franken auf den zweiten Platz. Dahinter folgen die anderen grossen Parteien: FDP, Mitte und Grüne.
Dass es die SP auf Platz eins schafft, verdankt sie hauptsächlich den Spenden sowie den Mitgliederbeiträgen. Letztere machen rund zwei Millionen Franken aus - viel mehr als bei den anderen Parteien. Die Mitte beispielsweise kassiert auf nationaler Ebene gar keine Mitgliederbeiträge.
Die Rangliste erstaunt auch Georg Lutz ein wenig. Der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne hätte vermutet, dass die vier grossen Parteien näher zusammen sind. «Es zeigt wohl am ehesten, dass die SP in den letzten Jahren erfolgreich geworden ist, auf nationaler Ebene über Kleinspenden Mittel zu generieren, besser als das den anderen Parteien gelang.»
Hat die SP also massiv mehr Geld? Das lässt sich aus den Zahlen nicht schlussfolgern. Denn diese berücksichtigen nur die Einnahmen der nationalen Partei, nicht aber die Mittel der kantonalen Sektionen oder Ortssektionen. Auch Spenden, die im Wahlkampf direkt an Kandidierende gehen, werden nicht hinzugezählt. Das ist relevant, da die Parteien unterschiedlich funktionieren.
Für ein Gesamtbild müsste man auch diese Daten einbeziehen und verstehen, wie die Geldströme zwischen verschiedenen Ebenen und Organisationen der jeweiligen Parteien laufen, hält Georg Lutz fest. «Bei der SP fliessen wohl insgesamt mehr Mittel für die Partei und die Kampagnen über die nationale Parteiorganisation als bei den anderen Parteien. Direkte Vergleiche bleiben darum schwierig.»
Ein Unterschied zeigt sich beispielsweise bei den Mitgliederbeiträgen: Während bei der SP zwei Millionen Franken in die nationale Kasse fliessen, ist es bei FDP und SVP nur ein Bruchteil - und bei der Mitte gar nichts. Das hängt damit zusammen dass Mitgliederbeiträge bei der Mitte an die kantonalen Sektionen gehen und bei FDP und SVP hauptsächlich an die Orts- und Kantonalparteien. «Es gibt keinen fixen Anteil des Mitgliederbeitrages, den die Kantonalparteien an die schweizerische Partei abgeben müssen», erklärt SVP-Sprecherin Andrea Sommer.
Die SP wertet den Spitzenplatz als Beleg für ihre starke Basis. Die Zahlen zeigten, dass die SP getragen werde von ihren Kleinspendern und Kleinspenderinnen sowie den Mitgliedern. «Das ist gerade für die Unabhängigkeit ihrer Politik auch gut so», hält ein Sprecher fest.
Im Vergleich zu den bürgerlichen Parteien könne die SP dank den Kleinspenden grosse Abstimmungskampagnen selber führen und lagere diese «nicht an Lobbyverbände wie Economiesuisse oder eigens gegründete Komitees aus», so der Sprecher.
Interessant ist ein Blick auf die nationalen Wahlen 2023: FDP und SVP hatten laut den offiziellen Daten am meisten Geld für den Wahlkampf zur Verfügung. Die Zahlen lassen sich aber nicht vergleichen. Der Unterschied rührt unter anderem daher, dass eine finanzielle Unterstützung eines Kandidaten zwar dem Wahlkampfbudget seiner Partei zugerechnet wird, das Geld aber nicht in die Parteikasse fliesst und daher nicht als Einnahme erscheint.
Zudem werden bei den Wahlen auch Rücklagen aus früheren Jahren abgebildet, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle erklärt. Bei der Parteienfinanzierung erscheinen hingegen einzig die Einnahmen 2023. Dazu gehören auch Einnahmen aus Mandats- und Mitgliederbeiträgen, die wiederum bei der Wahlkampagne nicht angegeben werden.
Bei allen grossen Parteien sind Spenden die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle. Hinzu kommen Mandatsbeiträge von National- und Ständeräten, Bundesräten und Richtern sowie Mitgliederbeiträge. Bei den Mandatsbeiträgen gibt es indes ebenfalls grosse Unterschiede: Bei der FDP etwa sind diese freiwillig, während andere Parteien diese fix verlangen.
Wofür die Parteien das Geld ausgeben, wird übrigens nicht erfasst - entgegen der Empfehlung der Greco, der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption.
Die grösste Einzelspende wurde bereits im Wahlkampf bekannt: Sika-Erbin Carmita Burkard spendete 2023 eine Million Franken an die Grünen. Die beiden nächstgrösseren Spenden kamen vom Verein «Freunde der FDP» sowie der «Stiftung für bürgerliche Politik», welche die SVP unterstützt.
Hier zeigen sich die Grenzen der Transparenz: Welche Personen, Unternehmen oder Verbände dafür Geld locker machten, bleibt unklar. Bei beiden Organisationen sind bekannte Namen mit dabei: Philip Mosimann, Verwaltungsratspräsident von Bucher Industries, ist Präsident der «Freunde der FDP»; die Stiftung für bürgerliche Politik wird von Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig präsidiert.
Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK, Pascal Stirnimann, sagt: «Wenn Stiftungen zwischengeschaltet sind, kann die EFK die Herkunft des Geldes nur bedingt prüfen.» Ob das richtig sei oder falsch, sei nicht an der EFK, zu beurteilen. «Es ist ein politischer Entscheid, wie weit man gehen will.»
Der Nebel über die Geldströme in der Politik hat sich mit den neuen Daten etwas gelichtet, aber nicht gänzlich verzogen. «Es ist der Ausschnitt zur Finanzierung der Parteien 2023, der transparent wurde, so wie es das Gesetz verlangt», sagt Thomas Brückner, Leiter Transparenz Politikfinanzierung bei der EFK. Deklariert werde, was vorgeschrieben sei. «Das Gesetz nimmt bewusst in Kauf, dass die Transparenz begrenzt ist.»
Diese Zahlen seien ein wichtiges Puzzleteil, um zu verstehen, wie viel Geld insgesamt in die Politik fliesst und über welche Kanäle, hält Politologe Lutz fest. Über die Zeit werde sich das Bild zur Politikfinanzierung weiter schärfen. «Insgesamt halte ich es für essenziell, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie so detailliert wie möglich wissen, wie viel Geld in der Politik woher und zu wem fliesst.»
Anders sieht das die SVP. Sie bezeichnet die Transparenzvorschriften als «mühsames bürokratisches Monster». Die Mitte wiederum hält fest, es bestehe noch Klärungsbedarf beim Umgang mit Vereinen wie beispielsweise den «Freunden der FDP» oder der «Anny-Klawa-Stiftung» der SP. «Um effektive Transparenz herzustellen, gilt es diesen Punkt zu klären.»
Auch die SP sieht noch Lücken bei der Transparenz. «Das betrifft dubiose Stiftungen, weiterhin geheime Mandatszahlungen an Politiker und Politikerinnen sowie die Tatsache, dass die Bürgerlichen ihre Abstimmungskämpfe von Konzernen und ihren Lobbyverbänden bezahlen lassen», lässt sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zitieren. (aargauerzeitung.ch)
Anzahl Mitarbeitende in den Generalsekretariaten (oder im Fall der SP, Zentralsekretariat) gemäss Homepage
glp: 10
SVP: 12
Grüne: 19
FDP: 21
Mitte: 22
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SP: 52
Schon lustig dass hier jetzt alle sagen, ja bei der SP wird halt das meiste offen gelegt, bei den anderen wird der Wahlkampf über Stiftungen usw. finanziert.
Aber auch hier stimmt das Saubernman-Image der SP nicht. Die SP selber hat 2019 eigens eine Stiftung gegründet um Spenden von Banken an zu nehmen und Kampangen zu finanzieren. Auch hier hat die Partei X der Partei Y nichts vorzuwerfen. Nachwievor gilt.. Ehrliche Politik kann eigentlich nur parteilos passieren! Da reichen jedoch die Seilschaften und meistens das Geld nicht.