Sicherheitsdienstpflicht soll so schnell wie möglich kommen
Die Pflicht für Schweizer Männer, entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst zu leisten, soll so schnell wie möglich eingeführt werden. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) mit einer Motion.
Der Motionstext ist kurz: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Sicherheitsdienstpflicht schnellst möglichst einzuführen.» Die Kommission verabschiedete die Motion mit 15 zu 9 Stimmen und mit einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Als nächstes wird der Nationalrat darüber entscheiden.
Der SIK-N ist es ein Anliegen, für Armee und Zivilschutz dringend genügend Personal zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat stellte in einem Bericht vor Kurzem eine «Sicherheitsdienstpflicht» und eine «bedarfsorientierte Dienstpflicht» zur Diskussion. Einen Entscheid habe er verschoben, so die SIK-N.
Das erste Modell ist die «Sicherheitsdienstpflicht», die nur für Schweizer Männer gelten würde. Diese müssten den Dienst entweder in der Armee leisten oder beim Katastrophenschutz. In dieser Organisation in der Zuständigkeit der Kantone würden der heutige Zivilschutz und der Zivildienst aufgehen.
Das zweite diskutierte Modell ist die «bedarfsorientierte Dienstpflicht». Es würde eine Dienstpflicht neu auch für Frauen bringen. Allerdings müsste lediglich Dienst leisten, wer für die Alimentierung von Armee und Zivilschutz tatsächlich benötigt wird. Der Zivildienst würde bei diesem Modell bestehen bleiben.
Dass die Sicherheitsdienstpflicht besser ankommt, stellte vor rund zwei Wochen auch Verteidigungsministerin Viola Amherd fest. Der Bundesrat lässt auch eine Integration von Ausländern in die Dienstpflicht prüfen. Infrage kämen Einsätze beim Katastrophenschutz, aber nicht in der Armee. (hkl/sda)
