Gleich vier Parteien fällen am Freitag richtungsweisende Entscheide: SP und FDP wählen ihre Fraktionsspitze neu, die CVP diskutiert über die künftige Ausrichtung ihrer Fraktion. Im Fokus steht aber die SVP mit der Vorstellung der offiziellen Bundesratskandidaten.
Noch ist das Kandidatenfeld weit offen. Der SVP-Fraktionsvorstand will mit einem Dreierticket zur Bundesratswahl antreten, wie er vergangenen Montag mitgeteilt hat. Sechs der neun übrig gebliebenen Kandidaten stehen in der internen Ausmarchung im Fokus.
Es handelt sich um die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG), Heinz Brand (GR) und Guy Parmelin (VD) sowie den Walliser Staatsrat Oskar Freysinger, den Tessiner Staatsrat Norman Gobbi und den Nidwaldner Regierungsrat Res Schmid.
Zwar können am (heutigen) Freitag alle Anwärter zur Anhörung in der Fraktion antreten. Die Chancen der Schaffhauser Hannes Germann und Thomas Hurter dürften jedoch nicht mehr gross sein, da sie für die Findungskommission und den Fraktionsvorstand nicht im Vordergrund stehen. Das Gleiche gilt für den Baselbieter Thomas de Courten. David Weiss und Albert Rösti haben ihre Kandidatur im Laufe der Woche zurückgezogen.
Gobbi kann sich der Nominierung schon fast sicher sein. Der Fraktionsvorstand beschloss nämlich ebenfalls einstimmig, mit je einem Kandidaten aus der Deutschschweiz, der Romandie und dem Tessin anzutreten. Gute Chancen haben auch Parmelin und Freysinger, die die Ausmarchung um den welschen Sitz unter sich machen können.
Bei den Deutschschweizern sind noch drei Kandidierende im Rennen. Vermutlich wird einer von ihnen als Favorit in die Bundesratswahlen am 9. Dezember gehen. Die Fraktion entscheidet am Freitagabend definitiv über die Nominierung.
Das letzte Wort hat das Parlament – und dieses entscheidet sich nicht immer für den offiziellen Kandidaten, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. Die SVP hat für diesen Fall aber vorgesorgt: Parteimitglieder, die entgegen dem Vorschlag der Fraktion die Wahl in den Bundesrat annehmen, werden laut Statuten ausgeschlossen.
Am anderen Ende des politischen Spektrums wird am Freitagnachmittag ebenfalls ein wichtiger Personalentscheid gefällt: Das SP-Fraktionspräsidium wird nach der Abwahl des derzeitigen Präsidenten Andy Tschümperlin (SZ) neu gewählt. Die Nationalrätin Barbara Gysi (SG) sowie ihre männlichen Amtskollegen Roger Nordmann (VD) und Beat Jans (BS) bewerben sich für den Posten.
Die St.Galler Nationalrätin Gysi ist auch Vizepräsidentin ihrer Partei. Sie sitzt seit 2011 im Nationalrat und ist Mitglied der Finanzkommission. Gegen Gysi spricht, dass sie dem linken Flügel der SP zugerechnet wird.
Der Waadtländer Roger Nordmann sitzt seit elf Jahren im Nationalrat und ist unter anderem Mitglied der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK). Gegen Nordmann spricht, dass er wie Parteichef Christian Levrat aus der Westschweiz stammt. Nordmann hat aber in Bern studiert und gearbeitet und ist beinahe perfekt zweisprachig.
Aus dem Kanton Basel-Stadt stammt der dritte Kandidat: Beat Jans. Jans ist seit 2010 Mitglied des Nationalrates und sitzt wie Nordmann unter anderem in der UREK. Energiefachmann Jans war fast sechs Jahre lang Präsident der SP Basel-Stadt. Er wird von verschiedenen Medien derzeit als Favorit gehandelt.
Auch die FDP sucht eine Nachfolge für ihre bisherige Fraktionschefin. Dass die Urnerin Gabi Huber ihr Nationalratsmandat und damit das Fraktionspräsidium abgeben wird, war schon länger klar.
Mit dem Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis und dem Berner Nationalrat Christian Wasserfallen stehen der FDP-Bundeshausfraktion zwei Kandidaten für die Nachfolge zur Verfügung. Die Fraktion hat die Auswahl zwischen zwei Generationen, zwei Landesteilen und auch zwei Flügeln der FDP: Während Cassis auf zurückhaltende Art das soziale Gewissen der Partei repräsentiert, steht der mediengewandte Wasserfallen entschieden für wirtschaftsliberale Positionen ein.
Das Fraktionspräsidium ist aber auch das Bindeglied zu den anderen Bundeshausfraktionen. Für den neuen FDP-Fraktionspräsidenten dürfte in der nächsten Legislatur vor allem die Beziehungspflege mit der SVP eine Herausforderung sein.
Die CVP informiert am Freitagnachmittag nach eigenen Angaben über die Fraktionsbildung, die Zusammensetzung des Fraktionspräsidiums sowie über die Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers und des zweiten Vizepräsidiums des Nationalrats.
Noch vor den eidgenössischen Wahlen hat die CVP ihren Kandidaten für das Bundeskanzleramt vorgestellt: UVEK-Generalsekretär Walter Thurnherr soll Nachfolger der abtretenden CVP-Frau Corina Casanova werden. (dwi/sda)
