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Bundesrat lehnt Ernährungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab

früchte und gemüse bio
Die Initiative verlangt, die Schweizer Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten.Bild: Shutterstock

Bundesrat lehnt Ernährungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab

13.11.2024, 14:0013.11.2024, 16:00
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Dem Bundesrat geht es zu weit, die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Er lehnt deshalb die Ernährungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Die von den Initianten gesetzten Ziele seien nicht realisierbar, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin.

Die Initiative verlangt namentlich, den Netto-Selbstversorgungsgrad der Landwirtschaft in zehn Jahren auf 70 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig fordert sie eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Das sei nur mit massiven Eingriffen in Produktion und Konsum möglich, sagte Parmelin am Mittwoch in Bern vor den Medien.

«Tierbestände würden verkleinert»

«Ohne radikale Änderungen in der Landwirtschaft und für uns alle kann das nicht erreicht werden», gab er zu bedenken. Die Ernährung müsste pflanzlicher werden.

«Die Tierbestände müssten um fast die Hälfte verkleinert werden», führte Parmelin aus. Betroffen wären vor allem Schweine und Geflügel. Umgekehrt würde die Brotgetreide-Produktion massiv ausgebaut. «Das hätte Auswirkungen auf die Wertschöpfung in der ganzen Landwirtschaft, und auch wir Konsumenten wären betroffen.»

Die Menschen müssten ihre Ernährungsgewohnheiten auf staatliche Anordnung hin radikal umstellen, führte Parmelin dazu aus. Nach Ansicht des Bundesrates sollten die Konsumentinnen und Konsumenten aber weiterhin die Wahl haben, was sie essen wollten.

Er sei einverstanden mit ambitionierten gesetzlichen Zielen für die Landwirtschaft, versicherte Parmelin. Aber es müssten realistische Ziele sein. Was die Initiative wolle, sei nicht mehr ambitioniert, sondern schlicht unrealistisch.

Verfassungsgrundlagen genügen

Einen Gegenvorschlag will der Bundesrat nicht zur Initiative, weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesstufe. Die Verfassungsgrundlagen für eine Entwicklung der Agrarpolitik in die verlangte Richtung genügten dafür bereits, schreibt er dazu.

Bestimmte Anliegen der Initiative, etwa die Stärkung der Ernährungssicherheit und die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Land- und Ernährungswirtschaft, seien zentrale Themen für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+), schreibt er. Die Vernehmlassung dazu soll im zweiten Halbjahr 2026 stattfinden.

Das Parlament habe einen ganzheitlichen Ansatz für die AP30+ verlangt, hielt der Bundesrat weiter fest. Nicht nur die Arbeit und die Erzeugnisse der Landwirtinnen und Landwirte soll die Vorlage erfassen, sondern das gesamte Ernährungssystem. Für Umstellungen will der Bundesrat einen realistischen Zeitrahmen setzen.

ARCHIV - Ein Landwirt sprüht am 30.05.2016 mit einem Traktor und Ausleger selektive Herbizide zur Vernichtung von Unkraut auf ein Feld mit Zuckerrüben bei Münstedt im Landkreis Peine (Niedersachsen).  ...
Nicht nur die Arbeit und die Erzeugnisse der Landwirtinnen und Landwirte soll die Vorlage erfassen, sondern das gesamte Ernährungssystem.Bild: DPA

Eingereicht wurde die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung - durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» im vergangenen August.

Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent

Hinter der Initiative stehen Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» und sechs weitere Personen. Herren war bereits die treibende Kraft der im Juni 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative.

Die Ernährungsinitiative verlangt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent. Der Wert lag zuletzt bei 46 Prozent. Beim Selbstversorgungsgrad netto wird berücksichtigt, dass ein Teil der einheimischen Produktion auf importierten Futtermitteln beruht, wie es im neusten Agrarbericht heisst.

Dass die Schweiz heute zu fünfzig Prozent von Importen aus dem Ausland abhängig sei, liege an der hoch subventionierten Produktion tierischer Lebensmittel im Inland, schrieb das Initiativkomitee im August bei der Einreichung der Unterschriften. Nicht zu wenig Landwirtschaftsland sei der Grund dafür.

Das Begehren verlangt weiter die Sicherstellung lebenswichtiger landwirtschaftlicher Produktionsgrundlagen: Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit. Der vernachlässigte Gewässerschutz, wegen Nitrat und Pestiziden stillgelegte Trinkwasserfassungen und vermehrt auftretende Trockenheit gefährdeten zunehmend die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, macht das Komitee ausserdem geltend. (sda)

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33 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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RightIsWrong
13.11.2024 15:13registriert November 2023
Und unserer Rechten Feinde lügen natürlich rum wir wollen das Fleisch verbieten und den Bauern dreinreden.

Fakt ist, es dass wir aktuell Fleischproduktion mit importiertem Futter subventionieren und somit Abhängigkeit vom Ausland, Klimazerstörung und eine ungesunde Ernährung und Tierquälerei fördern.

Nur das soll korrigiert werden.
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Fritz Spitz
13.11.2024 14:42registriert Juli 2014
Diese Initiative ist mega wichtig, dass wir ein breiteres Angebot an pflanzlichen Lebensmitteln erhalten und so auch den CO2-Ausstoss massiv senken können. Wir sollten jetzt endlich vorwärts machen mit dem Klimaschutz.
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