Sarah Regez, die Strategie-Chefin der Jungen SVP Schweiz (JSVP), hat im Mai 2023 an einem Treffen mit dem österreichischen Aktivisten und Rechtsextremen Martin Sellner teilgenommen. Das berichtete der «Sonntagsblick». Gemäss der Zeitung wusste nur der harte Kern der rechten Szene von der Veranstaltung. Anwesend seien vor allem Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Junge Tat gewesen. Die Gruppe selbst sieht sich als rechte Bewegung. Sie wird allerdings vom Nachrichtendienst beobachtet. Einzelne Mitglieder wurden wegen Diskriminierung und Aufruf zum Hass verurteilt.
Bereits vor einer Woche führte die Haltung der Jungen SVP Aargau gegenüber der Jungen Tat erstmals zu einem Konflikt innerhalb der Partei. Dabei ging es um den Auftritt von Martin Sellner bei einer Veranstaltung der Jungen Tat. Sellner wurde dabei von der Kantonspolizei angehalten. Die JSVP Aargau solidarisierte sich mit Sellner und sprach von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Präsident der JSVP Aargau, Ramon Hug, distanzierte sich erst von der Jungen Tat als Rücktrittsforderungen laut wurden - unter anderem aus den eigenen Reihen.
Dass sich die Strategie-Chefin der Jungen SVP, Sarah Regez, aktiv unter die rechtsextremen Aktivisten gemischt hatte, sorgte in der Jungpartei erneut für Unmut. Während sich die Parteileitung der JSVP Schweiz weigert, sich von der Jungen Tat zu distanzieren, haben sechs Kantonalsektionen in einer gemeinsamen Mitteilung Position bezogen: «Extremistische Ideologien, ob links oder rechts, finden in unserem Werteverständnis keinen Platz», schreiben die JSVP Säntis, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt.
Sie seien ob der neusten Enthüllungen «tief besorgt», schreiben die Kantonalsektionen in ihrer Mitteilung. Bei Regez müsse ein «allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung in Betracht» gezogen werden.
Dass die Mitteilung nur von sechs Sektionen unterzeichnet wurde, erklärt Mitunterzeichner und Präsident Michael Kahler von der JSVP Schaffhausen so, dass sich jene Kantonalsektionen zusammengetan hätten, die schon in der Vergangenheit engeren Kontakt hatten. «Wir haben das Gespräch mit der Parteileitung aktiv gesucht - und wurden ignoriert.» Wie es in der Mitteilung heisst, geht es den Kantonalsektionen darum, «die Integrität und die politische Ausrichtung unserer Partei zu wahren» - eine Abgrenzung zur Schadensbegrenzung.
Davon will Nils Fiechter, Präsident der JSVP, nichts wissen. Er schreibt: «Ich kommentiere grundsätzlich keine Meinungsäusserungen von einzelnen Kantonalsektionen.» Interne Belange würden bei der Jungen SVP Schweiz intern behandelt.
Dies soll gemäss Kahler an der nächsten Parteivorstandssitzung auch geschehen und Demi Hablützel, Präsidentin der JSVP Basel-Stadt, sagt: «Wir fordern, dass sich die Parteileitung klar äussert und sich von Rechtsextremen distanziert.» Die JSVP Basel-Stadt sei schon lange sensibilisiert im Umgang mit Rechtsextremen. Dies sei nun auch in der Parteileitung dringend notwendig.
Zwar sei es zu einem inoffiziellen Austausch mit der Mutterpartei gekommen, wie Kahler sagt, doch wolle sich die SVP nicht in die Angelegenheiten ihrer Tochterpartei einmischen. In der Tat schweigen sowohl Fraktionspräsident Thomas Aeschi als auch Parteipräsident Marcel Dettling die Angelegenheit tot. «Kein Kommentar», sagt Aeschi auf Anfrage, und Dettling verweist darauf, dass die Partei einzig ihrem Parteiprogramm verpflichtet sei.
Anders klingt es aus dem Heimatkanton von Sarah Regez. Im Baselbiet erzielte sie bei den Nationalratswahlen ein Glanzresultat: Sie landete auf dem ersten Ersatzplatz. Ihr Parteikollege und Nationalrat Thomas de Courten rät Regez, sich künftig von solchen Veranstaltungen fernzuhalten. «Es ist ihrem Werdegang nicht förderlich, wenn sie meint, da Inspiration für ihre Politik suchen zu müssen.»
Auch der Baselbieter SVP-Kantonalvizepräsident Johannes Sutter verurteilt Regez' Erscheinen beim Anlass mit Martin Sellner. Seiner Meinung nach müsse sich Regez klar distanzieren von der Jungen Tat: Rechtsextremes Gedankengut habe in der SVP Baselland nichts verloren. «Seine» SVP sei eine staatstragende Partei, die auf verschiedenen Staatsebenen Verantwortung übernehme. Dazu gehöre in jedem Fall, dass Verfassung und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.
Persönlich habe der Kantonalvizepräsident bisher nicht mit Regez über die Medienberichte um das Geheimtreffen mit Martin Sellner reden können. Man habe im Büro der Parteileitung das weitere Vorgehen besprochen. Demnach soll in nächster Zeit eine Aussprache mit Regez stattfinden. «Zuvor können und wollen wir nicht über ihr Verhalten richten. Alles andere wäre nicht seriös und würde zudem jenen rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, die wir ja gegen totalitäre Systeme verteidigen.»
Die Statuten der SVP Baselland sehen die Möglichkeit eines Parteiausschlusses vor. Davon sei man bei Sarah Regez aktuell noch weit entfernt, sagt Sutter. Für eine Stellungnahme zum Vorfall war Sarah Regez bis Redaktionsschluss nicht verfügbar. (aargauerzeitung.ch)
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