Schweiz
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Waadt verbietet politische Debatten an Schulen kurz vor Wahlen

Waadt verbietet politische Debatten an Schulen kurz vor Wahlen – Empörung bei der Linken

29.08.2023, 19:51
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Politische Debatten an Bildungseinrichtungen im Kanton Waadt sind in den zehn Wochen vor Wahlen ab sofort verboten. Diesen Entscheid hat Bildungsdirektor Frédéric Borloz (FDP) getroffen. Er soll den Stimmenfang während des Wahlkampfs verhindern. Die Linke ist empört.

Der Staatsrat begründete seinen Beschluss am Dienstag an einer Sitzung des Grossen Rates. Debatten in den Schulen seien zwar wichtig, um die Jugendlichen zu Staatsbürgern zu erziehen, aber sie könnten nicht jederzeit stattfinden, sagte der FDP-Staatsrat.

Debatten im Vorfeld von Abstimmungen, die nicht in den Bereich der reinen Politik fallen, seien kein Problem, fuhr Borloz fort. Dies gelte jedoch nicht für Debatten im Zusammenhang mit Wahlen, bei denen die Fairness schwieriger zu gewährleisten sei.

Widerstand von links

Der Entscheid des Bildungsdirektors rief bei der Linken Empörung hervor. SP-Präsident Romain Pilloud erklärte, dass kontradiktorische Debatte, bei der alle politischen Meinungen gehört werden können, nichts mit «Propaganda» zu tun hätten. «Im Gegenteil, sie sind belebende Momente, die es den Jugendlichen ermöglichen, sich mit Bürgerfragen auseinanderzusetzen», sagte er.

Alice Genoud (Grüne) bezeichnete den Beschluss als «Angriff auf die Freiheit» der Schulen. Hadrien Buclin (Ensemble à Gauche – POP) sprach von einer Bevormundung der Schüler, da diese sehr wohl in der Lage seien, sich widersprüchlichen Debatten zu stellen.

Zustimmung von rechts

Mehrere bürgerliche Abgeordnete unterstützten Borloz. Die SVP-Politikerin Céline Baux sagte, dass Debatten in Wahlkampfzeiten «Manipulation» seien und nur dazu dienten, «bestimmte Persönlichkeiten in den Vordergrund zu stellen». Für den Freisinnigen François Cardinaux «ist die Schule ein Ort zum Lernen, nicht um dort Politik zu machen».

Die Linke wollte den Entscheid mit einer Resolution kippen. Sie scheiterte jedoch an der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates. Der Text wurde mit 74 Stimmen zu 62 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. (sda)

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51 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Doppelpass
29.08.2023 21:03registriert Februar 2014
Es ist verboten vor den Wahlen, mit den Schülern über Wahlen zu reden.
Könnte ja sein, dass sie sich vertieft mit den Themen befassen, und ihr Interesse geweckt wird.
Das darf nicht sein. Sie müssen ja erzogen werden.
Bürgerliche Logik.
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Pontifax
30.08.2023 06:59registriert Mai 2021
Herr Frederic Borloz scheint mit der Verfassung der Schweiz nicht so recht vertraut zu sein. Sein "Verbot" ist für die Mülltonne, da rechtswidrig. Man sollte mal seine Gesinnung und seine Fähigkeiten für diesen Posten hinterfragen. Meiner Meinung nach ist er eine Fehlbesetzung, die den Steuerzahler unnütz Geld kostet.
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ViDi
30.08.2023 06:35registriert März 2020
Schüler sind sehr wohl in der Lage eine politische Debatte zu führen und sollten dies auch tun (dürfen). Der Lehrer muss dabei selbstverständlich neutral bleiben, muss er sonst ja auch. Die sich dabei ergebenden Diskussionen sind sehr spannend, auch für den Lehrer.

Nachher dafür dann wieder meckern, dass sich die Jungen nicht für die Politik interessieren. Wie von einigen schon geschrieben: mit aktuellen Themen lässt sich das Interesse besser wecken.

Die, die häufiger nur polemisieren, ohne wirkliche Lösungen anzubieten, wollen das nicht. Ein Schelm wer böses denkt...
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