Der Nebel lichtet sich: Dieses Jahr gelten erstmals gesetzliche Transparenzvorschriften für die Wahlkampffinanzierung. Ihnen unterliegen Kandidierende, Parteien sowie andere Akteure, die im Wahlkampf mehr als 50'000 Franken auszugeben planen.
Die Frist für die Einreichung der provisorischen Wahlkampfbudgets bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ist vergangene Woche abgelaufen. Bis Ende nächster Woche, einen Monat vor den Wahlen, muss sie alle Daten öffentlich machen. Dann lässt sich ein vollständiges Bild zeichnen, das Vergleiche ermöglicht.
Doch vieles ist bereits jetzt publik - so etwa die Budgets der grossen nationalen Parteien. Sie sind neben den Kantonalparteien, den Kandidierenden selber sowie Verbänden und Organisationen wichtige Geldgeber im laufenden Wahlkampf.
Am meisten Geld zur Verfügung hat auf nationaler Ebene die SVP mit über 4.8 Millionen Franken. Dahinter folgen die FDP mit 2.5 Millionen und die Mitte mit 2.1 Millionen Franken. Die SP Schweiz hat ein Budget von etwas über 1.7 Millionen Franken, die Grünen 1.3 Millionen Franken und die GLP 845'000 Franken.
Alimentiert werden manche dieser Parteien von grosszügigen Privatspendern. Die grösste Einzelspende in Höhe von einer Million Franken erhielten die Grünen von Sika-Erbin und Parteimitglied Carmita Burkard Kroeber. Der Betrag wurde zwischen der nationalen Partei und den Kantonalsektionen aufgeteilt. Auch Ex-«Junior»-Verleger Piero Hug spendete den Grünen 20'000 Franken.
Die SVP wird unter anderem alimentiert von alt Bundesrat Christoph Blocher (550'000 Franken), Autoimporteur Walter Frey (250'000 Franken) sowie den Nationalräten Magdalena Martullo und Thomas Matter (je 100'000 Franken). Auch die «Stiftung für bürgerliche Politik» von SVP-nahen Unternehmern und Wirtschaftsführern wie Rolf Dörig (Swiss Life) steuert 500'000 Franken bei.
Bei der FDP spenden die Unternehmer Thomas Schmidheiny und Luzius Sprüngli, Spross der Chocolatier-Dynastie, je 100'000 Franken. Auch bekannte Zürcher Wirtschaftsfiguren wie etwa Peter Kurer (Ex-UBS, Ex-Sunrise, 35'000 Franken) oder Walter Kielholz (Ex-CS, Ex-Swiss Re, 25'000 Franken) öffnen ihr Portemonnaie.
Vereinzelt unterstützen auch Unternehmen direkt den Wahlkampf der nationalen Parteien. So unterstützt der Tabakkonzern Philipp Morris die SVP mit 20'000 Franken. Das Logistikunternehmen Planzer hilft der FDP mit ebenfalls 20'00 Franken und der Zementhersteller Holcim der Mitte mit demselben Beitrag.
Bei den letzten beiden Fällen gibt es enge persönliche Verbindungen: FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt ist Sekretär des Verwaltungsrats von Planzer. Und Mitte-Parteichef Gerhard Pfister präsidiert Cemsuisse, den Branchenverband der Zementindustrie. (aargauerzeitung.ch)
