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Teilnahme an unbewilligten Demos in Zürich wohl bald nicht mehr strafbar

unbewilligte demo 1.mai 2025 zürich
Am vergangenen 1. Mai wurde sowohl bewilligt als auch unbewilligt demonstriert.Bild: watson

Teilnahme an unbewilligten Demos in Zürich wohl bald nicht mehr strafbar

Die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration dürfte in der Stadt Zürich bald ohne Busse bleiben. Am Mittwoch hat sich im Gemeinderat eine Mehrheit dafür abgezeichnet.
15.05.2025, 03:0215.05.2025, 03:02
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Die Änderung hatte das Stadtparlament im März 2023 in einer Motion gefordert – Menschen müssten sich in der Stadt äussern und versammeln dürfen, ohne Gefahr zu laufen, eine Busse zu kassieren. Der Gemeinderat stimmte in der ersten Lesung noch nicht ab, die Tendenz in der Debatte sprach aber für die Änderung.

Weiterhin strafbar bliebe in Zukunft jedoch beispielsweise das Nichteinholen einer Bewilligung oder die Nichteinhaltung der entsprechenden Bewilligungsauflagen durch die organisierende Person. Alle Teilnehmenden einer Demonstration (Demos) müssten auch künftig polizeiliche Anordnungen befolgen. Die Stadtpolizei kann Teilnehmende von unbewilligten Demonstrationen sofort wegweisen.

Polizei warnt Demonstranten

Die FDP zeigte sich in der Debatte als Gegnerin der Anpassung. Es sei richtig, dass Demos bewilligungspflichtig seien und nötig, das Nichtbefolgen mit einer Strafe zu versehen, sagte Andreas Egli. Bevor dies passiere, würde die Polizei die Teilnehmer zudem mindestens einmal abmahnen.

Sandra Gallizzi (EVP) war der Meinung, dass die Teilnehmenden die Konsequenzen tragen müssen, wenn sie sich einer Demonstration anschliessen.

Grundrechte schützen

Die Ratslinke sprach sich für die Straflosigkeit aus. Das sei auch in Städten wie Bern und Basel bereits so. Er sei froh, dass die Mehrheit des Rates «geschützte Grundrechte nicht mehr bestrafen will», sagte Moritz Bögli (AL).

Sollte der Gemeinderat der Änderung zustimmen, wäre das eine gute Sache für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Stadträtin Karin Rykart (Grüne). Allerdings sei wichtig, dass auch in Zukunft die Nutzungsregelungen von öffentlichem Grund eingehalten werden.

Das Geschäft geht nun in die Redaktionskommission. Der Gemeinderat wird in einigen Woche darüber abstimmen. (sda)

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35 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Zwergzwerg
15.05.2025 05:58registriert Dezember 2024
Als Nächstes wollen sie dann vermutlich die Strafen für Diebstahl & Sachbeschädigung aussetzen, nach dem Motto "es sind ja nur arme Leute, die reichen Leuten schaden, und das ist legitim". Was die Linken nicht begreifen (wollen), ist, dass die Bewilligungspflicht nicht zur Einschränkung der Demokratie dient, sondern zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Steuerung des öffentl. & privaten Verkehrs. Aber vermutlich denken sie, dass es die "einfachen" Leute cool finden, wenn alles etwas unsicherer und unberechenbarer wird... So, und jetzt dürft ihr mich blitzen, liebe Gemeinde 🤠.
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El_Chorche
15.05.2025 06:58registriert März 2021
Gilt das für das ganze politische Spektrum?

Wohl kaum.
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Wolf von Sparta
15.05.2025 07:28registriert Februar 2019
Macht nur weiter mit solch einer Politik, wir werden sehen wohin uns diese führt....
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