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Gesellschaft & Politik

Ständerat stört sich an Sirenen in der Nacht – nun will er sie stoppen

Nach dem Sturz brachte eine Ambulanz den verunfallten Mountainbiker ins Spital. (Archivbild)
Sirenengeheul soll in der Nacht eingeschränkt werden, fordert der Genfer Ständerat Mauro Poggia.Bild: sda

Neo-Ständerat stört sich an Sirenen in der Nacht – deshalb will er sie nun stoppen

14.02.2024, 12:1414.02.2024, 12:38

Im Herbst wurde der Genfer Mauro Poggia in den Ständerat gewählt. Nun macht der Politiker des Mouvement citoyens genevois mit einer Motion auf sich aufmerksam, die das Sirenengeheul einschränken will. Darüber berichtet 20min.ch.

Der Vorstoss von Poggia, der sich der SVP-Fraktion angeschlossen hat, lautet: «Sirenen in der Nacht schaden der Gesundheit der Bevölkerung.»

Der neugewaehlte Staenderat Mauro Poggia, MCG-GE, wartet auf sein Hearing vor der SVP-Fraktion, im Hinblick auf eine allfaellige Zugehoerigkeit zu deren staenderaetlichen Fraktion, am Rand der Herbsts ...
Mauro Poggia.Bild: keystone

Poggia hält in der Motion fest:

«Bei dringlichen Fahrten mitten in der Nacht, wenn die grosse Mehrheit der Bevölkerung schläft und es nur wenig Strassenverkehr hat, werden oft Tausende Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere in städtischen Gebieten oder in der Nähe von Spitälern, aus ihrem erholsamen Schlaf gerissen, was Auswirkungen auf ihre Gesundheit hat – und ohne dass sich diese Massnahme für die öffentliche Sicherheit mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbaren lässt.»

Der Genfer Ständerat will deshalb das Sirenengeheul zwischen 22 und 6 Uhr stark einschränken. Gegenüber 20min.ch sagt Poggia: «Um drei Uhr morgens mitten im Schlaf von einer Ambulanzsirene geweckt zu werden, wenn die Strassen kaum befahren sind und das Blaulicht von weit weg zu sehen ist, halte ich für nicht zu rechtfertigen. Ich schlafe leicht wieder ein, aber das ist nicht bei jedem der Fall.»

Poggia hat mit seinem Anliegen bereits Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Ebenfalls unterschrieben haben Marco Chiesa (SVP), Carlo Sommaruga (SP) und Céline Vara (Grüne).

Nicht überall kommt die Idee jedoch gut an. Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause sagt gegenüber der Pendlerzeitung: «Er gefährdet die Sicherheit von Rettern und den zu Rettenden!»

Ein Sprecher von Schutz und Rettung ergänzt: «Bei nächtlichen, dringlichen Einsatzfahrten darf zur Lärmvermeidung das Blaulicht schon heute so lange ohne Wechselklanghorn betätigt werden, als der Fahrzeugführer ohne wesentliche Abweichung von den Verkehrsregeln und insbesondere ohne Beanspruchung eines besonderen Vortritts rasch vorankommt.»

Die Nutzung von Blaulicht und Wechselklanghorn gewähre den Einsatzfahrzeugen von Schutz und Rettung bei dringlichen Fahrten ein Vortrittsrecht, so der Sprecher weiter. (cma)

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