1,77 Millionen Franken müssen die Parlamentsdiente gemäss einem Urteil des Berner Obergerichts einem IT-Lieferanten als Entschädigung zahlen. Nach der Neuorganisation der IT-Dienste verstärkt das Schweizer Parlament nun auch seine Vertrags- und Beschaffungsabteilung.
Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Grund für die Mitteilung war ein Urteil des Obergerichts Bern bezüglich der IT-Anwendung «Soprano». Dieses Projekt zur Einführung eines Recherchetools für Ratsmitglieder wurde im Mai 2020 abgebrochen, nachdem klargeworden war, dass der Lieferant im Rahmen des zwei Jahre zuvor abgeschlossenen Vertrages keine taugliche Lösung zur Verfügung stellen konnte.
Die Ausgestaltung der vertraglichen Verpflichtungen und auch das Beiziehen eines spezialisierten Anwalts wirkten sich jedoch zum Nachteil der Parlamentsdienste aus, wie es in der Mitteilung heisst. Das Obergericht sprach der Lieferantenfirma aufgrund ihrer Klage gegen die Parlamentsdienste eine Entschädigung in Höhe von 1,77 Millionen Franken zu. Die entsprechenden Rückstellungen wurden laut den Parlamentsdiensten bereits vor dem Prozess gemacht.
Nun werden weitere Lehren aus der Geschichte gezogen. So bauen die Parlamentsdienste eine eigene Kompetenz für Vertrags- und Beschaffungsrecht auf, die mit einer spezialisierten juristischen Fachperson besetzt werden soll. Die Ausschreibung läuft zurzeit.
Die heutige Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) im Bereich der Beschaffungen soll zudem verstärkt werden; zu diesem Zweck wird eine Vereinbarung abgeschlossen. Eine interne Revisionsstelle soll in Zukunft schliesslich die Einhaltung der Entscheidungsprozesse und der anwendbaren Vorschriften prüfen. (sda)
