Im Vorfeld der Bundesratswahlen am Mittwoch stellen sich in der Schweizer Politik zwei grosse Fragen: Wer beerbt Alain Berset als SP-Bundesrat – Beat Jans, Jon Pult oder doch ein Sprengkandidat? Und: Hat der Grüne Kandidat Gerhard Andrey tatsächlich die Chance, den Platz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis zu übernehmen?
Diese Fragen werden nicht nur in der Bevölkerung gestellt, sondern auch bei den Parteien. Dazu lieferten sie am Dienstag auch schon erste Antworten – eine Übersicht.
Bei der in Sachen Stimmen grössten Partei der Schweiz war die Spannung im Vorfeld gross. Immer wieder deuteten Exponenten an, dass man das SP-Ticket ignorieren und für einen Sprengkandidaten stimmen könnte – so war etwa die Rede von Daniel Jositsch oder Eva Herzog. In einem Communiqué machte die SVP nun aber klar, dass man wohl doch Jans oder Pult wählen dürfte. So schreibt die Partei über die Pläne der Fraktion:
Angesichts der unsicheren Weltlage sei es umso wichtiger, dass die Schweiz ihre innenpolitische Stabilität nicht irgendwelchen Parteispielchen opfert, begründet die SVP dies.
Stabilität statt Parteispiele. Die SVP-Fraktion steht zur Konkordanz. Darüber hinaus hat sich die Fraktion für eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ausgesprochen. 👉🏻 https://t.co/kjHy1gxU59 pic.twitter.com/IB5i3t3p7P
— SVP Schweiz (@SVPch) December 12, 2023
Weiter ruft sie die Bundesversammlung deswegen auf, die Konkordanz zu respektieren und den Bundesrat gemäss Wählerstärke zusammenzusetzen. Die Zauberformel soll bestehen bleiben – der Angriff von Gerhard Andrey auf einen FDP-Sitz wird also, alles andere als überraschend, nicht unterstützt.
Bei der FDP stellt sich im Hinblick auf die Bundesratswahlen nur eine Frage – ob man sich für eine Wahl von Jans, Pult oder einem anderen Kandidaten ausspricht. Am Dienstag verzichtete die FDP auf ein Statement. Letzte Woche hatten die Freisinnigen aber bereits klargemacht, man werde sich an das Ticket halten, sofern «die in den letzten Jahren etablierten Regeln respektiert werden» – also die SP auf eine Unterstützung Andreys gegen Cassis verzichtet. Jans und Pult nennt die FDP «grundsätzlich wählbar».
Wie bei der SVP schien auch bei der Mitte lange unklar, ob sie das SP-Ticket akzeptieren wird. «Das Wort Ticket steht nicht in der Bundesverfassung und in keinem Bundesgesetz», sagte Ständerat Pirmin Bischof in der SRF-«Arena» und heizte so Gerüchte über die mögliche Wahl eines wilden Kandidaten an.
Am Ende dürften die Mitglieder der Mitte aber doch für Jans oder Pult stimmen. Parteichef Gerhard Pfister und Fraktionschef Philipp Matthias Bregy erklärten vor den Medien am Dienstag, man wolle das offizielle SP-Ticket respektieren. Eine Priorisierung für einen der beiden Kandidaten gab die Mitte nicht bekannt.
Wie erwartet stellte sich die Mitte zudem gegen die Kandidatur von Gerhard Andrey. Pfister und Bregy sagten, man habe nicht vor, amtierende Bundesräte nicht wiederzuwählen.
Bei der GLP schien schon im Vorfeld klar, dass die Fraktionsmitglieder entweder Jans oder Pult wählen dürften. Dies bestätigte sich auch am Dienstag. Fraktionschefin Corina Gredig verzichtete auf eine Empfehlung für einen der beiden und sagte schlicht:
Eher überraschend ist hingegen die Haltung der GLP im Duell Andrey-Cassis. So kündigte Gredig an, dass sich die Stimmen der Fraktion auf die beiden Kandidaten aufteilen werden.
Mittelfristig müsse das politische Zentrum im Bundesrat gestärkt werden, sagte Gredig. Momentan sei das rechte Lager mit vier Sitzen in der Landesregierung übervertreten. Umgekehrt wäre laut Gredig auch das linke Lager mit drei Sitzen übervertreten. Generell müssten auch im Bundesrat die Stärkeverhältnisse im Parlament abgebildet werden.
Die SP macht es spannend: Die Partei gab über X (vormals Twitter) bekannt, erst am frühen Mittwochmorgen über ihre Strategie zu entscheiden. Genauere Informationen gibt es ab 7.50 Uhr. Die grosse Frage ist, ob man sich offiziell für eine Kandidatur von Gerhard Andrey ausspricht oder ob es eine Empfehlung für das Festhalten an der Zauberformel gibt. Klar ist: Gibt es von der SP mehrere Stimmen für Andrey, riskiert man eine Retourkutsche von Seiten der Bürgerlichen bei der Nachfolge von Alain Berset.
Die SP-Fraktion entscheidet morgen früh über ihre Strategie zu den Bundesratswahlen. Die Fraktionsspitze informiert ab 7:50 Uhr vor dem Zimmer 286 im Bundeshaus (heute keine Kommunikation).
— SP Schweiz (@spschweiz) December 12, 2023
Die Grünen erneuerten am Dienstag ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Die FDP habe doppelt so viele Sitze, wie ihr zustehen, heisst es in einem Communiqué – die Sitzverteilung sei also undemokratisch. Weiter heisst es, der Bundesrat verharre in der aktuellen Konstellation «im rechtsbürgerlichen Stillstand». Durch eine Wahl Andreys hätte der Bundesrat «eine starke Stimme fürs Klima».
Morgen wählt die Bundesversammlung den Bundesrat. 🏛️
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) December 12, 2023
Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Veränderung im Bundesrat! 📈 Doch das Machtkartell scheint sich weiterhin an ihren Sitzen festzuklammern. 🫠
Zur Situation bei der SP äusserten sich die Grünen am Dienstag nicht. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die Fraktionsmitglieder alle für Jans oder Pult wählen werden. Gerhard Andrey machte zudem klar, dass die Grünen der SP keinen Platz im Bundesrat streitig machen wollen. «Dafür stehe ich nicht zur Verfügung», so der Freiburger.
(dab)
