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Bürgerliche wollen Jositsch und nicht das SP-Ticket für den Bundesrat

Staenderat Daniel Jositsch, SP-ZH, verlaesst die Fraktionssitzung ueber das SP Ticket zur Nachfolge von Bundespraesident Alain Berset an der Bundesratswahl vom 13. Dezember, am Freitag, 24. November 2 ...
Könnte zum Sprengkandidat werden: SP-Ständerat Daniel Jositsch. Bild: keystone

Bürgerliche gegen das SP-Zweierticket für den Bundesrat – Jositsch kommt zurück ins Spiel

Eine Gruppe bürgerlicher Parlamentarier will am 13. Dezember weder Jon Pult noch Beat Jans in den Bundesrat wählen – sondern Daniel Jositsch.
02.12.2023, 08:50
Francesco Benini / ch media
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Nach einer Kommissionssitzung besuchten diese Woche Parlamentarierinnen und Parlamentarier bürgerlicher Parteien - einschliesslich der Grünliberalen - eine Beiz in Bern. Thema am Tisch: «So geht es nicht.»

Die Politiker meinten das Ticket der SP für die Bundesratswahl vom 13. Dezember. Jon Pult und Beat Jans, das sei keine gute Auswahl. Zwei linke Ideologen, der Bündner jung und ohne Führungserfahrung, der Basler Regierungspräsident sei ein ökologischer Hardliner und ein Verwalter, kein Gestalter. Jans' Skepsis gegenüber der grosszügigen Subventionierung des Agrarsektors missfällt zudem den vielen Landwirten im Parlament.

Die Grünen spielen eine Rolle im Schlachtplan

SVP-Nationalrat Thomas Matter bezeichnet das Ticket der SP als «ultralinks». Partei- und Amtskollegin Barbara Steinemann meint: «Was uns die SP vorlegt, ist nicht berauschend.» Das Unbehagen beschränkt sich nicht auf die Volkspartei. Auch Exponenten der Mitte und der FDP sind unzufrieden mit dem sozialdemokratischen Zweiervorschlag, wollen aber nicht zitiert werden.

SVP Nationalrat Thomas Matter, anlaesslich einer Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 1. Juli 2023 in Kuessnacht am Rigi. (KEYSTONE/Urs Flueeler).
Hält das SP-Ticket für «ultralinks»: Thomas Matter. Bild: keystone

Und nun? Im bürgerlichen Lager hat man einen Plan ausgeheckt. Er sieht vor: Erstens, einen SP-Politiker in den Bundesrat zu wählen, der von der Partei nicht nominiert worden ist - vorzugsweise Daniel Jositsch. Zweitens schiebt man der SP die Verantwortung dafür zu, dass es zu diesem Manöver kommt.

Wie soll das klappen? Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Reihenfolge, in der die Bundesräte am 13. Dezember gewählt werden. Zunächst geht es um die Bestätigung des SVP-Magistraten Guy Parmelin. Sie wird wahrscheinlich reibungslos verlaufen.

Dann muss FDP-Aussenminister Ignazio Cassis die Probe bestehen. Die Grünen greifen an mit Nationalrat Gerhard Andrey. Wie viele Stimmen erzielt er? Der bürgerliche Schlachtplan sieht vor, dass es nicht wenige sein werden.

Denn in diesem Fall kann man danach auf die Sozialdemokraten zeigen: Ihr unterstützt den Grünen und wollt damit die bisherige Konkordanzregierung aufbrechen? Wir fühlen uns folglich nicht mehr an euer Ticket gebunden, wenn am Schluss die Ersatzwahl von Alain Berset ansteht. Selber schuld.

Ein Nationalrat deutet an, dass man ein wenig nachhelfen könne. Die Wahl sei ja geheim. Will heissen: Bürgerliche Parlamentarier sprechen sich ab, dass einige von ihnen den grünen Bewerber wählen und nicht Cassis. Natürlich stellt man dies danach in Abrede und erklärt, die unerwartet grosse Unterstützung der SP für Gerhard Andrey sei bedenklich.

Christian Wasserfallen, FDP-BE, hoert sich die Antwort auf seine Frage von Bundesrat Albert Roesti an, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 26. September 2023 im Nationa ...
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen denkt, Jositsch macht auch dieses Mal viele Stimmen. Bild: keystone

Das wäre die Rechtfertigung für die Verschmähung des SP-Tickets in der siebten Wahl: Wer mit den Grünen die Regeln neu definieren will, kann den anderen Parteien nicht diktieren, wer Kandidat ist und wer nicht. Daniel Jositsch erzielte vor einem Jahr im ersten Wahlgang 58 Stimmen, ohne von der SP nominiert worden zu sein.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt: «Ich gehe davon aus, dass Daniel Jositsch wie bei der letzten Wahl viele Stimmen machen wird.» Das Ziel der bürgerlichen Planschmiede ist es, dass der Zürcher Ständerat besser als einer der beiden Nominierten abschneidet - was in der Folge eine Dynamik für Jositsch auslösen könnte.

«Eine demokratische Auswahl befriedigt nie alle, das ist normal.»
Cédric Wermuth

Der Strafrechtsprofessor fiel an der Nominationsversammlung der SP-Fraktion vor einer Woche komplett durch und schweigt seither. Es ist unklar, wie Jositsch auf eine wilde Wahl in die Landesregierung reagieren würde.

SVP-Übervater Christoph Blocher bezeichnete am Freitag auf Tele Blocher das SP-Ticket als eine «Provokation». Die Bürgerlichen könnten nun sagen: «Bringt einen anderen!»

Blocher präsentiert Argumente für eine wilde Wahl

Blocher lobt Willi Ritschard und Otto Stich - beide Sozialdemokraten standen bei ihrer Wahl in die Regierung nicht auf dem Ticket der Partei. Und Blocher betont: Es stimme nicht, dass ein wild gewählter SVP-Bundesrat automatisch aus der Partei ausgeschlossen werde. Mit zwei Drittel der Stimmen von Fraktion und Vorstand könne die Sanktion aufgehoben werden.

Blocher präsentiert damit Argumente für eine wilde Wahl am 13. Dezember. Er weiss, dass die Tickets der Parteien im Bundesparlament zunehmend auf Kritik stossen. Ein Mitte-Ständerat spricht von einem «Parteienkartell» und einer «Kastrierung des Wahlkörpers».

Was sagt nun SP-Co-Präsident Cédric Wermuth dazu, dass seiner Partei am 13. Dezember ein Ei ins Nest gelegt werden könnte? Er gibt sich gelassen: «Eine demokratische Auswahl befriedigt nie alle, das ist normal. Vor Bundesratswahlen gibt es immer viele Planspiele, das gehört dazu.» (aargauerzeitung.ch)

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367 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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pun
02.12.2023 09:11registriert Februar 2014
Grad die SVP muss gaaanz still sein und die CVP'ler dürften ihren Mut auch mal zeigen, wenn es darum ginge die unverdiente und nicht den Kräfteverhältnissen entsprechende svp-fdp Mehrheit im Bundesrat zu brechen.

Dass die Bürgerlichen auch noch eine false-flag Aktion diskutieren um sich zu legitimieren schlägt dem Fass den Boden aus.
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Fien
02.12.2023 09:32registriert September 2020
Die SVP die Rösti und Vogt oder Aeschi und Parmelin vorschlägt, sollte einfach nicht zu laut sein. Immerhin macht das BR-Wahlen in Zukunft wieder spannender.
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FrancoL
02.12.2023 09:29registriert November 2015
Die einen sehen den Sinn des Tickets nicht, die anderen möchten das Ticket der anderen Partei selbst gestalten, die einen sehen es als Ultra Links an (muss man wohl Herr Matter, wenn man so weit rechts ausssen steht) die anderen als nicht qualifiziert.
Eigenartig, dass man vorwiegend bei den Linken alle möglichen Aspekte ins Feld führt um die Person zu wählen, die man wählen möchte und nicht den Mut hat, das Ticket so zu belassen und einfach klar zu sagen UNS Bürgerlichen passt nur Jositsch, Qualifikation hin oder her. Diktieren ist doch auch eine Qualität der Mehrheit, eigentlich lausig.
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