Das Parlament will extremistische Symbole verbieten. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur. Ein Hakenkreuz-Verbot hat für die grosse Kammer jedoch Priorität.
Sie gab deshalb zwei parlamentarischen Initiativen mit dieser Forderung Folge. Die Anliegen der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) sowie des früheren Zürcher SP-Nationalrats Angelo Barrile fordern ein spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen.
Die Kommission spreche sich für eine zügige Umsetzung eines Verbots nationalsozialistischer Symbole aus, sagte Kommissionssprecherin Patricia von Falkenstein (FDP/BS). Vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus sei die Forderung dringlich.
Der Ständerat hatte sich Ende Oktober für ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole ausgesprochen und dazu eine Motion seiner Kommission für Rechtsfragen (RK-S) angenommen. Dieser Vorstoss wurde nun an den Bundesrat überwiesen. (sda)
Und wenn die Swastika verboten wird: Ist es auch in historischen Aufnahmen verboten? Oder die hinduistische Variante? Das durchgestrichene Hakenkreuz? Das gespiegelte Hakenkreuz?
Keiner ändert seine politische Gesinnung weil er irgendwo irgend ein Symbol sieht!
Und wenn schon: Werden kommunistische Symbole wie Hammer-und-Sichel auch verboten? Auch diese stehen für autoritäre Systeme mit dutzenden Millionen Opfern.
Symbole verbieten heisst an Symptomen rumdoktern statt die Ursache bekämpfen. Extremismus findet in den Köpfen der Menschen statt und ist dort schwerer zu beseitigen als Symbole in der Öffentlichkeit.
Zeigt wunderbar, was für eine Alibiübung das ist.
Auch eine Erweiterung des Verbots. Hatte die Diskussion mal mit einem Polizisten. Nein, ein Rosenkreuz ist kein Symbol für White Power. Oder doch, wenn man zugleich eine Glatze hat? Ist schon eine Glatze wieder eine untragbare "Frisur"? Etc. etc.
Im Rückschritt marsch!