«Jung, bürgerlich, verwurzelt» – so beschreibt sich die Junge-SVP-Politikerin und Nationalratskandidatin Stephanie Gartenmann auf ihrer Website. Wie ist sie im realen Leben?
Gartenmann wartet am Zürcher Hauptbahnhof. Sie winkt freundlich und etwas aufgeregt. Sie steht bereits in der Türe des Zuges nach Bern und fährt in den Kanton, in dem man sie im Oktober in den Nationalrat wählen kann.
Der Zug ist voll, später im Gespräch wird Gartenmann sagen, dass man die Zuwanderung und den Dichtestress auch auf dieser Fahrt gespürt habe.
Die Fahrt ist trotz der Menschenmenge entspannt. Gartenmann erzählt von dem einmonatigen Praktikum, welches sie bei der Schweizer Zeitschrift «Nebelspalter» absolviert. Die Jungpolitikerin erklärt, dass sie es spannend fände, die Politiker-Journalisten-Bubble von der anderen Seite kennenzulernen. Bald stünde ebenfalls ein Praktikum bei einer renommierten Anwaltskanzlei in Zürich an. Sie hat einen offenen Blick, stellt viele Gegenfragen, spricht ruhig.
Gartenmann erzählt von ihren Hobbys, ihrer Passion für das Reiten und berichtet, dass sie kürzlich zum ersten Mal im Ausgang an der Zürcher Langstrasse war – und es toll fand. Wie die meisten 21-Jährigen, geht auch Gartenmann gerne in den Ausgang.
In Bern gehen wir zum Lokal «Turnhalle» – ein linkes Lokal, es befindet sich im Zentrum für Kulturproduktion. Die Gäste mit Vokuhila-ähnlichen Frisuren, die draussen sitzen, scheinen nicht so, als gehörten sie zur SVP-Basis. Gartenmann stört das nicht. Sie erklärt, dass sie auch privat ab und an hierhin käme.
Mitten in diesen linken Kreisen erzählt sie, wie sie in der rechtesten Partei, welche im Schweizer Parlament und Regierung vertreten ist, landete.
Sie sei ländlich aufgewachsen, in dem Dorf Matten bei Interlaken. Beide Elternteile sind politisch aktiv – beide bei der SVP. Ihr Vater, Werner Gartenmann, ist Geschäftsführer von «Pro Schweiz». Dies ist der Nachfolgeverein von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) – in ihm wurden drei EU-kritische Vereinigungen fusioniert.
Doch Gartenmann sagt: «Meine Eltern haben nie ihre politischen Ansichten auf mich übertragen», gleichzeitig erklärt sie: «Sie haben mich oft an Delegiertenversammlungen mitgenommen. Da kam ich natürlich mit der Partei in Kontakt.» Und die SVP reizte sie.
Als Jugendliche begann sie, sich mehr für Politik zu interessieren. Die Politik der SVP habe ihr von allen am meisten entsprochen, so habe sie sich mit 15 bei der Jungen SVP angemeldet. «Meine Eltern haben das erst im Nachhinein erfahren», sagt sie heute.
Seit drei Jahren studiert Gartenmann an der Universität Bern Rechtswissenschaften. In der Stadt ist der SVP-Wähleranteil massiv kleiner als in den ländlichen Regionen. Obwohl Gartenmann noch in Matten wohnhaft ist, bemerkt sie diesen Unterschied. Eine Kommilitonin, die bei den Jungen Grünen sei, habe sich aufgrund ihrer politischen Haltung nicht mit ihr anfreunden wollen.
Ihre anderen Uni-Freundinnen seien politisch ebenfalls nicht ihrer Meinung, aber das spiele eine sekundäre Rolle: «Von links bis rechts gibt es bei uns alle Einstellungen. Manchmal politisieren wir miteinander. Ich finde es spannend, andere Perspektiven zu hören.»
Just in diesem Moment kommt eine Studienfreundin von Gartenmann zu uns an den Tisch und umarmt sie herzlich. Als sie gegangen ist, sagt Gartenmann: «Das ist jetzt beispielsweise eine Freundin von mir, die politisch wohl eher in der Mitte steht – bei Diskussionen sind wir uns oft uneinig.»
Gartenmann ist bei der SVP, weil sie sich für die Souveränität der Schweiz und die Erhaltung der direkten Demokratie einsetzen möchte. Sie sagt: «In einer globalisierten Welt muss man etwas an Souveränität abgeben. Das ist ein Fakt. Aber wir müssen uns bewusst sein, wo wir die Grenze ziehen.»
Gartenmann habe Angst davor, dass die Schweiz eines Tages das EU-Recht übernehmen müsse und die direkte Demokratie so ausgehebelt würde.
Dass die Schweiz EU-Recht übernehmen solle, steht aktuell nicht zur Debatte. Im Fokus der Diskussion steht, dass ein Vertrag geschaffen wird, von dem beide Seiten profitieren. Was meint Gartenmann dazu?
Sie bringt dasselbe Argument: «Wir wollen gute Handelsbeziehungen mit der EU. Die Frage ist aber, zu welchen Konditionen. Wir wollen einen guten Handel und wir wollen gute Beziehungen. Wir sind mitten in Europa, wir können uns nicht isolieren und das wollen wir nicht. Aber die Demokratie und die Souveränität kann nicht geopfert werden.»
Die Demokratie liegt Gartenmann am Herzen – und doch politisiert sie in einer rechtspopulistischen Partei. Ist das kein Widerspruch, wenn man bedenkt, dass in vielen Ländern die Demokratie genau wegen solchen Parteien bröckelt? «Die rechten Parteien gehören zur Demokratie. Es ist etwas anderes in der Schweiz als in anderen Ländern, wir haben kein Oppositionssystem. Wir müssen immer einen Konsens finden und sprechen alle miteinander», sagt Gartenmann.
Der SVP wird mehr als anderen Parteien vorgeworfen, hetzerisch und rassistisch zu sein. Die Menschen, die ein paar Jahre älter sind als Gartenmann, welche Jahrgang 2002 hat, erinnern sich gut an Plakate mit Aufdrucken wie «Kosovaren schlitzen Schweizer auf».
Kann Gartenmann hinter einer Partei stehen, die so politisiert? «Mir sind die Plakate und deren Aufschriften bekannt, ich kenne auch die Bundesgerichtsentscheide. Was damals war, das war damals so. Aber unsere Partei wird oft falsch verstanden, wir haben nichts gegen Ausländer. Die Frage ist, wie viele Menschen unsere Gesellschaft, Sozialeinrichtungen und unser Wohlstand tragen kann.»
Die Überlastung des Systems, ein wiederkehrendes Argument der SVP: Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 will die SVP das Freizügigkeitsabkommen mit der EU künden. Wenn dieser Vertrag gekündet wird, greift die Guillotine-Klausel, was bedeutet, dass das gesamte zweite Vertragspaket, die Bilateralen II, fallen.
Gartenmann stellt die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens über die restlichen Verträge: «Wir müssen die Zuwanderung wieder selbst steuern können. Das steht in der Bundesverfassung. Für die restlichen Verträge der Bilateralen II finden wir eine andere Lösung, denn die EU und wir sind beide darauf angewiesen, dass wir gute Beziehungen zueinander haben.»
Die Zuwanderung ist eines der Themen, welche die SVP – vor allem vor dem Wahlkampf – gerne und oft beackert. Gibt es in der Schweiz denn ein einziges Problem, welches nicht auf diese Zuwanderung zurückzuführen ist?
Gartenmann muss bei dieser Frage zuerst lachen – nicht herablassend, sondern ehrlich. Nach einem Moment sagt sie: «Die Zuwanderung hat uns einerseits Wohlstand gebracht, wir sind darauf angewiesen. Inzwischen kommen immer mehr Leute, der Wohlstand wächst aber pro Kopf nicht mehr. Es ist inzwischen eine Frage des Masses – wir sind zu viele Leute. Mir spielt es auch keine Rolle, woher diese Leute kommen, solange sie sich integrieren.»
Sie wiederholt das ewige SVP-Dogma immer wieder: «Wir müssen wieder selbst entscheiden können, wer in die Schweiz einwandern kann und wer nicht. Nur so stellen wir sicher, dass es den Leuten in der Schweiz weiterhin gut geht.»
Dies, obwohl verschiedene Studien belegen, dass die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit profitiert. Der Wohlstand ist gestiegen und Indikatoren wie das reale BIP-pro-Kopf, die Arbeitsproduktivität und das Exportvolumen haben sich positiv entwickelt.
Bei der Frage, weshalb die JSVP die Abschaffung der Anti-Rassismus-Strafnorm und den Austritt aus der UNO-Rassismus-Konvention fordert, stockt Gartenmann zum ersten Mal. Während sie sonst im Gespräch souverän wirkt, muss sie hier zuerst auf der JSVP-Website nachlesen, was gefordert wird.
«Es gibt andere Strafnormen, die rassistische Äusserungen genauso gut abdecken und bestrafen, wie beispielsweise die Verleumdung. Die Gefahr ist, dass die Leute irgendwann Angst haben, ihre Meinung zu sagen.»
Sie fügt an: «Die Meinungsfreiheit in einer direkten Demokratie ist nicht verhandelbar, aber sie soll auch ihre Grenzen haben, wenn jemand wirklich rassistisch ist oder gegen eine Ethnie hetzt.»
Bei der Frage, was sie denn als «wirklich rassistisch» empfinde, muss sie noch länger überlegen als bei der vorherigen. Sie braucht mehrere Anläufe und kommt dann zum Schluss: «Man sieht, bereits ich passe auf, was ich sage. Ist das für die Diskussion gut? Für unsere direkte Demokratie ist die Meinungsfreiheit unerlässlich. Wir dürfen die Leute nicht mundtot machen.»
Dann beantwortet sie die Frage dennoch: «Die Grenze ist dann überschritten, wenn jemand tiefgründigen Hass schürt, gegen Gruppen aufgrund ihrer Merkmale. Gewalt wird von der SVP und dem Rechtsstaat nicht toleriert.»
Im Juni sind ebenfalls Diskussionen über härtere Bestrafungen entfacht – jedoch nicht bei rassistischen Äusserungen, sondern bei einem Schwangerschaftsabbruch. Zwei Anti-Abtreibungsinitativen sind gescheitert. Einige Exponenten der Jungen SVP waren Befürworter der Initiativen. Gartenmann nicht. «Die Regelung, die wir jetzt haben, ist gut. Eine Abtreibung sollte nicht als Verhütungsmittel gesehen werden, aber ich finde es richtig, dass es diese Möglichkeit gibt. Gemacht wird es so oder so, also kann man auch die Frau und ihr Leben schützen. Das ist eine persönliche Entscheidung, da sollte man nicht über die Frauen bestimmen.»
Das klingt schon fast progressiv. Ist Gartenmann eine Feministin? «Wenn überhaupt, bin ich meine eigene Feministin. Wenn du etwas willst, dann kannst du das auch erreichen, das ist mein Motto, so wurde ich erzogen. Wir Frauen sollten uns nicht in eine Opferrolle manövrieren – wir sind keine Opfer, wir sind genau gleichwertig.»
Doch mit dem Feminismus würden mittlerweile viele andere Anliegen vermischt, deswegen würde sie auch nie an den Frauenstreik.
Sie sagt: «Ich habe das Gefühl, dass der Frauenstreik eher ein Aufhetzen gegeneinander ist, als dass sie konstruktive Lösungen bieten.»
Und erklärt dann: «Wir müssen punktuell Anpassungen annehmen, aber das betrifft beide Geschlechter. Beispielsweise muss der Staat den Familien die Möglichkeit geben, individuell das Familienmodell aussuchen zu lassen. Familie und Beruf ist für die Frau sowie für den Mann nicht einfach unter einen Hut zu bringen.»
Gartenmann möchte ihren Fokus in dieser Debatte darauf legen, die Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Sie wünsche sich, dass Frauen in der Schweiz keine Angst haben müssen, nachts herumzulaufen, vor allem Männer aus gewissen Kulturkreisen seien da eher Täter.
Ist es ein Männerproblem oder Ausländerproblem?
«Man kann nicht alle pauschalisieren und in einen Topf werfen, das ist klar. Aber diese Gruppe ist auffällig – es hat mit einem anderen Frauenverständnis zu tun. Wir wollen einander mit Respekt und Anstand begegnen. Das beginnt in der Kinderstube.»
Also müssen alle Männer besser erzogen werden und nicht nur die Ausländer?
«Ich habe das Gefühl, dass es bei den Schweizern ein weniger grosses Problem ist. Wenn man hier aufgewachsen ist, auch mit Migrationshintergrund, dann sieht man Frauen nicht als Objekt an und hat diese Schweizer Werte mitbekommen. Aber wenn man mit 17 Jahren in die Schweiz kommt aus einer Kultur, die die Frauen als minderwertig betrachtet, dann ist da viel Integrationsbedarf. Schlussendlich täten wir alle gut daran, respektvoll miteinander umzugehen – nicht nur die Männer.»
Das Gespräch findet ein Ende. Nun ist es draussen schon dunkel geworden und es regnet in Strömen. Der Regen haltet Gartenmann nicht auf. Sie macht sich vor dem Lokal auf die Suche nach potenziellen Wählerinnen und Wählern. Zuerst spricht sie mit einer Gruppe junger Erwachsener. Sie sind etwa im gleichen Alter wie Gartenmann, aber um einiges weniger gesprächig. Sie sagen, dass sie Gartenmann nicht wählen würden, weil sie bei der SVP ist. Mit ihr sprechen würden sie – anders als ihre Kommilitonin – dennoch.
Eine Gruppe junger Männer empfängt Gartenmann interessierter. Sie trinken Bier und rauchen selbstgedrehte Zigaretten. Einer der Männer ist in Plauderlaune. Er kennt Gartenmann nicht. Sie stellt sich vor und sagt, dass sie bei der JSVP sei. Er stutzt: «SVP … wirklich?» Trotz seiner ersten Reaktion ist er kontaktfreudig und möchte mehr über Gartenmann und ihre persönlichen Ansichten erfahren. Ihn interessiert vor allem, wie sie zur Migrationspolitik der SVP steht. Sie erklärt ihm alles geduldig – selbstverständlich getreu Parteilinie.
Am Schluss des Gesprächs die Gretchenfrage: «Würdest du Stephanie wählen?»
«Nein, würde ich nicht. Die SP und Grünen machen Politik, die mir mehr entspricht.»
Gartenmann schmunzelt und sagt: «Schade, eine Stimme, die mir fehlen wird.»
Zwischen den Zeilen aber befürwortet sie dann doch die Schlitzer-Plakate (sie kennt sie, aber lehnt sie nicht ab?) oder wurde das beim niederschreiben unterschlagen?
Der Rest, bis auf die Abtreibungsfrage, ist nett vorgetragene Parteilinie. Mit den üblichen Falschaussagen und pseudo Entschuldigungen wie: wir haben nichts gegen Ausländer (wenn sie in der Landwirtschaft billig für uns arbeiten oder zu Hause bleiben)). Aber an allem schuld sind sie halt doch.