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Darum ist die Abwahl Mazzones für die Grünen dreifach bitter

Lisa Mazzone, candidate Les Verts a l'election au Conseil aux Etats, s'exprime sur un plateau de television a l'hotel-de-ville lieu de la presentation des resultats, lors du 2e tour des ...
Die am Sonntag abgewählte Lisa Mazzone wäre – als erste Grüne überhaupt – 2025 Ständeratspräsidentin geworden. Bild: keystone

Darum ist die Abwahl Mazzones für die Grünen dreifach bitter

Gleich zwei Ständeratssitze verloren die Grünen am Sonntag. Jetzt droht auch noch der Verlust des Ratspräsidiums.
13.11.2023, 20:0714.11.2023, 12:16
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Als wäre die Niederlage bei den Nationalratswahlen nicht genug. Diese Abwahl aus dem Ständerat ist dreifach bitter. Für Lisa Mazzone (GP/GE) persönlich. Für die ohnehin schon wenig aussichtsreiche Bundesratskandidatur der Grünen. Und für die Partei als Ganzes.

Mazzone wäre – als erste Grüne überhaupt – 2025 Ständeratspräsidentin geworden. Ein öffentlichkeitswirksames und prestigeträchtiges Amt.

Das Problem: Geschieht bei den zweiten Wahlgängen für den Ständerat kommenden Sonntag nicht ein Wunder, verlieren die Grünen ihre Gruppenstärke von fünf Sitzen. Und dann, so sind sich Gruppenchefs der anderen Parteien im Stöckli einig, ist es weg, das Ratspräsidium für die Grünen.

Der amtsälteste Ständerat, Hannes Germann (SH), Gruppenchef der SVP, formuliert es gegenüber watson so: «Behielten die Grünen die Gruppenstärke, könnten wir über eine andere grüne Vertretung für das Ratspräsidium diskutieren.» Schaffen die Grünen keine fünf Sitze, so Germann, haben sie indes «kein Anrecht mehr auf eine separate Vertretung im Büro».

«Schaffen die Grünen keine fünf Sitze, haben sie kein Anrecht mehr auf eine separate Vertretung im Büro.»
Hannes Germann
Hans Wicki, FDP-NW, links, und Hannes Germann, SVP-SH, Mitte, sprechen neben Damian Mueller, FDP-LU, rechts, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 15. Maerz 2023 im S ...
Die beiden Gruppenchefs, Hans Wicki (FDP/NW), links im Bild, und Hannes Germann (SVP/SH), besprechen sich im Ständerat.Bild: KEYSTONE

Gleich sieht das der Gruppenchef der FDP, Hans Wicki (NW): «Da die Grünen die Gruppenstärke wohl verlieren, haben sie kein Anrecht mehr auf das Vizepräsidium oder das Präsidium.»

Unter fünf kein (Vize-)Präsidium

Dazu wissenswert: Laut Geschäftsreglement des Ständerats dürfen im Büro nur die Gruppen vertreten sein, die im Ständerat mindestens fünf Mitglieder umfassen.

Und: Die Reihenfolge für Vizepräsidium und Präsidium steht und ist von den Gruppenchefs längst ausgehandelt. Und zwar bis und mit 2028.

Ab der kommenden Wintersession im Dezember präsidiert Eva Herzog (SP/BS) den Rat für ein Jahr. Danach käme laut Warteliste die nun abgewählte Lisa Mazzone. Gefolgt von Andrea Caroni (FDP/AR), Stefan Engler (Mitte/GR) und 2028 Werner Salzmann (SVP/BE).

Die wieder in den Staenderat gewaehlte Eva Herzog (SP) mit einem Blumenstrauss im Wahlforum fuer den Kanton Basel-Stadt an den Eidgenoessischen Wahlen in Basel, am Sonntag, 22. Oktober 2023. Die Schwe ...
Die wieder in den Ständerat gewählte Eva Herzog (SP/BS) präsidiert ab Dezember die kleine Kammer im Bundeshaus.Bild: keystone

«Ich gehe davon aus, dass wir nun pragmatisch den Nächsten auf der Liste, also Andrea Caroni, wählen», sagt Wicki. Ein Satz, den so auch German sagt. «Da wird es Gespräche unter uns Gruppenchefs geben, das handeln wir nach Absprache in unseren jeweiligen Gruppen miteinander aus», ergänzt Germann.

«Ich gehe davon aus, dass wir nun pragmatisch den Nächsten auf der Liste, also Andrea Caroni, wählen.»
Hans Wicki

«Menschlich hat Mazzone mich beeindruckt»

Die Grünen werden auch im Ständerat weiterhin in den Kommissionen sitzen. Mit der 35-Jährigen Mazzone verliert die Partei jedoch eine ihrer wichtigsten Personen im Parlament. Selbst die politischen Gegner haben für sie nur lobende Worte: «Ich habe Lisa Mazzone als Kollegin geschätzt, auch wenn wir politisch nicht viel deckungsgleiche Ansichten haben. Menschlich hat sie mich beeindruckt.» Und man habe in der Verkehrskommission gut zusammengearbeitet, sagt deren Präsident Wicki. Meist sei Mazzone sehr kompromissbereit gewesen.

Als «Polit-Talent» bezeichnet sie Germann von der SVP. Mazzone habe sofort verstanden, wie sie auf politische Mehrheiten hinzuarbeiten habe. «Das hat ihr zu einem beachtlichen Standing verholfen.»

Germann: «Wir haben sie privilegiert behandelt: Ins Büro wählen wir nicht einfach irgendjemanden.» Dass der bürgerliche Ständerat sie gleich nach ihrer Wahl 2019 – «und also ohne dass sie im Rat durch ihre gute Arbeit hätte auffallen können» – ins Büro gewählt habe, sei aus Respekt vor dem Wählerwillen geschehen. «Wir wussten alle, eine Lisa Mazzone steht dem Ständerat gut an – deshalb haben wir Bürgerlichen das mitgetragen und sie ‹auf die Laufbahn geschickt›», sagt Germann. Obwohl dadurch zum Beispiel SVP-Kandidat Salzmann auf der Warteliste nach hinten rückte.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Und die Grünen selber, was sagen sie? Deren Gruppenchefin war bis gestern Mazzone. Die neue Gruppenchefin der Grünen ist Maya Graf (BL), bisher die Stellvertreterin. «Die Abwahl von Lisa Mazzone ist ein Schock und bitter», sagt Graf. Das sei ein grosser Verlust sowohl für die Frauen wie auch für die junge Generation. «Beide sind im Ständerat untervertreten.»

Für Graf ist die Sache mit dem Präsidium noch nicht gelaufen. «Die Gruppenchefs werden das dann gemeinsam anschauen - ich erinnere daran, dass noch sechs Sitze offen sind.»

Erst nach dem 19. November könne die Situation analysiert werden. Graf: «Bis dahin hoffe ich, dass wir wieder fünf Sitze erreichen.»

«Die Gruppenchefs werden das dann gemeinsam anschauen - ich erinnere daran, dass noch sechs Sitze offen sind.»
Maya Graf

Der Grünen-Sitz in Genf: weg: Der Grünen-Sitz in der Waadt: konnte nicht verteidigt werden. Aktuell stellen die Grünen mit Graf, Céline Vara (NE) und Mathias Zopfi (GL) nur noch drei Standesvertreter.

Die Hoffnung der Partei: Greta Gysin müsste am Sonntag im Tessin die Wahl schaffen, ebenso wie GLP-Politikerin Tiana Moser in Zürich. Moser müsste sich zudem für die Gruppenstärke der Grünen-Fraktion anschliessen.

Im Tessin ist der Sitzgewinn wenig aussichtsreich.

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67 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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jyperion
13.11.2023 20:53registriert März 2015
Damit wäre dann auch die Diskussion um den Bundesratssizt für die Grünen endgültig beerdigt.
Eine Partei, welche nicht im beiden Parlamentskammern in der ersten Liga spielt, kann unter dem Konzept der Konkordanz nicht im Bundesrat vertreten sein. Der Ständerat hat die wichtige Funktion, anzuzeigen wie gut die Parteien bei der Breiten Bevölkerung in den einzelnen Kantonen verwurzelt sind. Durch die Majorzwahl sitzen dort nur Leute, welche von einer (oft sogar absoluten) Mehrheit der Leute als 1. und 2. Wahl für ihre Vertretung gewählt wurden und eben nicht irgendwie als 13. Wahl.
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Hundshalter Leno
13.11.2023 20:21registriert September 2023
Grüne Politik muss nicht zwangsläufig linke Politik sein. Etwas, dass ein grosser Teil der GPS irgendwie nicht kapiert. Damit machen sie sich für gemässigte Wähler unattraktiv und das schadet logischerweise bei Majorzwahlen.
Und zu Graf: 3 plus 1 gleich immer noch nicht 5. Nur weil sie Moser im wünschenswerten Fall der Fälle vielleicht adoptieren würden, hätten sie noch nicht Gruppenstärke.
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Sawa Pädi
13.11.2023 21:02registriert März 2020
Zum gefühlten zehnten Mal wird über die GP zum genau gleichen Thema geschrieben. Warum nie zB über die SR Gewinnerin, der CVP?
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