Parlament will gleiche Maximal-Tagessätze bei Militärdienst und Mutterschaft
Parlament will Lohnausfallentschädigung für grösseren Personenkreis
Gleiche maximale Tagessätze bei Militärdienst und Mutterschaft, längere Entschädigungen bei Spitalaufenthalt nach einer Geburt, Vaterschaftsurlaub auch bei einer Totgeburt: Das Parlament will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung anpassen. Offene Fragen bleiben.
Die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde ursprünglich eingeführt, um den Verdienstausfall von Dienstleistenden in der Armee zu ersetzen. In mehreren Schritten wurde der Leistungsumfang seither erweitert. Heute entschädigt die EO auch Einkommensverluste im Zusammenhang mit Elternschaft. Abgedeckt sind insbesondere der Urlaub nach einer Geburt oder einer Adoption sowie der Betreuungsurlaub für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern.
Das Parlament hat mit mehreren überwiesenen Motionen eine weitere Erweiterung der EO-Leistungen angestossen. Mütter, Väter, die Ehefrau der Mutter sowie Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern oder Adoptiveltern sollen künftig Anspruch auf die Nebenleistungen der EO – also Kinderzulagen, Betriebszulagen und Zulagen für Betreuungskosten – erhalten.
Weiter soll die Betriebszulage, mit der ein Teil der Fixkosten von Selbstständigen während ihrer Dienstzeit gedeckt wird, auf alle EO-Bezügerinnen und -Bezüger mit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgeweitet werden. Auch die Zulage für Betreuungskosten soll auf alle EO-Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden.
Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut
Der Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, mit 109 zu 82 Stimmen und mit fünf Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der SVP-Fraktion.
In rund 13 Stunden Debatte an drei Tagen hatte der Rat Dutzende von Minderheitsanträgen behandelt, aber die wenigsten davon angenommen. Erste Änderungen am Entwurf des Bundesrates stehen bereits fest.
Keine Bundessubventionen gibt es für die geplante Nachtzugverbindung von Basel nach Malmö. Hingegen sind beide Räte damit einverstanden, dass der Bund den wegen Geldmangels bedrohten Giftnotruf von Tox Info mit Beiträgen unterstützt.
Noch nicht einig sind sich die Räte, ob der Bund Geld für den Teuerungsausgleich für seine Angestellten hat. Der Bundesrat hatte mit einem Ausgleich von 0,5 Prozent budgetiert. Der Nationalrat will lediglich 0,1 Prozent ausgleichen. Geht es nach dem Ständerat, gibt es für die Bundesangestellten gar keinen Teuerungsausgleich.
Zudem will der Nationalrat bei der Auslandshilfe kürzen. Gemäss seinem Entscheid soll die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr 6,3 Millionen Franken weniger erhalten. Für Beiträge an multilaterale Organisationen stellt der Nationalrat 28,2 Millionen Franken weniger zur Verfügung als es der Bundesrat will.
Nicht zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen ist die SP. «Das ist nicht unser Budget», bilanzierte Tamara Funiciello (SP/BE). Vor allem ärgerte sie, dass der Rat Geldmittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht aufstockte. Diese eine Million Franken sei nicht gesprochen worden, kritisierte sie. «Schafe haben Priorität.»
Das Budget geht nun zurück an den Ständerat.
Nationalrat will Tox Info zusätzlich unterstützen
Geht es nach dem Nationalrat, soll der Bund den wegen Geldmangels bedrohten Giftnotruf Tox Info 2026 mit 1,1 Millionen Franken unterstützen. Auch der Ständerat will der von Privaten und medizinischen Fachleuten genutzten Auskunftsstelle helfen, aber mit weniger Geld.
Die grosse Kammer hat am Dienstag in der Budgetdebatte beschlossen, den Giftnotruf finanziell zu unterstützen. Der Nationalrat fällte den Entscheid mit 148 zu 46 Stimmen, auf Antrag einer starken Minderheit.
Der Bund sei zu eine Abgeltung für Tox Info verpflichtet, sagte Simon Stadler (Mitte/UR). Der Giftnotruf sei unterfinanziert und müsste ohne zusätzliches Geld im Lauf des nächsten Jahres den Betrieb einstellen. «Ich möchte nicht riskieren, dass wir diesen Dienst wegen 1,1 Millionen Franken einstellen müssen.»
Die ablehnende Mehrheit wollte nicht in vorauseilendem Gehorsam mehr Mittel sprechen, sondern die Verhandlungen von Bund und privaten Geldgebern von Tox Info abwarten.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte, Tox Info sei von Privaten gegründet worden. Es könne nicht sein, dass diese sich nun zurückzögen und die öffentliche Hand übernehmen müsse. Das Innendepartement suche eine Lösung mit den bisherigen Trägern. Erst danach sollte über Zusatzbeiträge gesprochen werden.
Der Ständerat möchte für den Giftnotruf ebenfalls zusätzliches Geld budgetieren. Er hat 800'000 Franken bewilligt zugunsten von Tox Info, aber gleichzeitig auch für die Suchtprävention. Er ist nun wieder am Zug.
Die Linke beantragte Aufstockungen für die Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs, für Palliativpflege, Suchtprävention oder auch die sichere Versorgung mit Arzneimitteln und eine Langzeit-Gesundheitsstudie. Alle diese Anträge wurden abgelehnt.
Ständerat will Autobahn-Ausweichler auf Transitachsen nicht stoppen
Sind Nord-Süd-Transitachsen wegen Staus verstopft, sollen die betroffenen Kantone den Ausweichverkehr über wichtige Durchgangsstrassen nicht ausbremsen dürfen. Dieser Meinung ist der Ständerat.
Mit 21 zu 18 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte er am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat ab, die die grosse Kammer mit 101 zu 92 Stimmen bei angenommen hatte. Sie verlangte, dass Kantone Strassenabschnitte entlang der Transitachsen bei Bedarf vorübergehend sperren können. Das Anliegen ist nun vom Tisch.
In der Motion angesprochen waren die Kantone Uri, Graubünden und Tessin. Anwohner und auch Zubringer sollen gesperrte Strassenstücke trotz Sperrungen für den Transitverkehr befahren dürfen. Die Mehrheit verwies auf einen Bericht des Bundesrates, in dem Sperrungen als wirksam gegen Ausweichverkehr genannt wurden.
Derartige Strassensperrungen seien schon heute möglich, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) namens der vorberatenden Ständeratskommission. Eine Anpassung des Gesetzes sei nicht nötig. Sie warnte zudem vor einem Dammbruch, sollten weitere Kantone derartige Sperrungen einführen.
Der Bundesrat war ebenfalls gegen die Motion. Auch abseits der Nord-Süd-Transitachsen gebe es vom Autobahn-Ausweichverkehr betroffene Ortschaften. Die verlangte Ausnahmeregelung könne darum nicht auf die Nord-Süd-Achse beschränkt werden.
Der Bund habe lediglich die Kompetenz, Anordnungen der Kantone zu überprüfen und allenfalls aufzuheben, erklärte Verkehrsminister Albert Rösti.
Für die Motion setzte sich eine Minderheit um Josef Dittli (FDP/UR) ein. Die heutigen Dosiersysteme in seinem Heimatkanton Uri funktionierten heute namentlich im Sommer nicht, wenn die Gotthard-Passtrasse offen sei, gab er zu bedenken. Bei akuter Überlastung müssten die Kantone ohne den Umweg über den Bund handeln können, den es heute brauche.
Keine zusätzlichen Pflichten für Navi-Betreiber
Betreiber von Navigationssystemen sind in der Schweiz auch künftig nicht verpflichtet, von den Behörden angeordnete Strassensperrungen anzuzeigen. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abgelehnt.
Die kleine Kammer verwarf den Vorstoss der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) ohne Gegenantrag. Der Nationalrat hatte der Motion im Mai noch knapp mit 96 zu 93 Stimmen bei vier Enthaltungen zugestimmt. Die Motion ist damit vom Tisch.
Die Nationalratskommission wollte mit der Neuregelung verhindern, dass bei Staus auf Autobahnen ortsunkundige Autofahrer auf Haupt- und Nebenstrassen ausweichen. Sie machte geltend, der Ausweichverkehr belaste Dörfer und könne Blaulicht-Fahrten verzögern.
Der Bundesrat war gegen die Kommissionsmotion. Eine derartige Pflicht sei nur aufwendig durchsetzbar gegenüber ausländischen Betreibern von Navigationssystemen. Neben der Anzeige-Vorschrift bräuchte es auch eine Pflicht, Systeme regelmässig zu aktualisieren.
Die vorberatende Kommission des Ständerats schloss sich diesen Einwänden an. Anbieter von Navigationssystemen hätten bereits ein Interesse daran, die Verkehrssituation möglichst exakt anzuzeigen. Es sei unnötig, sie dazu gesetzlich zu verpflichten.
Ständerat will keine anonymen User-Kommentare mehr
Der Ständerat will keine anonymen Userkommentare mehr auf den Websites von Schweizer Medienunternehmen. Gelten soll das Verbot nach seinem Willen für alle Medien, die direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder unterstützt werden.
Die kleine Kammer nahm am Dienstag eine entsprechende Motion von Mauro Poggia (MCG/GE) mit 26 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Sie folgte damit der Minderheit der vorberatenden Kommission. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
Im Internet sei eine Flut von beleidigenden und hasserfüllten Äusserungen zu beobachten, begründete Poggia sein Anliegen. Er möchte Sender und Verlage darum verpflichten, die Verfasserinnen und Verfasser von Userkommentaren für die Öffentlichkeit identifizierbar zu machen.
Die Schwelle, andere zu beschimpfen, sei tiefer, wenn sich jemand hinter einem Pseudonym verstecken könne, sagte Poggia im Rat. Dies halte Menschen davon ab, sich am Austausch von Ideen zu beteiligen.
Der Bundesrat und die Mehrheit der zuständigen Kommission waren gegen die Motion. Sie wandten ein, in der Regel würden gerade nicht Online-Angebote, sondern Printprodukte oder lineare Radio- und Fernsehprogramme subventioniert. Poggias Ansatz sei daher nicht sachgerecht.
Die Verknüpfung mit öffentlicher Unterstützung dürfte wirkungslos bleiben, sagte Mehrheitssprecher Mathias Zopfi (Grüne/GL). Problematisch sei zudem, dass Poggia alle drei Staatsebenen erfassen wolle. Der Bund müsste damit selbst die Unterstützung lokaler Portale durch Gemeinden mit ein paar tausend Franken reservieren. Er äusserte aber Verständnis für das Anliegen der Motion.
Poggias Motion möge in den Details ihre Schwächen haben, räumte Minderheitssprecher Baptiste Hurni (SP/NE) ein. Man dürfe aber nicht untätig bleiben.
Medienminister Albert Rösti verwies vergeblich auf die schon bestehende Selbstregulierung der Medienbranche. Ansetzen solle man bei der redaktionellen Betreuung von Kommentaren. (pre/sda)
