Radio-Sender dürfen über 2026 hinaus auf UKW senden
Das Parlament verschiebt die Abschaltung der UKW-Sender in der Schweiz ein weiteres Mal. Private Radiosender können damit ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via jene Technologie verbreiten. Sie hatten mehr Zeit gewünscht.
Nach dem Nationalrat votierte am Dienstag auch der Ständerat für eine UKW-Verlängerung. Mit 21 zu 18 Stimmen bei fünf Enthaltungen nahm die kleine Kammer eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) an. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss bereits in der Herbstsession zugestimmt. Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen einen Umsetzungsvorschlag machen.
Die Einstellung des UKW-Rundfunks war bis anhin für den 31. Dezember 2026 geplant. Die Motion verlangte vom Bundesrat, darauf zu verzichten und stattdessen die aktuellen UKW-Funkkonzessionen zu verlängern. Alternativ soll die Landesregierung ein neues Ausschreibungsverfahren für die Zuteilung der UKW-Funkkonzessionen ab Anfang 2027 durchführen. Medienminister Albert Rösti kündigte in der Debatte an, genau dies tun zu wollen. Eine reine Verlängerung der bestehenden Konzessionen sei nicht mehr vertretbar.
Verlust von Werbeeinnahmen
Dem Entscheid der kleinen Kammer ging eine kontroverse Debatte voraus. Der Ständerat folgte schliesslich einer knappen Mehrheit seiner vorberatenden Kommission. Diese zeigte sich besorgt sich über die Abnahme der Anzahl Radiohörerinnen und -hörer, nachdem die SRG Anfang Jahr UKW abgeschaltet hatte.
Räume man den privaten Anbietern nicht mehr Zeit für die Umstellung auf DAB+ ein, könne dies dazu führen, dass die Hörerschaft auf ausländische Radiosender ausweiche, argumentierten die Befürworterinnen und Befürworter der Motion. Die Einstellung des UKW-Rundfunks würde die privaten Radiosender gefährden, weil unmittelbar Verluste bei den Werbeeinnahmen drohten.
In der Romandie und im Tessin seien die Hörer-Verluste der SRG-Sender besonders gross, sagte Mehrheitssprecherin Marianne Maret (Mitte/VS). Bei den privaten Veranstaltern wirkten sich solche Verluste unmittelbar auf die Einkünfte aus. Es drohe ein Stellenabbau, und dass die Medienvielfalt abnehme. Maret betonte auch, dass zahlreiche Autos nicht mit DAB+-fähigen Radios ausgerüstet seien.
Die SRG habe seit der UKW-Abschaltung Ende 2024 über alle Sprachregionen gerechnet rund eine halbe Million Hörerinnen und Hörer verloren, gab Jakob Stark (SVP/TG) zu bedenken. Der Rückgang sei damit grösser ausgefallen als erwartet.
Schweizer Privatradios sehr erfreut
Der Verband Schweizer Privatradios ist «hocherfreut» über die Weiterführung von UKW. Der Parlamentsentscheid schaffe Planungssicherheit für die Radiobranche und die Bevölkerung. Die Politik habe die jüngsten Entwicklungen nach der UKW-Abschaltung der SRG ernst genommen und die zentralen Anliegen der Regionalradios nachvollzogen, schrieb der Verband Schweizer Privatradios (VSP) am Dienstag.
Seit der Abschaltung hätten die SRG-Programme massive Hörerzahleneinbrüche von bis zu 49 Prozent verzeichnet. Zudem seien über 100'000 Hörerinnen und Hörer auf ausländische UKW-Programme ausgewichen, so der VSP.
Positiv bewertet der VSP, dass der Ständerat die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt hat: Ein vergleichbarer Hörerzahlenrückgang hätte für private Anbieter Werbeverluste in zweistelliger Millionenhöhe bedeutet und damit existenzielle Risiken geschaffen. Auch der «weiterhin ungenügende Ausrüstungsgrad der Fahrzeuge» trage der Verlängerung Rechnung. Da eine Umrüstung in der Praxis fast ausschliesslich über den Kauf eines Neuwagens erfolge, erhalte die Bevölkerung mehr Zeit für den technologischen Übergang.
Die Regionalradios stünden weiterhin klar hinter der digitalen Radiozukunft und investierten bereits heute deutlich mehr finanzielle Mittel in DAB+ als in UKW. Doch es brauche gleichzeitig eine realistische Übergangsphase, «die technische Gegebenheiten, das Nutzerverhalten und die wirtschaftliche Stabilität berücksichtigt». (pre/sda)
