Bankgeheimnis-Initiative laut Initianten zustandegekommen
Die Volksinitiative, welche das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern will, ist nach Angaben der Initianten zustandegekommen. Die «weit» über 100'000 Unterschriften für die Vorlage «Ja zum Schutz der Privatsphäre» sollen am nächsten Donnerstag der Bundeskanzlei übergeben werden.
Wie viele Unterschriften genau gesammelt worden sind, gab Kampagnenleiter Matthias Leitner am Freitag auf Anfrage nicht bekannt, es seien aber «weit mehr» als die nötigen 100'000.
Die Initiative aus bürgerlichen Kreisen wendet sich gegen das Vorhaben des Bundesrats, das Bankgeheimnis im Kampf gegen Steuerhinterziehung auch im Inland zu lockern. Sie sieht vor, den Artikel 13 der Bundesverfassung mit Bestimmungen zur «finanziellen Privatsphäre» zu ergänzen. Unter anderem würde damit der automatische Informationsaustausch auf nationaler Ebene ausgeschlossen.
Die Unterschriftensammlung startete im Sommer 2013, die 18-monatige Frist läuft noch bis Anfang Dezember. Dem Initiativkomitee gehören Vertreter der SVP, FDP, CVP, Lega und Jungfreisinnigen an. (sda)
