Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat das Bundesbudget für das kommende Jahr und den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2027 diskutiert. Gegenüber dem Bundesrat nahm er mehrere Änderungen vor. So möchte der Ständerat deutlich mehr Budget für die Landwirtschaft, Armee und den ÖV – nur in drei Bereichen soll gespart werden. In der jetzigen Form sind diese Beschlüsse allerdings nicht mit der Schuldenbremse konform.
In folgenden sechs Punkten möchte der Ständerat mehr Budget als der Bundesrat – in nur drei Bereichen soll gespart werden:
Der Ständerat will das Budget der Armee schneller aufstocken als der Bundesrat. Bereits im Jahr 2030 und nicht erst im Jahr 2035 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Landesverteidigung ausgeben.
Dies mit der Begründung, dass sich seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Sicherheitslage für ganz Europa geändert hat.
Wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen, hat der Ständerat nicht entschieden. Zurzeit liegen zwei Optionen auf dem Tisch: Entweder müsse in den Bundesbudgets der kommenden Jahre an anderen Orten gespart werden, oder die Armeeausgaben müssten ausserordentlich verbucht werden. Zu letzterem Vorschlag ist eine Motion im Parlament hängig.
Der Ständerat will die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr gegenüber heute um 55 Millionen Franken aufstocken – und nicht um 5 Millionen Franken kürzen, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hat.
Künftig sollen den Transportunternehmen rund 1,134 Milliarden Franken für die geplanten ungedeckten Kosten zur Verfügung stehen.
Die kleine Kammer beschloss am Dienstag, für Direktzahlungen im kommenden Jahr 54,8 Millionen Franken mehr zur Verfügung zu stellen, als es die Landesregierung möchte. Sie folgte damit einer Minderheit der Finanzkommission und votierte dafür, die Direktzahlungen für 2024 auf dem Niveau von 2023 zu belassen, bei insgesamt rund 2,8 Milliarden Franken.
Zudem will der Ständerat 3,9 Millionen Franken mehr für die Zucht und den Erhalt von Schweizer Tierrassen aufwenden, 6,2 Millionen Franken mehr für die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein und 2,0 Millionen Franken mehr für die Zuckerrübenproduktion.
Das Bundesamt für Landwirtschaft soll zudem 1,1 Millionen Franken mehr für die Bekämpfung von Schädlingen erhalten als vorgeschlagen. Schliesslich sprach der Ständerat zusätzliche 4 Millionen Franken für den Herdenschutz.
Der Ständerat will das Globalbudget des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 gegenüber der Vorlage des Bundesrats um je 1,5 Millionen Franken erhöhen. Gegenüber heute wäre das eine Erhöhung um rund 0,8 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Finanzierung der Präventionskampagne gegen Gewalt eingesetzt werden.
Die Investitionsausgaben des Staatssekretariats für Wirtschaft für Darlehen und Beteiligungen an Entwicklungsländer sollen nach Ansicht des Ständerats im nächsten Jahr gleich hoch bleiben wie bisher.
Der Ständerat will für den Schutz religiöser Minderheiten im kommenden Jahr 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als im Voranschlag des Bundesrats ursprünglich vorgesehen. Das Geld soll jüdischen und muslimischen Gemeinden zugutekommen.
Namentlich will die kleine Kammer für Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 30 Millionen Franken weniger ausgeben als der Bundesrat. Zudem will er die vom Bundesrat beschlossene Querschnittskürzung um zwei Prozent auch auf die Bundesversammlung, das Bundesgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht anwenden. Das bedeutet Einsparungen von insgesamt 5,1 Millionen Franken.
Auch die laufenden Ausgaben für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht sollen gegenüber 2023 weniger stark steigen als vom Bundesrat budgetiert. Insgesamt will der Ständerat rund drei Millionen Franken weniger ausgeben als die Regierung.
Der Ständerat will die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 30 Millionen Franken kürzen gegenüber dem Antrag des Bundesrats. Demnach sollen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im kommenden Jahr knapp 1,1 Milliarden Franken für die Sozialhilfe im Asylwesen zur Verfügung stehen.
Ab Donnerstag debattiert dann der Nationalrat über das Budget.
(cmu/ sda)
Noch mehr Mittel für die Landwirtschaft? Die sind doch schon gut bedient.
Besser Teuerungsausgleich für EL und IV .