Parteien unterstützen Kurs des Bundesrates
Die Bundesratsparteien unterstützen den Kurs des Bundesrats bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Regierung fühle sich in ihrem Vorgehen bestärkt, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter im Anschluss an die Von-Wattenwyl-Gespräche.
Burkhalter informierte dort die Parteispitzen über das weitere Vorgehen des Bundesrats: Die Regierung muss den Entscheid des Souveräns in der EU erklären und die Möglichkeiten für eine Revision der Personenfreizügigkeit ausloten. Nächste Woche ist Burkhalter zu Besuch in Berlin.
Es gelte nicht nur, die EU von einer Lösung zu überzeugen, sondern auch die Mitgliedstaaten. Der Bundespräsident zeigte sich jedoch zuversichtlich: «Wir sind wichtig für Europa, Europa ist wichtig für die Schweiz. Wir müssen eine Lösung finden.»
Auch über den Zusammenhalt der Schweiz ist an den Von-Wattenwyl-Gesprächen diskutiert worden. Die Beziehungen zwischen Deutsch- und Westschweiz waren in den letzten Tagen durch verschiedene öffentliche Äusserungen strapaziert worden. Wenn eine so wichtige Abstimmung so knapp ausfalle, sei es wichtig, dass die Verantwortlichen der Parteien den Zusammenhalt intensivierten, mahnte der Bundespräsident. «Das wurde heute gemacht und zwar von allen.» (tvr/sda)
