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Eklat statt Lösung: Gesundheitspolitiker drohen mit Staatstarif – aus Verzweiflung

Der neue Ärztetarif Tardoc steht in den Startlöchern. Doch eine zeitnahe Umsetzung ist unwahrscheinlich. Die Verbände sind dermassen zerstritten, dass sie keine Lösungen mehr finden. Die Gesundheitskommission erhöht den Druck – und droht den Akteuren nun mit Staatseingriffen.
28.05.2022, 13:22
Anna Wanner / ch media
Wo krankt es in der Gesundheitspolitik?
Wo krankt es in der Gesundheitspolitik?Bild: Keystone

Letzte Woche kam es in der Gesundheitskommission zum Eklat. Dieser äusserte sich nicht mit einem Knall, auch endete er nicht mit zugeworfenen Türen oder bösen Worten. Es war Ernüchterung, welche sich nach stundenlangen Anhörungen breit machte und die Kommissionsmitglieder zu einem ungewöhnlichen Vorgehen bewog.

Was ist passiert? Die Kommission lud am Donnerstag die Spitzen der Versicherungsverbände Curafutura und Santésuisse, Vertreterinnen der Ärzte, Spitäler, Konsumenten sowie den Preisüberwacher zu einem Hearing ein. Denn die Gesundheitspolitikerinnen wollten wissen, wieso der Bundesrat den seit drei Jahren ausgehandelten neuen Ärztetarif Tardoc nicht genehmigen will. Dieser soll das Tarmed-System ablösen. Dieser Tarif legt bis heute fest, welche Ärztin für welche Leistung wie viel Geld erhalten soll. Doch gilt er als veraltet: Einzelne Leistungen bildet er zu tief, andere aber zu hoch ab. Dass die Arbeit der Ärzte fair, sachgerecht und wirtschaftlich abgegolten werden soll, wünschen sich eigentlich alle. Das ist nicht umstritten.

Zankapfel ist der neue Tarif, der Tardoc. Seit bald zehn Jahren ringen Ärzte, Spitäler und Versicherer um einen neuen Tarif. Erste Anläufe scheiterten. Dann nahm das Projekt plötzlich Fahrt auf, der Tardoc nahm Formen an. Nur ein Verband stand stets im Abseits: Die Versicherer von Santésuisse wollten gar nicht erst auf Verhandlungen eintreten, weil die Ärzteschaft sich weigerte, sämtliche Bedingungen der Partner zu akzeptieren.

Der Streit ist komplett entgleist

Man könnte nun beschreiben, was hinter der Opposition steckt, was am Tarif falsch konzipiert ist. Doch das lohnt sich nicht. Es geht nämlich längst nicht mehr um Inhalte. Die Tarifpartner, die Ärzte, Versicherer und Spitäler sind dermassen zerstritten, dass sich keine gemeinsame Lösung mehr findet. Bundesrat Alain Berset versuchte es mit runden Tischen, mit Absichtserklärungen und Zwang zu gegenseitiger Einsicht in die Akten. Ziel war stets, den Tarif weiterzuentwickeln, damit auch Santésuisse ihn akzeptieren kann. Die Mühe war vergebens.

«Der Kooperationswille ist gleich Null.» Das sagen die Vertreter von Santésuisse, wenn man sie fragt, wieso sie sich nicht endlich einbringen. Das sagen aber genauso die Vertreter von Curafutura und der Ärzteschaft, die Entwickler des Tardocs, die einzig auf die Genehmigung des Bundesrats warten.

Die Gesundheitskommission des Nationalrats wollte also die Blockade lösen. Wo stockt es? Allerdings waren die Auftritte der Verbandsleute am besagten Donnerstag von harschen Worten und gegenseitigen Anschuldigungen geprägt, wie mehrere Kommissionsmitglieder schildern. Anstatt Klärung erhielten sie eine volle Ladung Verbitterung und Zorn präsentiert. Und anstatt dem Bundesrat eine Empfehlung abzugeben, wie er weiter vorgehen könnte, hat die Kommission einen ungewöhnlichen Weg eingeschlagen. Mit einem Postulat will sie die Verbände nun unter Druck setzen. Und zwar soll der Bundesrat die gesetzlichen Bestimmungen zur Genehmigung des Tarifs so ergänzen, dass dieser zwingend von allen «massgebenden Tarifpartnern (insbesondere Santésuisse, Curafutura, FMH, Hplus)» unterstützt werden muss.

Der Ruf nach dem Staat

Das ist in mehrfacher Sicht erstaunlich - und als Eklat zu lesen. Erstens die Wahl des Vorstosses. Ein Postulat beauftragt den Bundesrat, einen Sachverhalt zu prüfen und einen Bericht zu verfassen. Will das Parlament die Exekutive zum Handeln auffordern, dann müsste sie eine Motion verabschieden. Doch die Zeit drängt, der Bundesrat hat erklärt, bis Ende Juni über den Tardoc entscheiden zu wollen. Das Postulat hat auf der zeitlichen Ebene den Vorteil, dass es von einem Rat alleine überwiesen werden kann. Gleichzeitig erwartet die Branche im September einen Prämienschub. Ein sachgerechter Tarif wäre eine wichtige Grundlage, um Fehlanreize im ambulanten Bereich zu minimieren.

Weiter ist die Schärfe der Massnahmen höchst ungewöhnlich, welche die Kommission verlangt. Der Bundesrat soll ein Kostenwachstum solange stoppen und im veralteten Tarmed Tarifpositionen direkt kürzen, bis die Tarifpartner (Santésuisse, Curafutura, Hplus und FMH) eine gemeinsame neue Tarifstruktur vereinbart haben. Das führt letztlich zu einem Staatstarif. Leidtragende sind dabei nicht die Versicherungsverbände, die sich spinnefeind sind, sondern Ärzte und Spitäler. Sie würden für gewisse Leistungen weniger Geld erhalten.

Drittens ist der Absender bemerkenswert: SVP-Nationalrat Thomas de Courten hat den Antrag gestellt, 24 von 25 Mitglieder der Gesundheitskommission haben seine Forderung unterstützt - darunter auch die Präsidentin des Spitalverbands Hplus, Isabelle Moret (FDP/VD). Das Votum ist in seiner Deutlichkeit einmalig. Gleichzeitig unterstützen nun auch bürgerlichen Parlamentarier staatliche Eingriffe, die sie seit Jahren bekämpfen. Sie fordern eine Verstaatlichung, die sie als Geheimagenda Bundesrat Berset vorwerfen und dies sie eigentlich abwenden wollen.

Ob das Postulat kurzfristig eine Wirkung erzielt? Bundesrat Alain Berset wird sich zumindest bestätigt fühlen in seiner Forderung, den Tardoc - zumindest vorerst - nicht zu genehmigen. (aargauerzeitung.ch)

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33 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ingmarbergman
28.05.2022 14:32registriert August 2017
Nur her damit! Es gibt zu viele Abzocker im Gesundheitswesen. Jeder schaut nur für sich.

Wenn der freie Markt es nicht schafft, sich selber zu regulieren, dann ist es evtl kein Feld das man dem Markt überlassen kann.
Es gibt gewisse Infrastruktur, die ist am besten in staatlichen Händen - Netze für Verkehr, Strom, Wasser, Kommunikation - und womöglich auch die gesundheitliche Grundversorgung.
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Uno
28.05.2022 14:23registriert Oktober 2019
Ich habe letzthin, für 10 Minuten pflegerische Leistung, Blut abnehmen und zu Labor schicken, eine Rechnung von 275 Franken bekommen (ohne Laborkosten). Das ist nicht einmal durch die Krankenversicherung abgedeckt. Mir graut es jedesmal, wenn ich Gesundheitsbeschwerden habe, vor der Rechnung, dass ich es lieber gleich bleiben lasse, mich untersuchen zu lassen.
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Dr no
28.05.2022 16:32registriert Mai 2018
Unbedingt stastlicher eingriff ! Der freie markt spielt nicht, kk bezahlen aufgrund freier arzwahl alles und die ärzte zocken uns nur ab !
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