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Zweite Röhre am Gotthard: Grünliberale eilen den Grünen zu Hilfe

Stau am Gotthard: Während sich die Delegierten der Grünliberalen in Näfels GL mit einer zweiten Röhre befassten, staute sich am Gotthard der vorösterliche Verkehr – zeitweise bis 11 Kilometer.
Stau am Gotthard: Während sich die Delegierten der Grünliberalen in Näfels GL mit einer zweiten Röhre befassten, staute sich am Gotthard der vorösterliche Verkehr – zeitweise bis 11 Kilometer.Bild: Keystone
Delegierteversammlung der GLP

Zweite Röhre am Gotthard: Grünliberale eilen den Grünen zu Hilfe

Die Grünliberalen werden ein Referendum der Grünen gegen eine zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels unterstützen, sollte sich das Parlament in Bern für den Bau entscheiden. 
12.04.2014, 19:3912.04.2014, 20:27
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Die Konsultativabstimmung zur Unterstützung eines allfälligen Referendums gegen den Gotthard-Ausbau sei deutlich ausgefallen, sagte der stellvertretende Generalsekretär der GLP Schweiz, Michael Köpfli. 108 GLP-Delegierte hätten am Samstagnachmittag an der Delegiertenversammlung in Näfels GL mit Ja gestimmt. Nur zwei stimmten gegen ein Referendum und elf enthielten sich. 

Minuten vorher hatten sich die GLP-Mitglieder in einer weiteren Abstimmung zum Alpenschutzartikel bekannt und sich gegen eine zweite Röhre ausgesprochen. 

GLP-Parolen für den 18. Mai
An ihrer Delegiertenversammlung in Näfels GL haben die Grünliberalen eine Reihe von Parolen gefasst – unter auch für die Eidg. Abstimmung vom 18. Mai.

Den Bundesbeschluss zur medizinischen Grundversorgung unterstützt die Partei deutlich: 111 Ja-Stimmen gegen acht Nein bei einer Enthaltung.

Die anderen Parolen haben die Grünliberalen bereits vor Monaten gefasst: Die GLP sagt Nein zum Gripen-Fondsgesetz. Die GLP hält den Kauf neuer Kampfflugzeug zum jetzigen Zeitpunkt für »sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig«.

Ein Nein empfiehlt die GLP auch für die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften. Diese sei «ein weiterer Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz».

Auch die Pädophilen-Initiative lehnt die GLP ab. Sie setzt lieber auf den indirekten Gegenvorschlag: 2015 soll das verschärfte Gesetz in Kraft treten, das Berufsverbote für pädophile Straftäter vorsieht. (sda) 

Mogelpackung des Bundesrats

GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser bezeichnete die Vorlage des Bundesrates für den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre als Mogelpackung. 

«Das einspurige Verkehrsregime in beiden Gotthard-Röhren würde unter dem Druck aus dem In- und Ausland schon nach kurzer Zeit fallen und der Alpenschutzartikel wäre damit Geschichte», wurde Moser in einer Mitteilung zitiert. Die Grünliberalen würden deshalb den Bau einer zweiten Röhre «vehement bekämpfen». Statt einen neuen Strassentunnels zu bauen, müsse die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konsequent vorangetrieben werden.

Zwei Wochen zuvor hatte die Grüne Partei beschlossen, das Referendum zu ergreifen, falls das Parlament sich für eine zweite Röhre entscheidet.

Ständerat für zweite Röhre

Der Ständerat hatte Mitte März einer zweiten Gotthard-Röhre zugestimmt. Der Nationalrat sollte in der Herbstsession darüber befinden. Dessen vorberatende Verkehrskommission sprach sich bereits im Grundsatz dafür aus, will sich aber im Sommer über die Details beugen.

Der neue Tunnel soll die Alpentransit-Verbindung während der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sicherstellen. Nach der Renovation, etwa ab 2030, sollen beide Röhren einspurig betrieben werden. Die zweite Spur soll als Pannenstreifen dienen.

Nach Ansicht der Befürworter würde so die Verkehrskapazität am Gotthard nicht erhöht und dem Alpenschutzartikel Genüge getan. (erf/sda)

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