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Geheimplan für grünen Bundesrat und CS unbeliebt – das schreibt die Sonntagspresse

13.10.2019, 06:1213.10.2019, 13:59

Geheimplan für einen grün-grünen Bundesrat

Bild: KEYSTONE

Die grüne Welle rollt jetzt auch auf den Bundesrat zu. Politiker der Grünen und Grünliberalen (GLP) diskutieren hinter den Kulissen Szenarien, um nach den Wahlen einen Sitz in der Regierung anzustreben. Wenn sich der abzeichnende Sieg am Wahltag in einer Woche bestätigt, soll der Anspruch auf einen Bundesratssitz erhoben und mit einer gemeinsamen Kandidatur untermauert werden. Ziel des Angriffs wäre der FDP-Sitz von Ignazio Cassis. Der «SonntagsZeitung» liegen Aussagen von Parlamentariern vor, die an den Diskussionen im grünen Lager beteiligt sind. Zitate wurden jedoch zurückgezogen. Dies zeigt, wie heikel das Ganze ist. Kurz vor den Wahlen will sich niemand öffentlich bekennen, um den möglichen Wahlsieg nicht im letzten Moment zu gefährden. Wohl deshalb sind auch die Parteichefs defensiv – ohne die Bundesratsambitionen zu dementieren. «Wenn die Wahlen so herauskommen, wie es sich abzeichnet, müssen wir über die Zauberformel diskutieren», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Das Hauptziel von Grünen-Chefin Regula Rytz ist, dass der «soziale Klimaschutz» im Parlament gestärkt wird. Doch die Rechnung ist einfach gemacht: Laut den letzten Umfragen kommen Grüne und GLP auf einen Wähleranteil von 18 Prozent. Die FDP muss sich mit 15 bis 16 Prozent begnügen. Um die inhaltlichen Differenzen zu überwinden, die es vor allem ausserhalb der Klimapolitik zwischen Grünen und Grünliberalen gibt, wird die Variante mit einem Zweierticket mit je einer Kandidatur pro Partei ins Spiel gebracht. Dabei würde die Bundesversammlung entscheiden, welche Partei in den Bundesrat einzöge. Bereits kursieren erste Namen von möglichen Kandidierenden: Bei den Grünen werden Bastien Girod und Regula Rytz gehandelt, bei der GLP Tiana Angelina Moser.

Schweizer zahlen eine Milliarde zuviel für Krankenkassenprämien

Schweizerinnen und Schweizer zahlen gut eine Milliarde Franken zu viel für ihre Krankenkassenprämien. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung des Krankenkassenverbands Santésuisse, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Der Verband rechnete aus, wie viel Geld Schweizer sparen könnten, wenn alle jährlich verbrauchten Medikamente so günstig wären wie in vergleichbaren Ländern in der EU. Die bereinigte Differenz zwischen EU- und Schweizer Preisen liegt bei 1,1 Milliarden Franken. Für eine vierköpfige Familie würde demnach eine jährliche Prämienreduktion von rund 380 Franken drin liegen, wenn die Medikamentenpreise gleich günstig wie in den Vergleichsländern wären. Santésuisse-Präsident Heinz Brand forderte vom Bundesrat Massnahmen. Man dürfe nicht länger dulden, dass «viele Medikamente, deren Patentschutz abgelaufen sei, bis zu 100 Prozent mehr kosten als im Ausland». Die Pharmabranche wehrt sich gegen vorgeschlagene Massnahmen. Anita Geiger des Pharmaverbandes Interpharma sagte, eine jährliche Preisüberprüfung, wie Brand sie fordert, lehne man ab, «weil der Aufwand für Behörden und Firmen verdreifacht würde und in keinem Verhältnis zu den erzielten Einsparungen» stünde.

Schweiz zitiert türkischen Botschafter – Politiker fordern Sanktionen gegen die Türkei

Der türkische Botschafter in Bern ist wegen der Invasion der Türkei in Syrien zitiert worden. Laut der «NZZ am Sonntag», musste Ilhan Saygili am Freitag dem Aussendepartement Red und Antwort stehen. Wie ein EDA-Sprecher der Zeitung bestätigt, ist es zu einem Austausch zwischen der für Europa und Zentralasien zuständigen Schweizer Diplomatin und Saygili gekommen. Das EDA habe bei dieser Gelegenheit der Türkei seine Haltung zur Militäroperation in Syrien erneut kommuniziert. Das genüge bei weitem nicht, finden Nationalrätinnen und Nationalräte verschiedener Parteien. Sie fordern wirtschaftliche Massnahmen gegen die Türkei. Im Vordergrund steht das erst in diesem Sommer vom Nationalrat verabschiedete Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei: «Es wäre ein Fehler, wenn der Bundesrat dieses Abkommen ratifizieren würde», sagt der grüne Aussenpolitiker Balthasar Glättli in der «NZZ am Sonntag». SP-Nationalrat Carlo Sommaruga sagt: «Die Schweiz muss nun wirtschaftlichen Druck aufbauen.» Der türkische Staatschef Erdogan verstehe die diplomatische Sprache nicht: Es brauche andere Massnahmen. Auch SVP-Nationalrat Andreas Aebi findet: «Die Sistierung könnte ein Mittel von vielen sein, um Druck auf die Türkei auszuüben.» Allerdings sollten zuerst die diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden.

Finanzplatz: Credit Suisse ist bei Bankern die unbeliebteste Arbeitgeberin

Bild: KEYSTONE

Der Ruf der Credit Suisse (CS) hat in den vergangenen Wochen stark gelitten. Doch nun zeigen Recherchen von «SonntagsBlick»: Bei den eigenen Mitarbeitern hat die CS schon vor dem Beschattungsskandal viel Kredit verspielt. Ehemalige und aktuelle Angestellte stellen der CS als Arbeitgeberin ein miserables Zeugnis aus, wie eine Analyse des Onlineportals Kununu zeigt. In den vergangenen zwei Jahren haben auf Kununu 180 CS-Mitarbeiter eine Bewertung abgegeben. Im Schnitt erhielt die CS dabei nur 2,99 von fünf möglichen Punkten. Alle anderen grossen Schweizer Banken kommen bei ihren Mitarbeitern besser weg. Am zufriedensten sind die Angestellten der Zürcher Kantonalbank (4,26 Punkte). Dahinter folgen Migros Bank (4,03), Raiffeisen (3,98) und Postfinance (3,84). Die UBS erhält von ihren Angestellten immerhin 3,22 Punkte (siehe Tabelle). Nur 44 Prozent der ehemaligen und aktuellen Mitarbeiter würden die CS als Arbeitgeberin weiterempfehlen. Bei der UBS sind es 61  Prozent, bei der Zürcher Kantonalbank 90 Prozent. Vor allem drei Punkte werden von CS-Mitarbeitern auf Kununu immer wieder kritisiert: Der Umgang mit älteren Kollegen («Werden gnadenlos entlassen oder frühpensioniert.»). Die Kommunikationskultur («In den Medien erfährt man mehr als intern.»). Und der Führungsstil des Managements. Zum letztgenannten Punkt schreibt eine ehemalige Führungskraft: «Cover Your A** Mentalität gehört zur DNA.» Ein anderer spricht vom «Managementstyle Rennvelofahrer». Will heissen: «Gegen oben buckeln, gegen unten treten!»

Steuerschulden: Der Fiskus betreibt mehr als 334'000 Steuerpflichtige

Steuerschulden sind in der Schweiz die häufigste Schuldenart. Eine exklusive Umfrage von «SonntagsBlick» bei allen 26 Kantonen zeigt, wie verbreitet diese Notlage ist. Demnach werden mehr als 334'000 Steuerpflichtige wegen offener Steuerschulden betrieben. Im Schnitt folgt damit auf mehr als jede 20. Steuerrechnung ein Betreibungsverfahren durch die öffentliche Hand. In Wahrheit liegt die Zahl sogar noch höher. Denn einige grosse Kantone wie Zürich, Aargau, Wallis, Solothurn und Thurgau konnten nur Zahlen liefern bezüglich Betreibungen, die zur Einforderung der Bundessteuern eingeleitet wurden. Über das Inkasso der Gemeinde- und Kantonssteuern, so die Behörden, besässen sie keine Informationen, diese würden von den Gemeinden eingezogen. Christoph Mattes von der Fachhochschule Nordwestschweiz, der seit Jahren die Verschuldung in der Schweiz erforscht, kommentiert die Anzahl der Steuerbetreibungen gegenüber «SonntagsBlick» kurz und bündig: «Das ist zu viel!» Als Lösung schlägt der Experte einen direkten Abzug der Steuern von der Lohnzahlung vor: «Das würde das Problem wirksam abschaffen, weil zumindest bei Arbeitnehmern keine Steuerschulden mehr entstehen könnten.»

Schweizer Juden zur Tat von Halle: «Wir rechnen jeden Tag mit so einer Tat.»

Der Amoklauf von Halle erschüttert – und macht Angst. Juden in der Schweiz sagen zwar, sie seien Anfeindungen gewohnt. Doch die Tat von Halle hat eine neue Dimension, wie etwa der in Zürich wohnhafte Modedesigner Adam Brody (51) hervorhebt. «Wir kennen das, eine solche Tat ist nicht ganz überraschend.» Immer wieder komme es zu Angriffen. Man werde beschimpft oder geschlagen. Und in Ländern wie Frankreich oder den USA ereigneten sich immer wieder Attentate mit Schusswaffen. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) geht schon seit längerer Zeit von einer verschärften Bedrohungslage aus. «Halle ist leider keine Ausnahme», sagt SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner (41). An speziellen Feiertagen sei deshalb ein erhöhtes Sicherheits­dispositiv vor Ort. Doch das reiche nicht. «Um sich zu schützen, wenden die Gemeinden rund sieben Millionen Franken auf – für uns ist dieser Betrag eine grosse finanzielle Belastung.» Der SIG begrüsst deshalb den Entscheid des Bundes von dieser Woche, für die Sicherheit religiöser Minderheiten jährlich 500'000 Franken aufzuwenden. Kantone und Gemeinden müssten nun nachziehen. «In Zürich haben wir bereits eine Zusage vom Kanton, in anderen Kantonen steht die Zusage noch aus», präzisiert Kreutner.

Die Kehrtwende der Bauern

Markus Ritter spricht sich gegen gesetzliche Massnahmen zur Reduktion von Pestiziden aus.
Markus Ritter spricht sich gegen gesetzliche Massnahmen zur Reduktion von Pestiziden aus.
Bild: KEYSTONE

Markus Ritter ist der Meister des politischen Schachspiels. Nun aber hat er sich für einmal verkalkuliert: Im Rahmen der parlamen­tarischen Debatte zur Trinkwasser-Initiative wehrte sich Ritter noch dagegen, gesetzliche Massnahmen zur Reduktion von Pestiziden auf Schweizer Äckern zu ergreifen. Doch mit jeder Studie, welche die Verschmutzung des Grundwassers zum Thema machte, stieg der Druck. Nun hat Ritter seine Taktik jetzt geändert. Als die national­rätliche Wirtschaftskommission ­diese Woche einen Vorstoss behandelte, der gesetzliche Zielwerte für die Reduktion von Pestiziden verlangte, stimmte Ritter dem zu. Wie erklärt er die Kehrtwende? Der Vorstoss sei ein Kompromiss, antwortet Ritter: «Unser Beitrag ist, dass wir bereit sind, die Diskussion über eine ­Gesetzesvorlage zu führen.» Dass nun selbst die Bauern Massnahmen auf gesetzlicher Ebene ­unterstützen, freut den Basler SP-Nationalrat Beat Jans. «Der Bauernverband hat gemerkt, dass er mit seiner Alles-oder-nichts-Strategie zu hoch pokert», sagt er. Gleichzeitig ist er skeptisch, ob mit dem Vorstoss tatsächlich etwas ­gewonnen ist. Denn die parlamentarische Initiative enthält keinerlei konkrete Zahlen zur Senkung der Pestizidwerte.

Zürichs Polizeichef will alkoholfreie Zonen

Der Chef der Zürcher Stadtpolizei, Daniel Blumer, sucht nach neuen Wegen, um die Jugendgewalt zu stoppen, mit der sich die Polizei am See und auf anderen Plätzen regelmässig konfrontiert sieht. Dazu denkt Blumer laut «NZZ am Sonntag» auch an Zonen, in denen das Tragen von Waffen oder das Trinken von Alkohol gänzlich verboten ist. «Ich würde darüber gern diskutieren», sagte Blumer kürzlich. Wie das gehen kann, zeigt das grenznahe deutsche Städtchen Singen. Erst diese Woche wurde dort beschlossen, in der Fussgängerzone den Alkoholkonsum zu verbieten. Fehlbare können weggewiesen und ihre Getränke beschlagnahmt werden. In der Schweiz stossen solche Ideen aber auf Skepsis. Nationalräte von SP bis SVP finden, eine solche Beschränkung der Freiheit aller gehe zu weit.

Beschattungsskandal: Strafverfahren dürfte sich in die Länge ziehen

Wegen der Strafanzeige des beschatteten Ex-CS-Bankers Iqbal Khan hat die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet. Geprüft wird, ob sich im Zusammenhang mit der Überwachung jemand strafrechtlich schuldig gemacht hat. Doch das Verfahren stockt, wie Recherchen von «SonntagsBlick» zeigen. Denn die Staatsanwaltschaft darf die Handys und Computer der Privatdetektive, die von der Polizei beschlagnahmt worden sind, bis jetzt nicht auswerten. «Alle Beteiligten haben die Versiegelung der beschlagnahmten Gegenstände verlangt», sagt Thomas Fingerhuth, Anwalt der Investigo GmbH, welche die Beschattung Khans ausgeführt hatte. Die Staatsanwaltschaft musste deshalb beim Bezirksgericht Meilen die Entsiegelung der beschlagnahmten Gegenstände beantragen. Nun muss das Bezirksgericht Meilen entscheiden, was es höher gewichtet: Den Schutz der Privatsphäre und die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten – oder die Interessen der Strafverfolgungsbehörden. Verkompliziert werden könnte die Sache offenbar dadurch, dass Investigo in der Vergangenheit für diverse Gemeinden Aufträge zur Überwachung von Sozialhilfeempfängern ausgeführt hat. Fingerhuth: «Dadurch gelten die Investigo GmbH und ihre Mitarbeiter als Hilfspersonen der Verwaltung und unterstehen somit der amtlichen Schweigepflicht. Es ist davon auszugehen, dass sich das Verfahren dadurch in die Länge ziehen wird.»

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