Mehrheit will das Klimaurteil gegen die Schweiz nicht umsetzen
Lediglich Anhänger und Anhängerinnen der Grünen und der SP erachten den Gerichtshof bei dieser Frage als zuständig, wie eine Umfrage zeigt.
61 Prozent der Befragten lehnten die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beim Klimaurteil ab, wie eine von 20 Minuten und Tamedia am Mittwoch publizierte Umfrage zeigte. Ebenfalls eine Mehrheit fand das Urteil inhaltlich nicht korrekt.
Je nach Parteisympathie waren die Meinungen stark unterschiedlich. So sprachen sich 76 Prozent der Sympathisanten der Grünen für eine Umsetzung des Urteils aus, während lediglich fünf Prozent der SVP-Anhängerinnen dieser Meinung waren, wie den Zahlen zu entnehmen ist. Gespalten waren GLP-Sympathisierende: 49 Prozent sprachen sich dafür, 37 Prozent dagegen und 14 Prozent machten keine Angaben.
Im vergangenen April hiess der EGMR eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen gut. Diese klagten in Strassburg, dass die Schweiz zu wenig unternehme, um ältere Frauen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Das Urteil sorgte international für Schlagzeilen. Kommissionen des Schweizer Parlaments kritisierten das Urteil.
12’444 Personen aus der ganzen Schweiz nahmen vom 6. bis 9. Juni an der Nachbefragung von 20 Minuten und Tamedia zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024 teil. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut Leewas durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 2,2 Prozentpunkten. (sda)
