Der Parteipräsident sowie der Fraktionschef der Mitte haben in Interviews ihren Verzicht auf eine Bundesratskandidatur verkündet. Wer ihn näher kenne wisse, dass er kein glücklicher Bundesrat wäre, sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister im Gespräch mit der «SonntagsZeitung». Als Bundesrat würde dem Zuger die Freiheit zum Diskurs und zur Debatte fehlen. Auch Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy will nicht die Nachfolge der abtretenden Mitte-Bundesrätin Viola Amherd antreten. Grund sei seine Familie, sagte er der «NZZ am Sonntag». Doch bekundete der Walliser Interesse am Parteipräsidium. Pfister wird dieses im Sommer abgeben.
Der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter hat Interesse am Sitz der abtretenden Bundesrätin Viola Amherd geäussert. Zurzeit prüft er, ob er trotz Tetraplegie als Nachfolger von Amherd kandidieren kann, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. «Ich überlege mir grundsätzlich, für das Amt als Bundesrat zu kandidieren», sagte Kutter. Für ihn wäre ein Bundesrat im Rollstuhl ein starkes Zeichen für die Inklusion. Seine Chancen stehen laut der Zeitung gut, weil die Behinderten-Lobby in der Mitte stark ist. Im Parlament gebe es insgesamt über ein Dutzend Vertreter der Behinderten-Lobby. Jene Stimmen, die auf einer Frau als Bundesrätin beharren würden, hätten einen schweren Stand, schrieb die Zeitung.
Vor der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Donald Trump haben sich Schweizer Pharmakonzerne in den USA in Stellung gebracht. Die Schweizer Pharmaunternehmen gehören gemäss Zahlen der Nichtregierungsorganisation Open Secrets zu den aktivsten Konzernen in Washington, wie «SonntagsBlick» schrieb. Roche habe in den vergangenen zehn Jahren durchschnittliche 8,4 Millionen Dollar pro Jahr für Lobbyarbeiten ausgegeben. Novartis habe seit 2015 durchschnittlich 6,5 Millionen Dollar dafür aufgewendet. Roche-Mitarbeitende hätten im Wahlkampf der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris rund 569'000 Dollar gespendet. Trump habe von Roche-Mitarbeitenden rund 31'560 Dollar erhalten.
Ein weiteres Schlüsselprojekt der Armee hat Verspätung und kostet mehr. Bei dem neuen Funksystem rechnet das Bundesamt für Rüstung mit einem Rückstand von zwei bis drei Jahren, wie der Projektleiter zur «NZZ am Sonntag» sagte. Schuld seien Lieferprobleme. «Der Lieferant hat uns gegenüber infolge von Teuerung beim Material Mehrkosten von 47 bis 50 Millionen Franken geltend gemacht», sagte der Projektleiter zudem. Lieferant des rund 300 Millionen Franken teuren Funksystems ist laut der Zeitung der israelische Rüstungskonzern Elbit. Dieser stelle auch die Drohnen her, die ebenfalls um Jahre verspätet seien. Bei den Funkgeräten sei man besser unterwegs, teilte das Bundesamt mit.
Der Bund hat die Freigabe von über 6,5 Millionen Euro für einen sanktionierten russischen Oligarchen bewilligt. Das Geld war nach Angaben des Oligarchen notwendig, um offene Rechnungen für den Unterhalt zweier in Frankreich stationierten Helikopter und einem Anwesen in England zu bezahlen, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe dafür die Gelder von blockierten Konten freigegeben. Die Rechnungen für die Helikopter und das Anwesen stammten aus Verträgen vor der Sanktionierung, schrieb das Seco in einer Verfügung. Laut Einschätzung von mehreren Experten war das Vorgehen rechtlich korrekt.
Das belarussische Aussenministerium hat in der Schweiz mindestens drei «Wahlbeobachter» angeworben. Das zeigen Dokumente, die «SonntagsBlick» vorliegen. Der Basler Grossrat Eric Weber, der Zuger SVP-Kantonsrat Patrik Kretz und der Baselbieter Wilhelm Wyss, ehemaliges Vorstandsmitglied der SVP Münchenstein und Gründer des Vereins Russisch-Schweizerische Freundschaft, werden gemäss Bericht nach Minsk reisen. Für ihren Dienst bezahle ihnen das Regime Reise- und Hotelkosten. Im Gegenzug erwarte es freundliche Worte über Machthaber Alexander Lukaschenko. Erste Termine für Fernsehinterviews seien bereits in Vorbereitung.
Ernst zu nehmende Oppositionskandidaten seien zur Wahl am nächsten Sonntag nicht zugelassen, hält der Bericht fest. Lukaschenko weigere sich auch, unabhängige Wahlbeobachter ins Land zu lassen – etwa solche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er bevorzuge stattdessen selbst rekrutierte Ausländer, die ihm wohlgesinnt sind.
Die ehemalige Grossbank Credit Suisse ist für private Sicherheitskosten ihres damaligen Chefs Tidjane Thiam aufgekommen. Die Ereignisse hallen bis heute nach, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Die CS und ihre heutige Besitzerin, die UBS, seien kürzlich vom Ex-Mann von Thiams Ehefrau vor einem US-Gericht verklagt worden. Dieser werfe der CS vor, ein umfangreiches Spionageprogramm gegen ihn betrieben zu haben. Auslöser war ein vertraulicher Brief von Anwälten des Ex-Gatten, den Mittelsmänner an Thiam weiterzugeben versuchten. Nach dem Vorfall habe Thiams Entourage die Sicherheitsmassnahmen erhöht. Thiam habe angeboten, dafür aufzukommen, aber nie eine Antwort der Bank erhalten, teilte ein Sprecher mit.
Die ehemalige Rektorin der Technischen Berufsschule in Zürich, Patrizia Hasler, hat sich erstmals öffentlich gegen Vorwürfe an ihrer Person gewehrt. Ein Teil der Lehrerschaft warf ihr einen «autoritären» Führungsstil vor, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Während einer laufenden Untersuchung sei sie vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt fallen gelassen worden. Sie wehrte sich gerichtlich gegen ihre Absetzung und erhielt Recht. Man habe Hasler «aufgrund von ungeprüften Vorwürfen und Medienberichten als Hauptverantwortliche des Konflikts» ausgemacht, argumentierte das Verwaltungsgericht. Als Frau sei sie anders bewertet worden, sagte Hasler der Zeitung. «Natürlich kann ich bestimmend sein», sagte sie. Als Chefin habe sie das auch sein müssen.
(sda/con)
