Die Schweiz und Österreich setzen als neutrale Staaten in der Ukraine-Krise auf eine Deeskalation. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis beim offiziellen Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer am Montag in Zofingen im Kanton Aargau. Nehammer sicherte der Schweiz zudem Hilfe bei Verhandlungen mit der EU zu.
Österreich sei wie die Schweiz neutral, sagte Bundeskanzler Nehammer an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Cassis. Der Dialog zwischen Russland und der Ukraine sei wichtig. Es sei ein europäischer Konflikt, und es müsse Gewalt an der Grenze verhindert werden. Konflikte dürften nicht mit Gewalt gelöst werden.
Bundespräsident Cassis sagte, es sei wichtig, dass man mit der Ukraine und nicht über die Ukraine rede. Eine Mediation sei im Augenblick nicht gefragt. «Wir liefern selbstverständlich unsere guten Dienste», hielt Cassis fest. Auch die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sei wichtig. «Es geht um Diplomatie und nicht um Gewalt», so Cassis.
Nehammer versicherte, der Schweiz beim Thema EU beizustehen. «Wir sind an der Seite der Schweiz, wenn es darum geht, der Schweiz mit der EU eine Brücke zu bauen», sagte er.
«Es ist wichtig, dass wir wieder ernsthaft zusammen sprechen, um neue Lösung zu finden.» Es müsse aus der Pattsituation herausgekommen werden, die mit der Beendigung des Rahmenabkommens mit der EU entstanden sei.
Und es sei wichtig, einen gemeinsamen Weg zu finden, damit es nicht dazu komme, dass sich die Schweiz weit über Europa hinaus orientieren müsse. Die Schweiz sei ein wichtiger «geostrategischer Partner». Sie dürfe als Forschungsplatz nicht verloren gehen, betonte er mit Blick auf das EU-Forschungsprogramm Horizon.
Am Treffen von Nehammer mit Cassis waren auch die Migration und die Reform der Schengen/Dublin-Systeme ein Themen. Daher war Justizministerin Karin Keller-Sutter an den Gespräche dabei. Es geht vor allem um eine Revision des Rückübernahmeabkommens zwischen den beiden Ländern.
Hintergrund ist die Tatsache, dass Flüchtlinge illegal mit dem Zug aus Österreich nach Buchs im Kanton St. Gallen einreisen, zumeist junge Afghanen mit dem Reiseziel Frankreich. In wenigen Tagen finde dazu in Wien eine Konferenz statt, sagte Cassis. Rückführungen müssten schneller und effizienter durchgeführt werden können, hielt Nehammer fest.
Bundespräsident Cassis empfing Bundeskanzler Nehammer mit militärischen Ehren auf dem Niklaus-Thut-Platz im Herzen der herausgeputzten Altstadt von Zofingen.
Der Staatsempfang fand aus Sicherheitsgründen weitgehend ohne Publikum statt. Grund für die Massnahme waren Sicherheitsbedenken der Behörden, nachdem Impfgegner wegen der in Österreich beschlossenen Corona-Impfpflicht Proteste gegen Nehammer angekündigt hatten.
Einige Interessierte versammelten sich jedoch hinter den Abschrankungen, um trotzdem einen Blick auf den hohen Besuch werfen zu können. Nur eine Schulklasse konnte die Zeremonie mit Militärmusik auf dem ansonsten leeren Platz aus der Nähe verfolgen. Die Schülerinnen und Schüler bemühten sich anschliessend eifrig um Autogramme von Nehammer und Cassis, die sichtlich überrascht über das grosse Interesse waren.
Für Nehammer ist der Besuch der Schweiz seine erste bilaterale Auslandsreise als Bundeskanzler. Er ist seit dem 6. Dezember im Amt. Nehammer und Bundespräsident Cassis wollten sich bereits im Januar in Wien treffen. Dies war jedoch wegen Nehammers Coronavirus-Ansteckung nicht möglich.
Der Empfang des österreichischen Bundeskanzlers in Zofingen setzt den Startpunkt zu den dieses Jahr an ganz verschiedenen Orten in der Schweiz vorgesehenen offiziellen Besuchen ausländischer Gäste, wie es beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hiess.
Er wolle Aussenpolitik mehr in die Innenpolitik bringen, sagte Cassis dazu. Die Stadt Zofingen und den Kanton Aargau verbindet eine weit zurückreichende Geschichte mit Österreich.
(yam/sda)
