Nationalratspräsidentin Maja Riniker ist am Montag in der Ukraine eingetroffen. Im Zentrum ihres mehrtägigen Aufenthaltes steht der Austausch mit dem Parlament in Kiew. Riniker will sich auch über die Lage mehr als drei Jahre nach dem russischen Überfall informieren.
In Kiew wurde Riniker von Ruslan Stefantschuk, dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, empfangen. Dieser hatte Bern im vergangenen Jahr besucht. Auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf Riniker am Montagnachmittag, wie das Deutschschweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete.
Im Zentrum der Gespräche Rinikers mit Stefantschuk standen die aktuelle Kriegssituation, die internationale Unterstützung für das Land und die humanitären Bedürfnisse der vom Krieg betroffenen Bevölkerung, wie es in einer Mitteilung der Bundesversammlung in Bern vom Montag hiess.
Riniker habe in den Gesprächen mit Stefantschuk und weiteren Vertreterinnen und Vertretern des ukrainischen Parlaments die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, sich für einen nachhaltigen und gerechten Frieden auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einzusetzen und mit ihren Guten Diensten weiterhin zur Suche nach einer diplomatischen Lösung beizutragen.
Begleitet wird die Aargauer FDP-Nationalrätin und Präsidentin der grossen Kammer von Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD), dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.
Riniker will sich vor Ort über Schweizer Projekte informieren, mit denen der Schutz von Zivilpersonen, der Zugang zu Bildung und die Stärkung lokaler Strukturen durch Reformprozesse gefördert wird.
Bis Ende Mai 2025 hat der Bund zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in der Schweiz rund 5,16 Milliarden Franken bereitgestellt. Von 2025 bis 2036 wird die Ukraine mit weiteren 5 Milliarden Franken unterstützt.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vor den Angriffen geflüchtet. Im Juli waren knapp vier Millionen innerhalb der Ukraine auf der Flucht und knapp sechs Millionen ausserhalb ihres Landes. In der Schweiz lebten zuletzt knapp 70'000 Flüchtlinge aus der Ukraine. (sda)
