Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Personenfreizügigkeit gesprochen. Beim Treffen ging es in erster Linie darum, keine Zeit bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung zu verlieren.
«Es ist absolut wichtig, dass die Diskussionen zwischen den beiden Parteien weiter gehen - ohne Unterbrechung», sagte Schneider-Ammann am Freitag in Brüssel. Vor knapp einem Monat hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Funktion als Bundespräsidentin Brüssel bereits einen Besuch abgestattet.
Frau Sommaruga habe «sehr gut vorgearbeitet». Wie in einem Staffellauf sei ihm der Stab übergeben worden, den er nun «bestmöglich» weiter tragen werde. Denn die Zeit sei knapp, machte Schneider-Ammann deutlich.
Deshalb habe er die Gelegenheit wahrgenommen, so früh im Jahr den EU-Kommissionspräsidenten zu treffen. Das Gesprächsklima bezeichnete er als «offen und freundschaftlich». Dies seien gute Voraussetzungen für konstruktive Gespräche. Juncker jedenfalls wünschte Schneider-Ammann und seinen Leuten ein «glückliches Händchen».
Er habe sich mit Juncker darauf geeinigt, dass die Konsultationen zwischen der Schweiz und der EU «intensiv weiter geführt werden soll» mit dem Ziel, so schnell als möglich «einen entscheidungsreifen Vorschlag» vorzulegen.
Ausserdem habe nochmals den Zeitplan der Schweiz erläutert, sagte der Bundespräsident weiter. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat Anfang März dem Parlament die Botschaft zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorlegen wird.
Gibt es bis zu diesem Zeitpunkt keine Lösung mit der EU, dann wird der Bundesrat eine einseitige Schutzklausel vorschlagen. Voraussichtlich in der Sommersession wird laut Schneider-Ammann der Erstrat, im Herbst dann der Zweitrat des Parlaments darüber beraten.
Aussenminister Didier Burkhalter hatte jedoch am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Aussenminister Bert Koenders in Den Haag deutlich gemacht, dass die Schweiz in diesem Falle auch nach dem März weiter mit der EU über eine einvernehmlich Lösung diskutieren möchte.
Darüber, wie die EU reagieren wird, wenn die Schweiz eine einseitige Schutzklausel einführen würde, ist am Freitag nicht gesprochen worden. Juncker hatte jedoch schon früher deutlich gemacht, dass die EU dies nicht akzeptieren wird.
Hingegen kam Grossbritannien zur Sprachen, das ebenfalls Probleme mit der Zuwanderung moniert. Denn solange keine Klarheit besteht, wie es mit Grossbritannien weiter gehen wird, scheint eine Lösung mit der Schweiz eher weniger wahrscheinlich. Schneider-Ammann machte aber deutlich, dass die beiden Prozesse parallel geführt werden. (sda)
