22.11.2023, 14:3022.11.2023, 16:55
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 22. November 2023 beschlossen, dem Parlament ein Gesetz über das Verbot der Organisation Hamas in der Schweiz zu beantragen. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) damit beauftragt, einen Entwurf für ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Weiter wurde er weiter über Finanzströme informiert, die mittels NGO an die Hamas geflossen sein sollen.
Das Wichtigste in 3 Punkten:
Verbot der Hamas «beste Lösung»
Vier Tage nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel, meldete der Bundesrat seine Absicht, die Hamas als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Er beauftragte das EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten), die rechtlichen Optionen für ein Verbot der Organisation zu prüfen. Am Mittwoch hat er nun beschlossen, ein spezifisches Gesetz zum Hamas-Verbot auszuarbeiten. In der Medienmitteilung zum Beschluss des Bundesrats heisst es:
«Er ist der Auffassung, dass diese Option die beste Lösung ist, um auf die seit dem 7. Oktober 2023 im Nahen Osten herrschende Situation zu reagieren.»
Damit erhielten die Bundesbehörden die notwendigen Instrumente, um gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen. Bis Ende Februar 2024 sollen das EJPD und das VBS in Zusammenarbeit mit der EDA einen Entwurf für ein Bundesgesetz ausarbeiten.
Bundesrat beendet Zusammenarbeit mit drei palästinensischen NGOs
Der Bundesrat beendet die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Grund sind festgestellte Vertragswidrigkeiten betreffend Verhaltenskodex und vertragliche Antidiskriminierungsklausel.
Bei insgesamt elf NGOs, die Partner des Kooperationsprogramms für den Nahen Osten sind, wurde geprüft, ob sie sich an den Verhaltenskodex und die vertragliche Antidiskriminierungsklausel des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) halten. Bei acht NGOs wurden keine Unregelmässigkeiten nachgewiesen, wie der Bundesrat am Mittwoch schrieb.
Geprüft wurden sechs palästinensische und fünf israelische NGOs. Die Namen der von der Einstellung betroffenen drei palästinensischen NGOs nannte der Bundesrat in der Mitteilung nicht. Auch zu den festgestellten Vertragswidrigkeiten machte er keine Angaben. Mit den drei NGOs werden die Verträge nun nicht verlängert.
Bisher keine Unregelmässigkeiten wurden bei der Untersuchung der Finanzflüsse im Zusammenhang mit den Partner-NGOs der Schweiz gefunden. Das EDA hatte wenige Tage nach dem Angriff der Hamas den Auftrag bekommen, die Finanzströme im Zusammenhang mit den Partner-NGOs zu untersuchen.
Bundesrat plädiert für Zwei-Staaten-Lösung
Der Bundesrat verurteilte die Terroranschläge der Hamas erneut aufs Schärfste. Er bedauere zutiefst, dass seit dem 7. Oktober 2023 Tausende Zivilistinnen und Zivilisten auf beiden Seiten ihr Leben verloren hätten.
«Der Bundesrat anerkennt das Recht Israels, seine Verteidigung und Sicherheit sicherzustellen, und erinnert die Parteien an ihre Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.»
Weiter betont er die Notwendigkeit eines ungehinderten humanitären Zuganges und der damit einhergehenden Feuerpausen. Schliesslich plädiert er erneut für die Zwei-Staaten-Lösung:
Der Bundesrat erinnert daran, dass die Wiederherstellung eines politischen Rahmens in der Region, der auf einer Zwei-Staaten-Lösung beruht, von entscheidender Bedeutung ist. Nur so können die palästinensische und die israelische Bevölkerung in Frieden, Sicherheit und Würde leben.
(saw mit Material der Nachrichtenagentur sda)
Die Pressekonferenz im Live-Ticker:
Bei Demonstrationen werde im Einzelfall eine Lagebeurteilung gemacht. Beschimpfungen und Drohungen gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern seien massiv angestiegen. Das sei beunruhigend.
Ende Februar soll das Gesetz stehen, dann würde es eine Konsultation bis drei Monate geben, so Baume-Schneider. Ende 2024 würde es wohl in Kraft treten, es brauche also etwa ein Jahr, das sei nicht sehr lange.
Der Verhaltenskodex sei bei den drei NGOs nicht erfüllt. Man werde sie kontaktieren und darüber informieren.
Es habe eine Interessenabwägung gegeben, antwortet Baume-Schneider. Man beobachte auch, wie die Nachbarländer handeln. Ein ganzer Kontinent sei daran, zu reagieren.
Für den Bundesrat sei es wichtig gewesen, schnell zu agieren.
Er betont einmal mehr die Bedeutung des 7. Oktober. Dieser habe vieles verändert und man müsse die Politik des Bundes in Bezug auf den Nahen Osten überprüfen.
Es gebe keine Liste, sagt Baume-Schneider. Sie glaube, es sei nicht die Liste, die wichtig sei, sondern rechtzeitig handeln zu können.
Es ist eine politische Entscheidung. Die Schwere der Fakten trage zum Entscheid bei, sagt Cassis.
Baume-Schneider ergänzt, der 7. Oktober habe einen Paradigmenwechsel gebracht.
Es sei Routinearbeit, zu entscheiden, mit welchen Organisationen man zusammenarbeite.
Man könne verbieten oder sanktionieren, antwortet Cassis.
Es sei nicht um das Verbot von anderen Organisationen gegangen.
Die drei NGOs würden erst noch benachrichtigt, so Cassis.
Der Bundesrat habe überlegt, welche die beste Option sei, so Baume-Schneider. Es sei vernünftig, das Notrecht nicht zu missbrauchen.
Die Lage habe sich total geändert, der 7. Oktober habe für eine Zeitenwende gesorgt, so Cassis.
Nein, die Schweiz sei nicht beteiligt gewesen, so Cassis. Vor allem andere Länder seien im Moment tätig.
Wie den IS und Al-Kaida habe man nun auch bei der Hamas gehandelt, so Cassis. Baume-Schneider betont, der Bundesrat habe seine Praxis nicht geändert.
Der Bundesrat ruft alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Humanitäre Pausen seien notwendig.
Der Bundesrat setze sich für eine politische Lösung des Konflikts ein.
Er erinnert an den Angriff der Hamas am 7. Oktober.
Der Nahe Osten sei grundlegend verändert worden.
Das Ziel sei klar: Die Aktionen der Hamas dürfen nicht mit Geld aus der Schweiz finanziert werden.
Die Zusammenarbeit mit drei NGOs wird eingestellt.
Drei Motive stehen im Vordergrund für den Bundesrat:
Stärkung der Strafverfolgung, Verbesserung der präventiv-polizeilichen Massnahmen und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Alles dazu jetzt im Liveticker.
Anwesend sind Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesrat Ignazio Cassis.
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Am 7. Oktober 2023 attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Alle News im Liveticker.
Der Begriff Terrorismus ist zwar unscharf, da er nie allgemeingültig festgelegt wurde, aber das Ermorden von Zivilisten fällt für mich ganz klar darunter.
Und ja ich würde auch die Russische Armee zur Terrororganisation erklären.
Wenn wir schon dabei sind; weshalb beginnen eigentlich alle Antisemiten mit H? Hitler, Hamas, Hisbollah, Huthi… 🤨