Israels Regierung hat einer mehrtägigen Feuerpause im Gaza-Krieg im Gegenzug für die Freilassung von israelischen Geiseln zugestimmt. Das israelische Kabinett billigte in der Nacht auf Mittwoch eine Vereinbarung mit der islamistischen Hamas, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Da die Hamas dem Deal bereits zugestimmt hatte, kommt er nun also zustande.
Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten:
Das Abkommen beinhaltet gemäss Medienberichten mehrere Punkte:
Die Vereinbarung soll auch eine mögliche Verlängerung der Feuerpause vorsehen. Pro Tag müsste die Hamas dann jeweils zehn weitere Geiseln freilassen. Israel geht davon aus, dass so insgesamt 80 Geiseln freikommen könnten. Regierungschef Netanjahu betonte jedoch, dass der Krieg auch nach der Umsetzung des Abkommens fortgeführt werde, «bis wir alle unsere Ziele erreicht haben».
In Israel wird erwartet, dass die schrittweise Freilassung der 50 Geiseln bereits am Donnerstag beginnen könnte. An jedem Tag der Kampfpause sollen demnach zwischen 10 und 13 Geiseln frei kommen. Über sechs Stunden täglich soll zudem die Luftüberwachung des Militärs über dem Gazastreifen eingestellt werden.
Der Fernsehsender Channel 12 berichtete, israelische Krankenhäuser seien auf die Ankunft der Entführten vorbereitet worden. Sie sollen demnach aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten und von dort mit Hubschraubern nach Israel gebracht werden.
Israelischen Medien zufolge soll es sich um 30 Kinder, acht Mütter sowie zwölf ältere Frauen handeln. Ob darunter auch Israelis mit Zweitpass sind, war zunächst unklar. Nach Angaben der US-Regierung sollen dazu voraussichtlich mindestens drei Amerikanerinnen gehören. Dabei handele es sich um ein drei Jahres altes Mädchen und zwei Frauen, sagte ein US-Regierungsvertreter. Offen blieb, ob die drei US-Amerikanerinnen auch einen israelischen Pass haben.
Informationen der «Times of Israel» zufolge sollen die Geiseln in die jeweilige Stadt oder Ortschaft zurückkehren, «in der sie vor ihrer Inhaftierung lebten, einschliesslich im Westjordanland und in Ost-Jerusalem».
Vier weibliche Geiseln wurden seit Kriegsbeginn bislang von der Hamas freigelassen. Eine junge Soldatin konnte vom Militär befreit werden. Die Armee fand zudem die Leichen zweier Frauen. Unter den Entführten sind zahlreiche Ausländer oder Doppelstaatsbürger, darunter mehrere Deutsche. Wie viele noch am Leben sind, ist unklar.
Zu den Häftlingen, die aus israelischen Gefängnissen befreit werden sollen, ist noch wenig bekannt. Laut Hamas handelt es sich bei den insgesamt 150 Häftlingen um Frauen sowie Häftlinge unter 19 Jahren.
Nach Angaben einer palästinensischen Gruppe für die Rechte von Gefangenen, Addameer, habe die Zahl der Häftlinge aus dem Westjordanland und Jerusalem seit dem 7. Oktober rund 2000 erreicht, hinzu kämen etwa 4000 Häftlinge aus dem Gazastreifen. Die Angaben wurden am 7. November gemacht und können nicht offiziell bestätigt werden. Die NGO gab an, die Zahlen anhand von Daten des israelischen Gefängnisdienstes, der die Gefängnisse des Landes verwaltet, und Informationen der Familien der Inhaftierten zusammengestellt zu haben.
Die Zahl der palästinensischen Häftlinge, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert seien, habe sich «deutlich» erhöht und liege bei 2070. Addameer sprach auch von Übergriffen der israelischen Beamten gegen Inhaftierte und ihre Familien während des Verhaftungsprozesses, sowie von der «Verwendung der Familien als Geiseln».
Nach Angaben der palästinensischen Gruppe für die Rechte von Gefangenen, habe Israel zudem seit dem 7. Oktober etwa 200 Kinder verhaftet, von denen aber einige wieder freigelassen wurden.
Dem Deal gingen wochenlange, indirekte Verhandlungen voraus. Der Golfstaat Katar sowie Ägypten haben dabei in Absprache mit den USA in den vergangenen Wochen zwischen Israel und der islamistischen Terrorgruppe Hamas vermittelt. Vor allem Katar hat sehr gute Kontakte zur Hamas, in dem Emirat am Golf lebt auch die Hamas-Führungsspitze.
Informationen des Weissen Hauses zufolge hat Israel von Anfang an auf die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Frauen und Kinder bestanden. Die Hamas habe in den Verhandlungen zunächst unzureichende Informationen über festgehaltene Frauen und Kinder übermittelt, sagte ein US-Regierungsvertreter. Katar habe daraufhin deutlich gemacht, dass diese Informationen für eine Einigung nicht ausreichend seien.
Kurz darauf habe die Hamas dann die Freilassung von 50 Frauen und Kindern zugesagt und eine entsprechende Liste vorgelegt. Die US-Regierung geht allerdings davon aus, dass unter den Geiseln weitere Frauen und Kinder sind. Zwischenzeitlich soll die Hamas den US-Angaben nach die Verhandlungen unter Vorgabe «verschiedener Ausreden» abgebrochen haben. Schliesslich seien die Gespräche aber wieder aufgenommen worden. «Die Vereinbarung wurde letztendlich so strukturiert, dass sie Anreize für die Freilassung von mehr als 50 Geiseln bietet», sagte der US-Vertreter.
Die Hamas hatte zuvor mitgeteilt, ihre Zustimmung an die Vermittler in Ägypten und Katar übermittelt zu haben.
Nein. Die Vereinbarung ist zwar ein möglicher Lichtblick im seit sechs Wochen anhaltenden Gaza-Krieg. Sie gibt ein wenig Hoffnung für einige der Geiseln, die Hamas-Terroristen bei ihrem verheerenden Überraschungsangriff am 7. Oktober verschleppt hatten. Und sie könnte der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen zumindest einige Tage ohne Kampfhandlungen verschaffen. Gleichzeitig mit der Bestätigung des Deals versicherte die israelische Regierung jedoch in einer Erklärung, dass ihre Armee nach Ablauf der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen «ihren Krieg fortsetzen» werde.
«Wir befinden uns im Krieg, und wir werden diesen Krieg fortsetzen, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: die Hamas zu zerschlagen, unsere Geiseln zurückzubringen und sicherzustellen, dass es in Gaza niemanden mehr gibt, der Israel bedroht», sagte Israels Premierminister Netanjahu.
Jein. Nach Angaben eines Regierungssprechers können Angehörige von israelischen Terroropfern innerhalb von 24 Stunden Einspruch beim Obersten Gericht gegen die Freilassung von Häftlingen einreichen. Es wird aber nicht erwartet, dass das Oberste Gericht gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen wird.
Medienberichten zufolge sollen keine Häftlinge freigelassen werden, die wegen Mordes verurteilt wurden. Das Parlament muss der Vereinbarung nach Angaben des Regierungssprechers nicht zustimmen.
Ja. Zumindest von der israelischen Seite wissen wir das. Insbesondere die Angehörigen von Geiseln sprachen sich bereits zuvor für eine härtere Gangart der israelischen Regierung aus. So forderten sie, Israel solle auf Freilassung aller Geiseln beharren.
Auch von Seiten der Regierung selbst gibt es Kritik. So kritisierte die Partei Religiöser Zionismus – sie ist Teil von Netanjahus Regierungskoalition – das Abkommen bereits, als Berichte über ein baldiges Zustandekommen dessen bekannt wurden. In ihren Augen ist der Deal schlecht für die Sicherheit Israels, aber auch für die Geiseln und die eigenen Soldaten.
Angehörige von Geiseln hatten gefordert, Israel müsse auf der Freilassung sämtlicher Entführter beharren. Die Partei Religiöser Zionismus, die Teil von Netanjahus Regierungskoalition ist, hatte den bekannt gewordenen Plan für ein Abkommen als "schlecht" für Israels Sicherheit, für die Geiseln und für Israels Soldaten kritisiert.
Israel hatte bereits im Jahr 2011 einen Gefangenenaustausch mit der Hamas vereinbart. Damals kam der israelische Soldat Gilad Schalit nach fünf Jahren in Hamas-Gefangenschaft im Tausch gegen mehr als 1000 in Israel inhaftierte Palästinenser frei. Unter den freigelassenen Häftlingen war auch der heutige Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. (lak/sda/dpa)
Alles in allem ein schlechter Deal für Israel, aber der internationale Druck (inkl. jenem der USA) wurde wohl zu gross. Was Terroristen mit Verträgen oder in Feuerpausen jeweils zu tun pflegen, ist "dank" dem ruzzischen Terror gegen die UA seit spätestens November 2013 hinlänglich bekannt.
Erneut ein riesiger Propagandasieg für die friedfertigen, menschenfreundlichen islamischen und arabischen Regimes dieser Welt sowie deren "Freiheitskämpfer" 🙄🤦♂️