Schweiz
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Schweizer Geschäftsmann wird in Saudi-Arabien festgehalten



FILE - In this Nov. 21, 2013 file photo reviewed by the U.S. military, dawn arrives at the closed Camp X-Ray, used as the first detention facility for al-Qaida and Taliban militants who were captured after the Sept. 11 attacks, at the Guantanamo Bay Naval Base, Cuba. The Pentagon announced on Thursday, Jan. 5, 2017 four prisoners were sent to Saudi Arabia as part of a final push to reduce the number of men held at the base before President Barack Obama leaves office. The prison's population is now 35, with 19 cleared for release. (AP Photo/Charles Dharapak, File)

Bild: AP/AP

Ein Schweizer Geschäftsmann wird seid rund zweieinhalb Jahren in Saudi-Arabien festgehalten. Das Aussendepartement (EDA) hat laut dem Bundesrat mehrfach bei den saudi-arabischen Behörden interveniert.

Das EDA gewähre dem betroffenen Schweizer Bürger ununterbrochen konsularischen Schutz, seit es von seiner Verhaftung im September 2016 erfahren habe, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Es stehe in engem Kontakt mit dem Betroffenen und seinen Vertretern.

Bei jeder sich bietenden angemessenen Gelegenheit erörtere das EDA das Dossier ausserdem mit den saudischen Behörden und weise dabei auch auf die humanitäre Dimension des Falles hin, heisst es weiter. Zuletzt sei das am 20. März geschehen.

Zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Erkundigt hatte sich CVP-Ständerätin Anne Seydoux (JU). Ihren Angaben zufolge handelt es sich um einen Absolventen der ETH Lausanne, der auch einen libanesischen Pass besitzt. Der Hersteller von Keramikprodukten habe den Bau und den Betrieb von Fabriken in mehreren Ländern beaufsichtigt, darunter in Saudi-Arabien und im Kleinstaat Ras Al-Khaimah, einem Teil der Vereinigten Arabischen Emirate.

Lange Zeit sei er auch Berater des Emirs von Ras Al-Khaimah gewesen. Dieser habe ihm aber das Vertrauen entzogen und mehrere Prozesse gegen ihn angestrebt, ohne minimale Verfahrensgarantien. Örtliche Gerichte hätten den Unternehmer zu mehreren langjährigen Haftstrafen verurteilt, schreibt Seydoux.

Pass entzogen

Der Betroffene habe sich zunächst der Haft entziehen können. Der Emir von Ras Al-Khaimah habe aber im September 2016 die Verhaftung des Schweizers in Saudi-Arabien zu Auslieferungszwecken erwirkt. Nach fast einem Monat sei der Mann freigelassen worden, doch sei ihm verboten, Saudi-Arabien zu verlassen. Sein Pass sei eingezogen worden.

Seydoux wirft den Schweizer Behörden vor, zu zurückhaltend reagiert zu haben. Sie kritisiert auch, dass seither zwei Bundesräte nach Saudi-Arabien gereist seien, um die Wirtschaftsbeziehungen zu diesem Land zu intensivieren.

Möglicher Besuch Maurers

Ein weiterer Besuch - jener von Bundespräsident Ueli Maurer - wird nach wie vor geprüft, wie der Bundesrat in der Antwort auf einen anderen Vorstoss schreibt. Der Entscheid hänge von den weiteren Entwicklungen ab, hält er fest.

Erkundigt hatte sich Sibel Arslan (Grüne/BS). Sie kritisiert in ihrem Vorstoss, dass sich die Schweiz im März einer Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht angeschlossen hat. 36 Länder hatten Saudi-Arabien in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert.

Interessen abgewogen

Arslan wollte vom Bundesrat wissen, weshalb die Schweiz abseits stand und welche Rolle wirtschaftliche Interessen bei diesem Entscheid gespielt hätten. Der Bundesrat antwortet, er evaluiere bei multilateralen Initiativen jeweils deren Inhalt, das Verhalten anderer Staaten sowie seine eigenen Interessen.

Im Fall von Saudi-Arabien habe sich die Schweiz schon vor der gemeinsamen Erklärung geäussert, unter anderem zum Fall des ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi. Der Bundesrat habe die Ermordung öffentlich verurteilt und eine umfassende und transparente Aufklärung angemahnt.

Weiter schreibt der Bundesrat, seine Politik gegenüber Saudi-Arabien sei sowohl von Aspekten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als auch der Menschenrechte und friedenspolitischen Interessen geprägt. Er hebt hervor, dass seit Ende Oktober 2018 kein Kriegsmaterial mehr nach Saudi-Arabien exportiert werde. (aeg/sda)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Do not lie to mE 17.05.2019 07:50
    Highlight Highlight Ein weiteres Opfer diese Regime/Ideologie
    "Raif Badawi Arrest Anniversary"
    Er sitzt seit 5 Jahren angeblich wegen Apostasie und Beleidigung des Islam
    Play Icon
    • Saraina 17.05.2019 11:38
      Highlight Highlight Das scheint mir deutlich schlimmer als das Schicksal eines Geschäftsmannes, der sich immerhin in Saudi-Arabien frei bewegen kann.
  • Pafeld 16.05.2019 17:58
    Highlight Highlight Dann soll Maurer doch das nächste mal sich auf keinen Fall getrauen, mit leeren Händen zurückzukehren. Sonst kann er gleich da unten bleiben.
  • Garp 16.05.2019 17:30
    Highlight Highlight Die Info weswegen er verurteilt wurde, fehlt mir noch in dem Bericht.
    • Hierundjetzt 16.05.2019 20:32
      Highlight Highlight Ihn wurde vom Emir (CEO des Kleinstaates) „das Vertrauen entzogen“ hat wohl auf der Strasse ein Liedlein gepfiffen. Oder suchte ein Kino.
  • AdvocatusDiaboli 16.05.2019 17:10
    Highlight Highlight "Er hebt hervor, dass seit Ende Oktober 2018 kein Kriegsmaterial mehr nach Saudi-Arabien exportiert werde."

    Das kratzt dort niemand, China wird liefern was fehlt. Wenn die Schweiz politisch etwas bewirken will, dann soll es ein exportverbot auf Luxusgüter nach Saudi Arabien geben.
    • Neruda 17.05.2019 00:12
      Highlight Highlight Oder Deutschland oder Schweden. Trotzdem müssen wir uns nicht auch noch die Hände schmutzig machen. Ich würde gerne noch am Morgen in den Spiegel schauen können!
    • Kruk 17.05.2019 03:26
      Highlight Highlight Also Oktober 2018 ist jetzt auch noch nicht solange her...
  • Knety 16.05.2019 17:07
    Highlight Highlight Und schon wieder einen Grund mehr dieses furchtbare Land nie zu besuchen.
  • giandalf the grey 16.05.2019 16:52
    Highlight Highlight Ein weiterer Grund, weshalb ich nie dahin gehen würde, geschweige denn mit diesen Leuten Geschäfte machen würde. Ich verstehe nicht warum die ganze Welt so spitz auf Geschäfte mit Saudi Arabien und den Emiraten ist. Im besten Fall unterstützt man dabei wahnsinnige Monarchen die auf Menschenrechte scheissen, im schlimmsten Fall bekommt man deren Moralvorstellungen selbst zu spüren. Hoffentlich kommen wir bald vom Erdöl weg, dann haben die immerhin nicht mer so ein gewaltiges Budget...
  • Charlie Runkle 16.05.2019 16:46
    Highlight Highlight Ja schickt maurer, wenn wir glück haben behalten sie den auch gerade unten...
  • H.P. Liebling 16.05.2019 16:34
    Highlight Highlight Der reiche Schurkenstaat und die sich bückende Schweiz - bei Leibe nichts Neues.
    • karl_e 16.05.2019 17:55
      Highlight Highlight Genau, Liebling. Die Schweiz achtet die Tradition.
  • chnobli1896 16.05.2019 16:32
    Highlight Highlight [...]Ein Schweizer Geschäftsmann wird seid rund zweieinhalb Jahren in Saudi-Arabien festgehalten[...] 🤦
  • Bangarang 16.05.2019 16:27
    Highlight Highlight Ich würde die Füsse unter die Arme nehmen und raus da. Irgendwie. Sollte doch machbar sein. Die Schweiz kann Ihm einen neuen Pass mit anderem Namen beschaffen.
    • Joe Smith 16.05.2019 17:34
      Highlight Highlight Ich liebe Sofahelden.

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