Schweiz
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This undated image posted on Wednesday, Aug. 27, 2014 by the Raqqa Media Center of the Islamic State group, a Syrian opposition group, which has been verified and is consistent with other AP reporting, shows a fighter of the Islamic State group waving their flag from inside a captured government fighter jet following the battle for the Tabqa air base, in Raqqa, Syria on Sunday.   A U.N. commission on Wednesday accused the extremist Islamic State organization of committing crimes against humanity with attacks on civilians, as pictures emerged of the extremists' bloody takeover of a Syrian military air base that added to the international organization’s claims.  (AP Photo/ Raqqa Media Center of the Islamic State group)

Wesam A. soll den sogenannten «Islamischen Staat» unterstützt haben. Im Bild: Ein «IS»-Kämpfer aus Raqqa.  Bild: AP Raqqa Media Center of the Islamic State group

Die Türkei wollte ihn nicht: Schaffhauser «IS»-Helfer zurück in der Schweiz



Wesam A. betrieb ein Facebook-Konto mit «IS»-Symbolen und leistete Schlepperdienste. Dafür wurde der Iraker vom Bundesstrafgericht zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner vorzeitigen Entlassung verfügte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) die Abschiebung und eine Einreisesperre. Das Bundesgericht hob diese aber sogleich wieder auf.

Die Behörden versuchten daraufhin, Wesam A. zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, schreibt der «Tages-Anzeiger». Wegen der Gefahr von Folter und Tod konnte A. jedoch nicht zurück in den Irak, er erklärte sich aber bereit, in einen anderen Staat zu ziehen, sollte er ein Visum erhalten.

Letztendlich erhielten er, seine Frau und seine Tochter ein Visum für die Türkei. Bei der Ausreise erhielt die Familie 7000 Franken vom Schweizer Staat. Als die Familie schliesslich in Istanbul landete, wurden sie von der Flughafenpolizei angehalten. Die Türkei habe bereits 2014 – aufgrund einer Warnung der Schweiz – die Einreisesperre gegen A. verhängt.

A. und seine Familie kehrten daraufhin in die Schweiz zurück, die 7000 Franken musste er sofort wieder zurückzahlen. Auch seine beiden Komplizen, die beiden Iraker Osamah M. und Mohammed A., leben in der Schweiz und sind auf freiem Fuss.

Jürgen Todenhöfer über den «IS»:

abspielen

Video: watson

Auch die Komplizen leben weiterhin in der Schweiz

Osamah M. lebt laut dem «Tages-Anzeiger» in der Region Schaffhausen. Das Schaffhauser Sozialamt wollte ihn wegen seiner guten Arabisch- und Deutschkenntnisse zur Betreuung von Flüchtlingen einsetzen. Dies wurde allerdings verhindert. Mohammed A. habe laut der Zeitung in der Zwischenzeit im Zürcher Gefängnis Pöschwies einen jungen Tschetschenen radikalisiert – unter der Beobachtung der Wachen. 

Eine Abschiebung in den Irak kommt für alle drei bis auf weiteres nicht in Frage. Erst im Februar besuchte eine irakische Delegation die Schweiz. Laut dem «Tages-Anzeiger» wurde dabei auch der Fall Wesam A. diskutiert. Die Iraker Delegation weigerte sich jedoch, A. im Falle einer Ausweisung Sicherheit zu garantieren. (leo)

Irakische Sicherheitskräfte nehmen Regierungsgebäude in Mossul ein

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Video: reuters

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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wachteli 29.07.2017 13:13
    Highlight Highlight Heute, 29.7.2017 in Hamburg. Messerstecher greift Menschen in einem Supermarkt an. Er hatte offenbar Kontakt zu Islamisten. Er war ausreisepflichtig, konnte aber nicht ausgewiesen werden. Wegen fehlender Papiere.
  • pachnota 27.07.2017 15:01
    Highlight Highlight Die Schweiz, sollte für solche Fälle, eine Vereinbarung mit einem Drittland treffen.
    Dieses, könnte dem Ausgewiesenen, Aufnahme gewähren. (z. B. bis das entsprechende Heimatland, bereit ist, Ihren Staatsbürger wieder aufzunehmen.)

    Gut denkbar wäre ein südamerikanischer Staat.
    Unter dem Strich, könnte dies eine "win win" Situation schaffen. Die CH spart kosten, der Drittstaat verdient Geld.
  • Sharkdiver 26.07.2017 22:04
    Highlight Highlight So eine Schweinerei 2.5 Jahre Knast und dann wieder frei? Abschieben geht nicht also schenken wir ihm noch 7000 Franken. UPS die Türkei will ihn nicht? Na dan bleibe da, mach was du willst. Sauerei so was
    • Spi 26.07.2017 23:45
      Highlight Highlight Die 7000 Stutz musste er wieder abgeben. Bitte genauer lesen, bevor hier unbegründete Tiraden abgelassen werden.
  • Wachteli 26.07.2017 17:43
    Highlight Highlight Was hat man uns damals versprochen? Eine "pfefferscharfe" Umsetzung der Ausschaffungsinitiative! Damit wir die ungeliebte Durchsetzungsinitiative ablehnen...
    • Saraina 27.07.2017 18:57
      Highlight Highlight Mit der Durchsetzungsinitiative wäre die Situation genau gleich gewesen. Oder denkst du, die Türken hätten sich davon beeindrucken lassen?
  • Rumbel the Sumbel 26.07.2017 17:40
    Highlight Highlight Geht unter Behördenschlamassel oder dümmer gehts nie mehr.
  • Sapere Aude 26.07.2017 16:29
    Highlight Highlight Was mich an diesem Fall stört ist, dass sich die drei Extremisten auf Menschenrechte und Rechtsstaat berufen können, die sie selbst nicht anerkennen. Der Irak ist unter anderem genau wegen solchen Extremisten immer noch nicht sicher. Hat sich einer des Extremismus schuldig gemacht, soll man ihn auch in sein Herkunftsland wo genau dieser Extremismus herrscht zurück schieben können. Ohne Rückkehrhilfe von mehreren tausend Franken.

    Die Behörden scheinen bezüglich solchen Extremisten immer noch sehr dilettantisch vorzugehen.
  • b4n4n4j03 26.07.2017 13:03
    Highlight Highlight Lol, letztes Jahr hat das Stimmvolk dem Nachrichendienst neue Freiheiten zur Überwachung de Bürger gegeben. Vielerorts angepriesen als Sicherheitsmassname... Aber einen verurteilten Terroristen lässt man frei herumlaufen. Wie wäre es mit Lebenslänglich in den Kerker bei Wasser und Brot?
  • Alterssturheit 26.07.2017 11:31
    Highlight Highlight Leider kann die Schweiz wie meist leider nichts tun, die anderen Länder nehmen ihn einfach nicht und Basta.
    Warum können wir das nicht ?? Ah ja, gibt Verträge....
    • Rubby 26.07.2017 12:06
      Highlight Highlight Das finde ich mehr als tragisch...kennst du einen schweizer der starthilfe bekommt..?...das sind unsere steuergelder die da verzockt werden..!!...kein wunder reisen die in schwärmen ein...es gibt auch sehr viel schweizer die in der armut leben...DIE BEKOMMEN GAAAAR NICHTS...das verurteile ich aufs heftigste..!!!!!!
    • Rubby 26.07.2017 12:38
      Highlight Highlight Wie ist es mit uns schweizern??..viele leben an der armutsgrenze und was bekommen die?...ahaaaa kein geld aber einen feuchten händedruck..!...aber einer der ausreisen muss wird bezahlt...und nebenbei hat er noch vier kinder und zwei frauen gibt: wenn jedes familienmitglied fr.7000.- bekommen würde stolze 49'000.-- schweizer fränkli...was für eine frechheit ..!!!!!!!!...
    • Randy Orton 26.07.2017 13:31
      Highlight Highlight Rubby, jeder Schweizer bekommt Unterstützung in Form von AHV und IV-Renten, Arbeitslosengeld. Pensionskasse, Prämienverbilligung der Krankenkasse etc.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hausmeister krause 26.07.2017 11:00
    Highlight Highlight Hier sollten Militärgerichte entscheiden was mit solchen Leuten passiert, die Zivilgerichte sind offenbar nicht fähig eine angemessene Bestrafung sicherzustellen. Stellt euch vor ein SS-Offizier würde mit 7000.- ohne jegliche Bestrafung in ein anderes Land geschickt!
    • Sapere Aude 26.07.2017 16:23
      Highlight Highlight Nur wäre hier ein Militärgericht nicht zuständig, weil es sich nicht um Angehörige der Armee handelt, entsprechend würde die rechtliche Grundlage fehlen. Im übrigen hat der Iraker seine Strafe abgesessen, bestraft wurde er also schon. Dass man im 7000 nachwirft, damit er freiwillig das Land verlässt, ist jedoch schon unterste Schublade.
  • Saraina 26.07.2017 10:39
    Highlight Highlight Die Sicherheit ist im Irak für auch für sunnitische, unbescholtene Männer, Frauen und Kinder nicht garantiert. Sie war es seit langem nicht mehr, was auch zu der Akzeptanz vom IS geführt hat, von dem sich die Bevölkerung anfangs Schutz vor den andauernden Übergriffe schiitischer Milizionäre und der Schikane der Regierung erhoffte.
    Da gäbe es weitaus schutzwürdigere Menschen als diesen Islamisten, der es nicht verstand, hier für sich und seine Familie ein gutes Zuhause zu schaffen.
  • äti 26.07.2017 10:12
    Highlight Highlight Man sollte es noch mit Russland versuchen.
  • blueberry muffin 26.07.2017 09:52
    Highlight Highlight Soviel Unfähigkeit der Behörden.

    Die IS Leute sollten als feindliche Kombatanten behandelt werden und nicht als Zivilisten. Ist ja schliesslich ein eigener Staat.
    • Liselote Meier 26.07.2017 10:43
      Highlight Highlight Geht erstens nicht, da für den Status eines Kriegsgefangen gewisse Bedienungen erfüllt sein müssen wie Unform und Kennung (Partisanen können auch keinen Kriegsgefangen Status haben).

      Zweitens müssen Kriegsgefangene sondiert von "Kriminellen Zivilisten" festgesetzt werden, müssen nur Dienstrang, Einheit und Name nennen.

      Und Drittens für Kriegshandlungen kann man nicht verurteilt werden, ausser bei schweren Kriegsverbrechen. In den Bau stecken für 15 Jahren geht nicht wegen "Mitgliedschaft in der Terrorgruppe" bei einem Kriegsgefangen-Status.
      Zivilrechtlich ist die Handhabe viel grösser.
    • blueberry muffin 26.07.2017 12:59
      Highlight Highlight @Liselotte

      Sie müssen ihre Rechtshilfeangebote für ISIS Kämpfer schon auf Arabisch schreiben.

    • Liselote Meier 27.07.2017 11:14
      Highlight Highlight Was ist an dem Satz "Zivilrechtlich ist die Handhabe viel grösser" nicht zu verstehen?

      Dein Kommentar zeugt nur davon, dass keine Ahnung vom Kriegsgefangen Status hast.
  • Hanspeter97 26.07.2017 09:43
    Highlight Highlight "Auch seine beiden Komplizen, die beiden Iraker Osamah M. und Mohammed A., leben in der Schweiz und sind auf freiem Fuss."

    Da kann man sich ja wahrlich sicher fühlen bei solch einer gepflegten Nachbarschaft. Sollte der Schweiz eines Tages und das wird es auch, das Geld ausgehen, solche Leute mit Sozialleistungen ruhig zu stellen, wird passieren, wovor schon mehr als einmal gewarnt wurde.
    • Randy Orton 26.07.2017 13:34
      Highlight Highlight Laut der SVP sind ja mit dem neuen NDG und der MEI alle sicher in der Schweiz. Zumindest wurde das vor den Abstimmungen versprochen.
  • Hanspeter97 26.07.2017 09:41
    Highlight Highlight "Die Iraker Delegation weigerte sich jedoch, A. im Falle einer Ausweisung Sicherheit zu garantieren. "

    Meinen sie die Sicherheit, die man der ansässigen Bevölkerung im Irak in seiner Anwesenheit garantieren soll oder meinen sie die Sicherheit die man ihm garantieren soll, dass er für seine Taten nicht zur Rechenschaft gezogen wird??
  • DrMabuse 26.07.2017 09:40
    Highlight Highlight Ob seine Sicherheit im Irak garantiert ist oder nicht, interssiert mich nicht. Gibt viel zu tun in diesem Land.... abschieben in den Irak!
    • Petrum 26.07.2017 10:15
      Highlight Highlight Dafür werde ich wohl Blitze kassieren.
      Seine Frau und Tochter können hier bleiben, die sind noch zu retten.
      Ihn kann man abschieben, auch wenn ihm im Irak die Todesstrafe droht...
  • Hanspeter97 26.07.2017 09:39
    Highlight Highlight "Das Schaffhauser Sozialamt wollte ihn wegen seiner guten Arabisch- und Deutschkenntnisse zur Betreuung von Flüchtlingen einsetzen."

    hahahaha ihr seid die Besten. Realsatire kann nicht besser sein :)
  • simzi 26.07.2017 09:26
    Highlight Highlight Ah.. warum ist der Rechtsstaat so kompliziert. Wir hätten so viele, einfache und pauschale Antworten.
    Aber dann haben die Extremisten Kinder und die auch wieder Rechte... Ein Fass ohne Boden.
    • Saraina 26.07.2017 09:40
      Highlight Highlight Hier geht's aber gar nicht um die Kinder von Extremisten, sondern darum, dass kein Land einen unerwünschten Ausländer aufnehmen muss. Würden wir ja auch nicht tun. Es wäre möglich, den Mann auszuweisen, Frau und Kind aber weiterhin in der Schweiz zu lassen, wenn sie das wollten.
  • Denk-mal 26.07.2017 09:09
    Highlight Highlight Gebt ihm doch den Schweizerpass, und eine Hostie, dann wird er so wie wir. Erhöht endlich die Steuern für uns schon immer dagewesene, wir haben ja doch alle so viel Geld.
  • Sanchez 26.07.2017 08:51
    Highlight Highlight Der Gipfel dieser unsäglichen Farce markiert hier ja noch das Sozialamt Schaffhausen, die ihn zur "Betreuung" von Asylsuchenden einsetzen wollte.. Naiver gehts wohl nicht mehr. Radikalisierung von Dritten ahoi 🤦‍♂️
    Mehr will ich nicht dazu sagen, sonst kommt der Zensurhammer.
    • Denk-mal 26.07.2017 11:09
      Highlight Highlight Genau! Die Behörden sind mit uns Schweizern nicht so huldigungsvoll.
  • Rubby 26.07.2017 08:40
    Highlight Highlight Wie bitte..??...dieser typ hat noch 7000.--franken bekommen von unserem staat weil er ausreisen musste?????....bin ich in einem falschen film???....wieso bekommt ein IS-helfer so viel geld???....für was???....ääää...was muss ich tun damit ich auch an so einen betrag komme???.....ich bin ganz einfach fassungslos...kriminelle werden auch noch belohnt !!!!...das gehört in die fasnachtszeitung...
    • öpfeli 26.07.2017 11:05
      Highlight Highlight Dass bei einer 'freiwilligen Ausreise' Geld als 'Starthilfe' bezahlt wird ist nichts Neues. Die Höhe des Betrages macht mich stutzig. Laut dem Bund ist es 1000 pro Erwachsener und 500 pro Minderjährige (Quelle SEM) . 3000CHF kann man zusätzlich erhalten für 'Eingliederungsprojekte'. Dann wären wir aber noch immer nicht auf den 7000. Und ja es ist ein Vorurteil, aber bei einem IS Typ will ich nicht wissen wie das 'Eingliederungsprojekt' aussieht.

      Für die hohen Summen bitte den Staat verurteilen und nicht die Ausreisenden.
    • Rubby 26.07.2017 11:57
      Highlight Highlight BLAUBEERI...Viele die einreisen sind kriminell und ihre heimatländer wollen die nicht mehr zurück...und die verurteile ich sehr wohl..!...ich bin überhaupt nicht dafür, dass leute die unser land verlassen müssen noch bezahlt werden..!...das sollen gefälligst ihre heimatländer übernehmen...sind unsere steuergelder die so verzockt werden...für sowas bringe ich gar kein verständnis uf
    • öpfeli 26.07.2017 12:50
      Highlight Highlight Wie viele denn? Hast du dafür eine seriöse Quellenangabe?

      Wie schon gesagt, verurteile den Staat. Ich habe nicht gesagt, du sollst bitte Verständnis zeigen.
  • reaper54 26.07.2017 08:34
    Highlight Highlight Sollten allfällige Hilfsgelder in den Irak fliessen diese so lange Blockieren bis sie ihre Personen zurücknehmen. Im Bereich Ausschaffungen wird allgemein viel zu Lasch verhandelt, wenn Länder sich weigern ihre Kriminellen oder illegal nach Europa eingereisten Personen zurückzunehmen muss eine härtere Seite aufgezogen werden. Am besten wäre eine Zusammenarbeit mit der EU da wir mit dem Schengenabkommen in diesem Bereich sowieso verknüpft sind und sie das selbe Problem haben.
    • reaper54 26.07.2017 09:44
      Highlight Highlight @reaper54 Da versteh ich die Iraker sehr gut, oder würden Sie für die Sicherheit eines Terroristen garantieren dessen Organisation noch immer für den Krieg im Land verantwortlich ist und unschuldige tötet?
      Das darf jedoch kein Grund sein weshalb wir diese Personen hier behalten...
    • reaper54 26.07.2017 10:00
      Highlight Highlight hätte natürlich @Jaing heissen sollen ;)
    • Denk-mal 26.07.2017 11:11
      Highlight Highlight Exakt! Wir haben ja genug Geld, Leute durchzufuttern! Oops! Ist das schon raschischtisch was ich da schreibe?
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