Würde die Schweiz aus dem Beschaffungsvertrag für 36 Kampfjets aus den USA aussteigen, müsste sie dafür die Kosten tragen. Das schreibt der Bundesrat zu Bedenken zum Kauf aus dem Parlament. Er geht davon aus, dass sich die USA an ihre Verpflichtungen halten.
Die Schweiz könne bis zur Lieferung der Kampfflugzeuge jederzeit kündigen, schrieb der Bundesrat in einer Antwort in der Fragestunde des Nationalrates vom Montag. Eine Konventionalstrafe sei zwar nicht vorgesehen. Doch müsste die Schweiz alle Kosten tragen, die sich aus einer Kündigung ergäben. Diese zu schätzen, sei nicht möglich.
Bisher habe die Schweiz für die Kampfjets Zahlungen von rund 700 Millionen Franken geleistet. Insgesamt kostet die Beschaffung rund 6 Milliarden Franken. Allerdings würde eine Kündigung des Vertrags in den Worten des Bundesrats bedeuten, «dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt.» Sie könnte ihren Luftraum ab den 2030-Jahren nicht mehr wirksam schützen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die USA bei der Beschaffung der 36 F-35-Kampfjets an ihre rechtlichen Verpflichtungen halten und ebenso an den fix vereinbarten Preis. Die neuen Kampfjets seien für die Verteidigung der Schweiz zentral, und diese sei bei Rüstungsbeschaffungen auf das Ausland angewiesen.
Doch der Bundesrat will die Abhängigkeit nach Möglichkeit reduzieren – mit Einkäufen im Inland – respektive ausländische Lieferanten diversifizieren. Diese Fragen sollen in die Rüstungspolitische Strategie einfliessen, die Mitte 2025 vorliegen soll.
Zur Frage, ob er auch heute noch einen Kampfjet aus den USA kaufen würde, hielt der Bundesrat fest, dass dieser Flugzeugtyp Ende der Zwanzigerjahre das meistgenutzte Kampfflugzeug in Europa sein werde. Vor und nach der Schweiz hätten sich mehrere Länder in Europa für den F-35 entschieden.
Die USA gehörten zu den wichtigsten Partnern der Schweiz ausserhalb Europas, schrieb der Bundesrat zu Bedenken, wonach die US-Regierung die Updates der für den Betrieb der Flugzeuge nötigen Software kontrolliere. Der Bundesrat setze auf Dialog und Zusammenarbeit mit den USA. Dabei müsse die Unabhängigkeit der Schweiz gewahrt bleiben. (sda)
Lesen die auch Zeitung? Wissen die, wer die nächsten 4 Jahre das Zepter über dem Teich in der Hand hält?
Unsere Regierung ist lernresistent wie ein Scheit Holz.
Der Unterschied besteht lediglich darin, dass Holz im Gegensatz zu unserer Regierung arbeitet.
Wenn ich so einen Vertrag für meinen Arbeitgeber unterzeichnen würde, würde man mir nicht nur künden, sondern mich die Schulden abbezahlen lassen (btw: wie verstrahlt und unter Drogen stehend muss man sein, um so einen Vertrag zu unterzeichnen?!).
Was unsere „Volksvertreter“ machen, ist eine Schande - es geht uns aber leider auch zu gut, deshalb werden wir auch nicht in Massen auf die Strasse gehen und das Spiel geht immer weiter.